Der heute bekannt gewordene Kabinettsumbau der Bundesregierung wirkt weniger wie eine administrative Neuordnung, sondern wie ein politisches Statement. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, die Regierung in einer Phase hoher gesellschaftlicher Anspannung zu stabilisieren und hinsichtlich der von ihm selbst vehement beklagten „Stimmung in der Bevölkerung“ zu deeskalieren.… Weiterlesen ...
Es ist bemerkenswert, wie hartnäckig große Teile der deutschen Publizistik an der Schuldenbremse festhalten, als wäre sie die letzte Bastion politischer Vernunft. Dabei zeigt inzwischen eine breite ökonomische Stimmenlage: Das Festhalten an Schuldenbremse und „schwarzer Null“ ist nicht Ausdruck von Disziplin, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die moralische Erzählung analog der „schwäbischen Hausfrau“ wirkt dabei wie ein Reflex aus einer anderen Zeit.… Weiterlesen ...
Heute früh (09.07.2026) im Bundestag sprach der Kanzler über das Reformprojekt seiner Koalition im Bundestag. Sichtlich selbstbewusst, sichtlich bewegt. Zu Recht?
Merz spricht über seine Reformpolitik, als sei sie die Vollendung eines verfassungsstaatlichen Projekts, das seit 1949 darauf gewartet habe, endlich „modernisiert“ zu werden. Er tut so, als sei das Grundgesetz eine Art politischer Auftrag, den er nun mit Entschlossenheit und Effizienz erfüllt.… Weiterlesen ...
Der Beschluss der Koalition, Krankschreibungen verpflichtend bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen zu müssen, stößt – offenbar zum Erstaunen der Regierungsmannschaft – auf massive Kritik von buchstäblich allen Seiten. Das verwundert nicht. Denn vom sachlichen Gehalt der Kritik abgesehen ist die Maßnahme Symptom eines tieferen Problems: eines Misstrauensparadigmas gegenüber der Arbeitnehmerschaft und eines Bruchs der demokratischen Moderationsrolle, die Politik gegenüber asymmetrischen Machtverhältnissen in der Arbeitswelt ausüben muss.… Weiterlesen ...
Einige (sehr) kritische Anmerkungen aus nationalökonomischer Sicht auf den Heilsbringer „kapitalgedeckte Rente“
Was mich an der aktuellen Debatte über die kapitalgedeckte Rente irritiert, ist ein blinder Fleck, der sich quer durch alle Lager zieht: die Vorstellung, Kapitalmärkte hätten mit der realen Wertschöpfung durch Arbeit nichts zu tun. Dabei wussten schon Smith, Ricardo und Marx – bei allen Unterschieden – eines ganz sicher: Wert entsteht durch Arbeit, Kapital ist gespeicherte Arbeit, und Rendite ist ein Anteil am von Arbeit erzeugten Mehrwert.… Weiterlesen ...
Die ökonomische Misere der Gegenwart ist kein Zufallsprodukt und nicht primär eine Reihe einzelner politischer Fehlentscheidungen. Sie ist das Ergebnis einer Umformungsstrategie, die vor mehr als vierzig Jahren begann und deren Wirkung bis heute nachhallt. Der – vielen nicht einmal dem Namen nach bekannte – Washington Consensus, jenes unscheinbare Papier aus elf Prinzipien, war nicht einfach ein wirtschaftspolitisches Programm, sondern die geistige Infrastruktur einer neuen Ordnung.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorstöße, die weniger durch ihren Inhalt irritieren als durch die Haltung, aus der sie hervorgehen. Der jüngste Vorschlag von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf, die berufsständischen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, gehört genau in diese Kategorie.
Was hier sichtbar wird, ist eine bemerkenswerte Mischung aus Blindheit gegenüber institutionellen Realitäten und Überheblichkeit gegenüber gewachsenen Strukturen, die man offenbar für politisch frei disponibel hält.… Weiterlesen ...
Einmal mehr mischt sich in meine analytische Arbeit ein Grundton von Verzweiflung. Nicht, weil die Lage völlig hoffnungslos wäre, sondern weil die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger in einem Hamsterrad aus Routinen, Reflexen und semantischen Selbsttäuschungen gefangen sind, das längst gefährliche Drehzahlen erreicht hat. Und sie merken es nicht.
Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...
Es gibt diese kleinen Momente, in denen sich ein großes gesellschaftliches Problem in einer beiläufigen Alltagsszene verdichtet. Neulich war es eine Petition in meinem Postfach. Ein Mann mit einer schweren körperlichen Einschränkung, frustriert, betroffen, gutwillig, emotional auf den ersten Blick nachvollziehbar – und institutionell völlig orientierungslos.… Weiterlesen ...
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