Es gibt in der Politik gelegentlich Vorgänge, die an die Physik erinnern. Oder besser gesagt: an die Überwindung der Physik.
Einer dieser Momente liegt vor, wenn der Bund weniger Geld in die Rentenkasse überweist und gleichzeitig behauptet wird, dadurch werde nicht etwa an der Finanzierung der Renten gespart.
Aktuell wird diskutiert, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung niedriger ausfallen zu lassen.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Debatten, die sich über Jahrzehnte im Kreis drehen, obwohl ihre innere Mechanik so schlicht ist, dass man sie in zwei Sätzen erklären könnte. Die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gehört dazu. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische, ökonomische und gewerkschaftliche Akteure um eine Wahrheit herumreden, die so einfach ist, dass sie fast peinlich wirkt.… Weiterlesen ...
Es gibt eine Grundsatzentscheidung, die ein Solidarsystem treffen muss: Will es anerkennen, dass eine lange, durchgehende Erwerbsbiografie – ob 44, 45 oder 46 Jahre – eine vollendete Lebensleistung darstellt? Diese Frage ist verhandelbar in der Zahl, aber nicht im Prinzip. Und ein Solidarsystem, das diesen Grundsatz nicht aushält, hat ein strukturelles Problem.… Weiterlesen ...
Es gab einmal eine Zeit, in der es völlig unstrittig war, dass die Beschäftigten real am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden müssen. Das war kein moralischer Anspruch, sondern ein ökonomisches Grundgesetz: Produktivität steigt → Reallöhne steigen → Sozialstaat stabil → Binnenwirtschaft stark.
Diese Logik war die Grundlage des deutschen Nachkriegsmodells.… Weiterlesen ...
Eine der derzeit umlaufenden politischen Schlagzeilen vermeldet, die gesetzliche Bruttoverdienstgrenze von 100.000 Euro, unterhalb der kein Elternunterhalt von Kindern gefordert werden kann, solle fallen. Das ist in der Tat im Gespräch. Nur wird die Folgerung daraus meist sehr verkürzt dargestellt.
Die 100.000-Euro-Grenze war keine materielle Neuregelung des Elternunterhalts, sondern vor allem eine vereinfachende Regelung für die Verwaltungspraxis.… Weiterlesen ...
Der heute bekannt gewordene Kabinettsumbau der Bundesregierung wirkt weniger wie eine administrative Neuordnung, sondern wie ein politisches Statement. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, die Regierung in einer Phase hoher gesellschaftlicher Anspannung zu stabilisieren und hinsichtlich der von ihm selbst vehement beklagten „Stimmung in der Bevölkerung“ zu deeskalieren.… Weiterlesen ...
Heute früh (09.07.2026) im Bundestag sprach der Kanzler über das Reformprojekt seiner Koalition im Bundestag. Sichtlich selbstbewusst, sichtlich bewegt. Zu Recht?
Merz spricht über seine Reformpolitik, als sei sie die Vollendung eines verfassungsstaatlichen Projekts, das seit 1949 darauf gewartet habe, endlich „modernisiert“ zu werden. Er tut so, als sei das Grundgesetz eine Art politischer Auftrag, den er nun mit Entschlossenheit und Effizienz erfüllt.… Weiterlesen ...
Der Beschluss der Koalition, Krankschreibungen verpflichtend bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen zu müssen, stößt – offenbar zum Erstaunen der Regierungsmannschaft – auf massive Kritik von buchstäblich allen Seiten. Das verwundert nicht. Denn vom sachlichen Gehalt der Kritik abgesehen ist die Maßnahme Symptom eines tieferen Problems: eines Misstrauensparadigmas gegenüber der Arbeitnehmerschaft und eines Bruchs der demokratischen Moderationsrolle, die Politik gegenüber asymmetrischen Machtverhältnissen in der Arbeitswelt ausüben muss.… Weiterlesen ...
Einige (sehr) kritische Anmerkungen aus nationalökonomischer Sicht auf den Heilsbringer „kapitalgedeckte Rente“
Was mich an der aktuellen Debatte über die kapitalgedeckte Rente irritiert, ist ein blinder Fleck, der sich quer durch alle Lager zieht: die Vorstellung, Kapitalmärkte hätten mit der realen Wertschöpfung durch Arbeit nichts zu tun. Dabei wussten schon Smith, Ricardo und Marx – bei allen Unterschieden – eines ganz sicher: Wert entsteht durch Arbeit, Kapital ist gespeicherte Arbeit, und Rendite ist ein Anteil am von Arbeit erzeugten Mehrwert.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorstöße, die weniger durch ihren Inhalt irritieren als durch die Haltung, aus der sie hervorgehen. Der jüngste Vorschlag von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf, die berufsständischen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, gehört genau in diese Kategorie.
Was hier sichtbar wird, ist eine bemerkenswerte Mischung aus Blindheit gegenüber institutionellen Realitäten und Überheblichkeit gegenüber gewachsenen Strukturen, die man offenbar für politisch frei disponibel hält.… Weiterlesen ...
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