Es gehört zu den hartnäckigsten politischen Erzählungen der letzten Zeit, dass Sachsen‑Anhalt „abgehängt“ sei: übersehen, vergessen, materiell benachteiligt. Ein Land, das angeblich aus wirtschaftlicher Not heraus politisch nach rechts driftet. Doch diese Diagnose hält einer nüchternen Prüfung nicht stand. Die Fakten zeigen ein anderes Bild – und sie zeigen, dass die aktuellen Erfolge der AfD nicht aus Armut und materiellem Prekariat entstanden sind, sondern aus einem jahrzehntelang gewachsenen sozialen Spannungsfeld, das mit ökonomischen Kategorien kaum zu fassen ist.… Weiterlesen ...
Kategorie: Sprache und Gesellschaft Seite 1 von 2
Es gab einmal eine Zeit, in der es völlig unstrittig war, dass die Beschäftigten real am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden müssen. Das war kein moralischer Anspruch, sondern ein ökonomisches Grundgesetz: Produktivität steigt → Reallöhne steigen → Sozialstaat stabil → Binnenwirtschaft stark.
Diese Logik war die Grundlage des deutschen Nachkriegsmodells.… Weiterlesen ...
Es ist ein verbreiteter Irrtum zu glauben, man könne eine Partei wie die AfD „politisch‑argumentativ stellen“. Man könne ihr mit Fakten begegnen, mit Programmen, mit Debatten. Man könne sie „entlarven“. Man könne sie „stellen“.
Das setzt voraus, dass man es mit einem politischen Akteur zu tun hat, der im Raum der Argumente operiert.… Weiterlesen ...
Ein politisches Signal mit riskanter Tiefenstruktur
Der heute bekannt gewordene Kabinettsumbau der Bundesregierung wirkt weniger wie eine administrative Neuordnung, sondern wie ein politisches Statement. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, die Regierung in einer Phase hoher gesellschaftlicher Anspannung zu stabilisieren und hinsichtlich der von ihm selbst vehement beklagten „Stimmung in der Bevölkerung“ zu deeskalieren.… Weiterlesen ...
Ich habe mein SPIEGEL‑Abo gekündigt. Nicht aus Affekt, sondern aus der nüchternen Beobachtung einer publizistischen Verschiebung, einem zunehmenden Verlust analytischer Fähigkeit und der Wandlung von der Analyse zum Narrativ. Einige Beispiele dafür finden sich auf diesem Blog. Und schon der erste Blick in die frei zugängliche SPON‑Ausgabe am nächsten Morgen genügte, um mich in dieser Entscheidung zu bestätigen.… Weiterlesen ...
Einmal mehr mischt sich in meine analytische Arbeit ein Grundton von Verzweiflung. Nicht, weil die Lage völlig hoffnungslos wäre, sondern weil die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger in einem Hamsterrad aus Routinen, Reflexen und semantischen Selbsttäuschungen gefangen sind, das längst gefährliche Drehzahlen erreicht hat. Und sie merken es nicht.
Mein Buch „Vom Zweifel zur Haltung – Eine Reise durch die Geschichte der Erkenntnis“ ist am 16.05.2025 offiziell erschienen, und in den nächsten Tagen wird es im Buchhandel ankommen. Es fühlt sich seltsam an, das hier zu schreiben – „Werbung“ ist nicht mein Vokabular.… Weiterlesen ...
Ein Essay über die Erosion staatlicher Gesetzgebungskompetenz
Gesetze entstehen nicht aus politischer Stimmung, nicht aus Koalitionsarithmetik und nicht aus medialen Erregungskurven. Sie entstehen aus einem Handwerk, das früher selbstverständlich war und heute kaum noch existiert: der Kunst, komplexe Wirklichkeit in klare, vollziehbare Regeln zu übersetzen.… Weiterlesen ...
In der ZEIT kann man Kritik am Vorschlag der GKV-Finanzierungskommission lesen. Die Gesundheitsredakteurin Carla Neuhaus argumentiert unter der Überschrift „Lasst ihnen doch die Kügelchen!“, es brauche „Wettbewerb unter den Kassen“ – und der sei nun einmal nur über freiwillige Zusatzleistungen möglich.
Dass eine Gesundheitsredakteurin so einen alten Quark aufwärmt, ist erschütternd.… Weiterlesen ...
Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...