Der Begriff Dekadenz ist in der politischen Sprache beschädigt. Guido Westerwelle hat ihn einst in einer Weise verwendet, die ihn moralisch kontaminiert hat. Gerade deshalb hüte ich mich davor, ihn leichtfertig zu benutzen. Und doch drängt er sich in diesen Tagen auf – nicht als Vorwurf, sondern als analytische Kategorie. Denn die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor zeigen eine Struktur, die man mit diesem Begriff präzise beschreiben kann: den Verlust der Fähigkeit, die eigene Position im Verhältnis zur Gesellschaft realistisch wahrzunehmen.… Weiterlesen ...
Kategorie: Politik & Recht Seite 1 von 13
Es gibt eine Grundsatzentscheidung, die ein Solidarsystem treffen muss: Will es anerkennen, dass eine lange, durchgehende Erwerbsbiografie – ob 44, 45 oder 46 Jahre – eine vollendete Lebensleistung darstellt? Diese Frage ist verhandelbar in der Zahl, aber nicht im Prinzip. Und ein Solidarsystem, das diesen Grundsatz nicht aushält, hat ein strukturelles Problem.… Weiterlesen ...
Ein Essay zur Wirtschaftsgeschichte von der Nachkriegszeit bis heute
Zur demokratiepolitischen Gefahr eines asymmetrischen Kommunikationsstils
Friedrich Merz ist ein begnadeter Nicht‑Kommunikator. Das zeigt sich nicht nur darin, dass er Fragen nicht beantwortet, sondern darin, dass er auf Fragen reagiert, die niemand gestellt hat. Die Szene mit der Kinderärztin bei RTL (die PZ ist eines der wenigen Medien, die die Situation verschriftlicht korrekt beschreibt) ist dafür ein Musterbeispiel: Sie kritisiert das Regierungshandeln und die Verantwortlichkeit von Merz scharf, lässt aber jede Spekulation über Motivationen außen vor.… Weiterlesen ...
Eine der derzeit umlaufenden politischen Schlagzeilen vermeldet, die gesetzliche Bruttoverdienstgrenze von 100.000 Euro, unterhalb der kein Elternunterhalt von Kindern gefordert werden kann, solle fallen. Das ist in der Tat im Gespräch. Nur wird die Folgerung daraus meist sehr verkürzt dargestellt.
Die 100.000-Euro-Grenze war keine materielle Neuregelung des Elternunterhalts, sondern vor allem eine vereinfachende Regelung für die Verwaltungspraxis.… Weiterlesen ...
Ein politisches Signal mit riskanter Tiefenstruktur
Der heute bekannt gewordene Kabinettsumbau der Bundesregierung wirkt weniger wie eine administrative Neuordnung, sondern wie ein politisches Statement. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, die Regierung in einer Phase hoher gesellschaftlicher Anspannung zu stabilisieren und hinsichtlich der von ihm selbst vehement beklagten „Stimmung in der Bevölkerung“ zu deeskalieren.… Weiterlesen ...
Es ist bemerkenswert, wie hartnäckig große Teile der deutschen Publizistik an der Schuldenbremse festhalten, als wäre sie die letzte Bastion politischer Vernunft. Dabei zeigt inzwischen eine breite ökonomische Stimmenlage: Das Festhalten an Schuldenbremse und „schwarzer Null“ ist nicht Ausdruck von Disziplin, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die moralische Erzählung analog der „schwäbischen Hausfrau“ wirkt dabei wie ein Reflex aus einer anderen Zeit.… Weiterlesen ...
Heute früh (09.07.2026) im Bundestag sprach der Kanzler über das Reformprojekt seiner Koalition im Bundestag. Sichtlich selbstbewusst, sichtlich bewegt. Zu Recht?
Merz spricht über seine Reformpolitik, als sei sie die Vollendung eines verfassungsstaatlichen Projekts, das seit 1949 darauf gewartet habe, endlich „modernisiert“ zu werden. Er tut so, als sei das Grundgesetz eine Art politischer Auftrag, den er nun mit Entschlossenheit und Effizienz erfüllt.… Weiterlesen ...
Der Beschluss der Koalition, Krankschreibungen verpflichtend bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen zu müssen, stößt – offenbar zum Erstaunen der Regierungsmannschaft – auf massive Kritik von buchstäblich allen Seiten. Das verwundert nicht. Denn vom sachlichen Gehalt der Kritik abgesehen ist die Maßnahme Symptom eines tieferen Problems: eines Misstrauensparadigmas gegenüber der Arbeitnehmerschaft und eines Bruchs der demokratischen Moderationsrolle, die Politik gegenüber asymmetrischen Machtverhältnissen in der Arbeitswelt ausüben muss.… Weiterlesen ...
Einige (sehr) kritische Anmerkungen aus nationalökonomischer Sicht auf den Heilsbringer „kapitalgedeckte Rente“
Was mich an der aktuellen Debatte über die kapitalgedeckte Rente irritiert, ist ein blinder Fleck, der sich quer durch alle Lager zieht: die Vorstellung, Kapitalmärkte hätten mit der realen Wertschöpfung durch Arbeit nichts zu tun. Dabei wussten schon Smith, Ricardo und Marx – bei allen Unterschieden – eines ganz sicher: Wert entsteht durch Arbeit, Kapital ist gespeicherte Arbeit, und Rendite ist ein Anteil am von Arbeit erzeugten Mehrwert.… Weiterlesen ...