Es gibt politische Debatten, die bleiben abstrakt. Und es gibt Debatten, die treffen einen an der empfindlichsten Stelle, weil sie das eigene Leben berühren. Die Diskussion darüber, ob Familien künftig stets ihr Eigenheim verwerten sollen, bevor der Sozialstaat hilft, gehört für mich zur zweiten Kategorie. Nicht, weil ich selbst betroffen wäre, ich verfüge über keine nennenswerten Vermögenswerte, geschweige denn Immobilien.… Weiterlesen ...
Kategorie: Sozialpolitik Seite 1 von 3
Eine Miniatur über institutionelle Blindstellen
Es gibt diese kleinen Momente, in denen sich ein großes gesellschaftliches Problem in einer beiläufigen Alltagsszene verdichtet. Neulich war es eine Petition in meinem Postfach. Ein Mann mit einer schweren körperlichen Einschränkung, frustriert, betroffen, gutwillig, emotional auf den ersten Blick nachvollziehbar – und institutionell völlig orientierungslos.… Weiterlesen ...
Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
zur GKV‑Reform und ihrem epistemischen Defizit
Visualisierung: Microsoft Copilot
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorschläge, die nicht einfach misslingen. Sondern die etwas über die Art verraten, wie Politik inzwischen gedacht wird.
Die jüngste Entlastungsprämie, soeben vom Bundesrat abgelehnt, gehört in diese Kategorie – nicht als Skandal, sondern als Symptom.
Man hätte sie fast übersehen können, so beiläufig war sie konstruiert:
eine steuerfreie Sonderzahlung, die nur dann wirkt, wenn Arbeitgeber sie freiwillig leisten; eine Maßnahme, die Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und prekär Beschäftigte systematisch ausschließt.… Weiterlesen ...
Manchmal offenbart sich politische Ratlosigkeit nicht in großen Gesten, sondern in kleinen Sätzen. Der SPIEGEL berichtet, die Bundesregierung plane eine „Mieter‑Kostenbremse“: Vermieter sollen künftig die Hälfte der langfristigen Mehrkosten tragen, wenn sie sich beim Neueinbau für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Die Begründung lautet, die Wahlfreiheit der Vermieter dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.… Weiterlesen ...
Manchmal zeigt sich Kohärenz staatlichen Handelns nicht in dem, was er tut, sondern in dem, was er nicht zusammenbringt.
Aktuelles Beispiel:
Bei der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wird künftig ein Doppelverdiener‑Modell unterstellt. Der Staat geht also typisierend davon aus, dass im Haushalt ein zweites Einkommen vorhanden ist – selbst wenn es gar nicht existiert.… Weiterlesen ...
Was eine Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV wirklich bedeutet
In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird viel von „Milchmädchenrechnungen“ gesprochen. Die moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gilt manchen als untaugliches Mittel, um die GKV zu stabilisieren. Gleichzeitig wird nun – unter anderem von Lars Klingbeil – offen darüber nachgedacht, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen.… Weiterlesen ...
Evidenzbasierung als Topic der GKV-Finanzierungsreform
Das Bundesgesundheitsministerium formuliert im Zusammenhang mit der aktuellen GKV-Reform ein Ziel, das lange Zeit kaum politische Wirkung entfaltet hat:
Leistungen sollen nur dann von den Krankenkassen übernommen werden, wenn ihr Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist.
In der Sache ist das richtig. Und es ist überfällig.… Weiterlesen ...
(auf Basis der sehr hilfreichen Zusammenstellung im Deutschen Ärzteblatt)
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Stabilisierung der GKV‑Finanzen vorgelegt. Das Deutsche Ärzteblatt hat die Maßnahmen dankenswerterweise in einer seltenen Klarheit zusammengeführt. Betrachtet man diese Übersicht, ergibt sich ein eindeutiges Bild der Gesamtstruktur:
- Die Mehreinnahmen sind überschaubar und überwiegend einmalig.
- Die Minderausgaben sind deutlich umfangreicher und treffen vor allem die Leistungserbringer.