Der SPIEGEL‑Artikel zur GKV‑Reform vom 16.04.2026 ist ein Beispiel dafür, wie politischer Journalismus heute häufig funktioniert – und warum das problematisch ist. Es geht nicht um einzelne Autorinnen oder Autoren, und schon gar nicht um politische Absichten. Es geht um ein journalistisches Muster, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat: Politische Kommunikation wird zur journalistischen Erzählung, ohne analytische Gegenprüfung.… Weiterlesen ...
Kategorie: Diskurs Seite 2 von 14
Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Für zwei Monate. Kostenpunkt: rund 1,6 Milliarden Euro.
Die RWTH Aachen hat nun ausgerechnet, was dabei herauskommt:
Die einkommensstärksten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die einkommensschwächsten 6,48 Euro.
Das ist nicht überraschend.
Das ist Mathematik Sekundarstufe I.… Weiterlesen ...
Erwerbstätigkeit ist kein Willens-, sondern ein Strukturproblem
Die Forderung, Frauen müssten „mehr in die Erwerbstätigkeit“, gehört inzwischen zum politischen Standardrepertoire. Sie klingt modern, pragmatisch, fast schon alternativlos.
Doch ein Blick in die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigt:
Das Problem liegt nicht bei den Frauen. Das Problem liegt im System.
Die Grafik aus dem Mikrozensus 2023 macht das mit einer fast entwaffnenden Klarheit sichtbar:
- Für die große Mehrheit von Frauen wie Männern ist eigene Erwerbstätigkeit die zentrale Lebensgrundlage.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich einmal zu einem gestrandeten Wal äußern würde. Nicht, weil mir Tiere gleichgültig wären – im Gegenteil –, sondern weil ein solches Naturereignis normalerweise keiner öffentlichen Kommentierung bedarf. Doch die Reaktionen auf den verirrten Buckelwal in der Ostsee haben eine Dynamik angenommen, die weit über das Ereignis selbst hinausgeht.… Weiterlesen ...
Die jüngste SPIEGEL-Titelstory über „die Beamten“ enthält vieles, was nicht falsch ist. Gerade das macht ihn problematisch. Denn er reiht richtige Einzelbeobachtungen aneinander, ohne sie kausal zu verbinden, und lenkt die Aufmerksamkeit auf die falsche Adresse. Kritik wird personalisiert, wo sie strukturell sein müsste.
Das Pensionslasten-Missverständnis
Das zentrale Beispiel dafür sind die immer wieder beklagten Pensionslasten.… Weiterlesen ...
Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...
Es besteht genug Anlass, die im ersten Beitrag unter diesem Titel angedeutete methodische Schieflage des SPD-Vorstoßes ein wenig näher zu betrachten. Das soll im Nachfolgenden geschehen.
Das 400.000-Euro-Missverständnis
Ein zentraler Referenzwert des aktuellen SPD-Vorstoßes zur Erbschaftsbesteuerung verdient eine gesonderte Betrachtung. Die unter Berufung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau zitierte und methodisch grundgelegte Zahl eines „durchschnittlichen Unternehmensverkaufspreises“ von rund 400.000 Euro – bei der KfW tatsächlich 499.000 Euro – erweist sich bei näherem Hinsehen als hochproblematisch.… Weiterlesen ...
Wenn richtige Themen zur falschen Zeit zerstört werden
Es gibt politische Fragen, die zu wichtig sind, um sie taktisch zu verspielen. Die stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens gehört zweifellos dazu. Umso frustrierender ist es, wenn genau diese Frage in einer Weise aufgerufen wird, die ihr politisch schadet, statt sie voranzubringen.… Weiterlesen ...
In der politischen Debatte über Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit taucht immer wieder ein Vorschlag auf, der sich offenbar sogar einer gewissen Popularität erfreut: die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen – ob militärisch oder zivil. Manche Parteien präsentieren sie als Lösung für das Problem der „Wehrgerechtigkeit“, andere als gesellschaftliches Integrationsprojekt, wieder andere als Antwort auf den Personalmangel in sozialen Diensten.… Weiterlesen ...