Über Wissenschaft, (Pseudo-)Medizin, Aufklärung, Humanismus und den Irrsinn des Alltags

Kategorie: Sozialpolitik Seite 1 von 3

Wenn Politik übergriffig wird

Screenshot: Ärzteblatt, 22.06.2026

Es gibt politische Vorstöße, die weniger durch ihren Inhalt irritieren als durch die Haltung, aus der sie hervorgehen. Der jüngste Vorschlag von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf, die berufsständischen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, gehört genau in diese Kategorie.

Was hier sichtbar wird, ist eine bemerkenswerte Mischung aus Blindheit gegenüber institutionellen Realitäten und Überheblichkeit gegenüber gewachsenen Strukturen, die man offenbar für politisch frei disponibel hält.… Weiterlesen ...

Wenn Kapitaldeckung zur Ersatzreligion wird

Screenshot: SPIEGEL online

Es gibt Texte, bei denen man sich fragt, wie viel ökonomische Systemkenntnis man eigentlich voraussetzen darf, bevor man einem Leitmedium eine rentenpolitische Deutungshoheit überlässt. Der jüngste SPIEGEL‑Kommentar zur „Schweden‑Rente“ gehört in diese Kategorie. Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein komplexes sozialstaatliches System auf die Logik eines Finanzprodukts reduziert – und dabei genau jene Denkfehler reproduziert, die Deutschland schon einmal teuer zu stehen kamen.… Weiterlesen ...

Die Generationenlüge – Zur politischen Funktion eines Ersatzkonflikts

Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...

Zum Sozialstaatsversprechen

Es gibt politische Debatten, die bleiben abstrakt. Und es gibt Debatten, die treffen einen an der empfindlichsten Stelle, weil sie das eigene Leben berühren. Die Diskussion darüber, ob Familien künftig stets ihr Eigenheim verwerten sollen, bevor der Sozialstaat hilft, gehört für mich zur zweiten Kategorie. Nicht, weil ich selbst betroffen wäre, ich verfüge über keine nennenswerten Vermögenswerte, geschweige denn Immobilien.… Weiterlesen ...

Politikverdrossenheit oder Politikverlorenheit?

Eine Miniatur über institutionelle Blindstellen

Es gibt diese kleinen Momente, in denen sich ein großes gesellschaftliches Problem in einer beiläufigen Alltagsszene verdichtet. Neulich war es eine Petition in meinem Postfach. Ein Mann mit einer schweren körperlichen Einschränkung, frustriert, betroffen, gutwillig, emotional auf den ersten Blick nachvollziehbar – und institutionell völlig orientierungslos.… Weiterlesen ...

Blogkommentar: Der Staat, der sich selbst missversteht

Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.

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Photo by Plato Terentev on Pexels.com

Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...

Moralische Appelle als Rettung der GKV-Finanzierungsreform?

Wenn Paragraphen zu Fragen werden –
zur GKV‑Reform und ihrem epistemischen Defizit
Visualisierung: Microsoft Copilot

Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...

Politik ohne Bodenhaftung

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Photo by Gokul K S on Pexels.com

Es gibt politische Vorschläge, die nicht einfach misslingen. Sondern die etwas über die Art verraten, wie Politik inzwischen gedacht wird.
Die jüngste Entlastungsprämie, soeben vom Bundesrat abgelehnt, gehört in diese Kategorie – nicht als Skandal, sondern als Symptom.

Man hätte sie fast übersehen können, so beiläufig war sie konstruiert:
eine steuerfreie Sonderzahlung, die nur dann wirkt, wenn Arbeitgeber sie freiwillig leisten; eine Maßnahme, die Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und prekär Beschäftigte systematisch ausschließt.… Weiterlesen ...

Wenn Politik zur Reparaturverwaltung wird

Manchmal offenbart sich politische Ratlosigkeit nicht in großen Gesten, sondern in kleinen Sätzen. Der SPIEGEL berichtet, die Bundesregierung plane eine „Mieter‑Kostenbremse“: Vermieter sollen künftig die Hälfte der langfristigen Mehrkosten tragen, wenn sie sich beim Neueinbau für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Die Begründung lautet, die Wahlfreiheit der Vermieter dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.… Weiterlesen ...

Ja was denn nun? Zur Kohärenz staatlichen Handelns

Manchmal zeigt sich Kohärenz staatlichen Handelns nicht in dem, was er tut, sondern in dem, was er nicht zusammenbringt.

Illustriert von Microsoft Copilot

Aktuelles Beispiel:
Bei der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wird künftig ein Doppelverdiener‑Modell unterstellt. Der Staat geht also typisierend davon aus, dass im Haushalt ein zweites Einkommen vorhanden ist – selbst wenn es gar nicht existiert.… Weiterlesen ...

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