Es gibt politische Vorschläge, die weniger nach Reform klingen als nach dem Geräusch einer Buchung im Haushaltsplan. Der Gedanke, die Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, gehört in diese Kategorie. Er spart nichts, er verschiebt nur – zeitlich, sozial und medizinisch.
Zahn- und Mundgesundheit sind kein luxuriöser Randbereich, sondern ein Paradebeispiel für wirksame Prävention.… Weiterlesen ...
Über Jahre galt er als Ausweis wirtschaftlicher Stärke: der deutsche Exportüberschuss. „Exportweltmeister“ wurde gefeiert wie ein Gütesiegel, ein Beleg für Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Wer Zweifel anmeldete, galt als weltfremd oder neidisch auf den Erfolg.… Weiterlesen ...
Dieser Text kann als Fortführung meines Artikels „Mehr Arbeiten ist keine Wirtschaftspolitik“ beim Humanistischen Pressedienst gelesen werden.
In der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte fällt ein bemerkenswertes Missverhältnis auf: Über Arbeitszeit, Leistungsbereitschaft und individuelle Anstrengung wird ausgiebig gesprochen – über Nachfrage, Investitionen und makroökonomische Steuerung hingegen kaum.… Weiterlesen ...
Die von Ministerein Bas im August 2025 eingesetzte Regierungskommission zur Reform des Sozialsystems hat schon Feierabend gemacht. Heute abend konnte – musste? – ich im SPIEGEL nachlesen, welches Wunderwerk dort in unglaublicher Geschwindigkeit kreiert wurde:
Es gibt politische Texte, bei denen man bereits während der Lektüre weiß, dass etwas nicht stimmt.… Weiterlesen ...
Nikolaus Blome hin oder her. Ich habe ihn immer als Reibungsfläche geschätzt, weil in seinen oft nicht unproblematischen Kommentaren immer etwas Anregendes oder Bemerkenswertes enthalten war. Manchmal auch ein Geistesblitz oder sogar ein hintergründiger Humor.
Aber wer einen derartigen Claim vor seinen Beitrag bei Spiegel online setzt, der braucht bei mir künftig nicht mehr mit Interesse und Wertschätzung zu rechnen.… Weiterlesen ...
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...
Immer wieder begegnen einem wohlmeinende Initiativen, die gesellschaftliche Missstände durch eine Änderung des Grundgesetzes beheben wollen. Jüngst etwa die Forderung, Artikel 3 Absatz 3 um den Schutz vor Benachteiligung wegen familiärer Fürsorgeverantwortung zu ergänzen. Das Anliegen ist berechtigt – die Unsichtbarkeit und strukturelle Geringschätzung von Care-Arbeit ist ein reales Problem. Aber der gewählte Weg ist systemfremd.… Weiterlesen ...
In einem früheren Beitrag habe ich auf Basis von Berichten in der Berliner Zeitung und im Handelsblatt über vermeintliche Kürzungen im Bundeshaushalt für ME/CFS-Forschung geschrieben. Die Schärfe meiner Kritik bezog sich auf die politische Signalwirkung und die Sorge vieler Betroffener, dass die dringend benötigte Forschungs- und Versorgungsoffensive ins Stocken geraten könnte.… Weiterlesen ...
Es war ein Video, das Hoffnung machte. Dorothee Bär und Nina Warken traten gemeinsam auf, versprachen Aufmerksamkeit, Forschung, Versorgung.… Weiterlesen ...
Zu Nikolaus Blomes Kommentar bei SPON am 20.10.2025
Nikolaus Blome hat wieder einmal recht – und liegt zugleich völlig daneben.
In seinem neuen SPIEGEL-Kommentar über die unüberschaubare Vielfalt deutscher Sozialleistungen benennt er ein echtes Problem: den Dschungel aus Programmen, Anspruchsgrundlagen, Nachweispflichten und Förderinstrumenten unter dem Sammelbegriff „Sozialstaat“, der längst niemandem mehr so nützt, wie es erforderlich wäre – weder den Berechtigten noch denen, die ihn verwalten sollen.… Weiterlesen ...
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