Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...
Kategorie: Politik & Recht Seite 1 von 12
Eine Miniatur über institutionelle Blindstellen
Es gibt diese kleinen Momente, in denen sich ein großes gesellschaftliches Problem in einer beiläufigen Alltagsszene verdichtet. Neulich war es eine Petition in meinem Postfach. Ein Mann mit einer schweren körperlichen Einschränkung, frustriert, betroffen, gutwillig, emotional auf den ersten Blick nachvollziehbar – und institutionell völlig orientierungslos.… Weiterlesen ...
Ein Essay über Zölle, Selbstzufriedenheit und die Illusion der einfachen Antworten
Es gehört zu den Ritualen der deutschen Öffentlichkeit, dass ökonomische Entwicklungen gern in die Dramaturgie eines Katastrophenfilms gegossen werden. Selbst der SPIEGEL beherrscht dieses Genre inzwischen virtuos. „Trumps Zölle drücken den deutschen Exportüberschuss um ein Drittel“, heißt es dann, und schon steht das Bild einer bedrohten Volkswirtschaft im Raum, die unter dem Druck amerikanischer Willkür ächzt.… Weiterlesen ...
oder: Die Schulkantine als Volkswirtschaftsmodell
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob wir in Deutschland eigentlich aus irgendetwas lernen. Aus Krisen, aus Fehlsteuerungen, aus historischen Erfahrungen. Oder ob wir – wie ein Uhrwerk – immer wieder in dieselben Muster zurückfallen.
Ich habe das einmal im Kleinen erlebt.… Weiterlesen ...
Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel – kurz Biologika – gehören zu den wichtigsten therapeutischen Innovationen der letzten Jahrzehnte. Sie haben die Behandlung von Autoimmunerkrankungen, Krebs, seltenen Erkrankungen und vielen chronischen Leiden grundlegend verändert. Ihr medizinischer Wert ist unbestritten.
Aber Biologika sind teuer. Und zwar nicht ein bisschen, sondern strukturell.… Weiterlesen ...
Ein Essay über die Erosion staatlicher Gesetzgebungskompetenz
Gesetze entstehen nicht aus politischer Stimmung, nicht aus Koalitionsarithmetik und nicht aus medialen Erregungskurven. Sie entstehen aus einem Handwerk, das früher selbstverständlich war und heute kaum noch existiert: der Kunst, komplexe Wirklichkeit in klare, vollziehbare Regeln zu übersetzen.… Weiterlesen ...
Ein Exempel wider die Erzählung vom Sachzwang
Es gibt politische Erzählungen, die so lange wiederholt werden, bis sie wie Naturgesetze klingen.
In Deutschland heißt diese Erzählung seit über zwei Jahrzehnten: Reformen sind notwendig, Sparen ist unvermeidlich, Belastungen sind alternativlos.
Man müsse „die Menschen wieder in Arbeit bringen“, „die Sozialsysteme modernisieren“, „die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.… Weiterlesen ...
Es ist jedes Jahr dasselbe Schauspiel und auch diesmal hört man das Glöckchen des Finanzminsters:
Die Politik entdeckt plötzlich, dass der Haushalt „enger wird“, die Schuldenbremse „zwickt“ und die Steuereinnahmen „leider nicht so sprudeln wie erhofft“.
Und dann kommt sie wieder aus der Mottenkiste: die Rasenmäher‑Methode.
Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
zur GKV‑Reform und ihrem epistemischen Defizit
Visualisierung: Microsoft Copilot
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...