Es gibt eine Grundsatzentscheidung, die ein Solidarsystem treffen muss: Will es anerkennen, dass eine lange, durchgehende Erwerbsbiografie – ob 44, 45 oder 46 Jahre – eine vollendete Lebensleistung darstellt? Diese Frage ist verhandelbar in der Zahl, aber nicht im Prinzip. Und ein Solidarsystem, das diesen Grundsatz nicht aushält, hat ein strukturelles Problem.… Weiterlesen ...
Kategorie: Sozialpolitik Seite 1 von 4
Es gab einmal eine Zeit, in der es völlig unstrittig war, dass die Beschäftigten real am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden müssen. Das war kein moralischer Anspruch, sondern ein ökonomisches Grundgesetz: Produktivität steigt → Reallöhne steigen → Sozialstaat stabil → Binnenwirtschaft stark.
Diese Logik war die Grundlage des deutschen Nachkriegsmodells.… Weiterlesen ...
Eine der derzeit umlaufenden politischen Schlagzeilen vermeldet, die gesetzliche Bruttoverdienstgrenze von 100.000 Euro, unterhalb der kein Elternunterhalt von Kindern gefordert werden kann, solle fallen. Das ist in der Tat im Gespräch. Nur wird die Folgerung daraus meist sehr verkürzt dargestellt.
Die 100.000-Euro-Grenze war keine materielle Neuregelung des Elternunterhalts, sondern vor allem eine vereinfachende Regelung für die Verwaltungspraxis.… Weiterlesen ...
Ein politisches Signal mit riskanter Tiefenstruktur
Der heute bekannt gewordene Kabinettsumbau der Bundesregierung wirkt weniger wie eine administrative Neuordnung, sondern wie ein politisches Statement. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, die Regierung in einer Phase hoher gesellschaftlicher Anspannung zu stabilisieren und hinsichtlich der von ihm selbst vehement beklagten „Stimmung in der Bevölkerung“ zu deeskalieren.… Weiterlesen ...
Heute früh (09.07.2026) im Bundestag sprach der Kanzler über das Reformprojekt seiner Koalition im Bundestag. Sichtlich selbstbewusst, sichtlich bewegt. Zu Recht?
Merz spricht über seine Reformpolitik, als sei sie die Vollendung eines verfassungsstaatlichen Projekts, das seit 1949 darauf gewartet habe, endlich „modernisiert“ zu werden. Er tut so, als sei das Grundgesetz eine Art politischer Auftrag, den er nun mit Entschlossenheit und Effizienz erfüllt.… Weiterlesen ...
Der Beschluss der Koalition, Krankschreibungen verpflichtend bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen zu müssen, stößt – offenbar zum Erstaunen der Regierungsmannschaft – auf massive Kritik von buchstäblich allen Seiten. Das verwundert nicht. Denn vom sachlichen Gehalt der Kritik abgesehen ist die Maßnahme Symptom eines tieferen Problems: eines Misstrauensparadigmas gegenüber der Arbeitnehmerschaft und eines Bruchs der demokratischen Moderationsrolle, die Politik gegenüber asymmetrischen Machtverhältnissen in der Arbeitswelt ausüben muss.… Weiterlesen ...
Einige (sehr) kritische Anmerkungen aus nationalökonomischer Sicht auf den Heilsbringer „kapitalgedeckte Rente“
Was mich an der aktuellen Debatte über die kapitalgedeckte Rente irritiert, ist ein blinder Fleck, der sich quer durch alle Lager zieht: die Vorstellung, Kapitalmärkte hätten mit der realen Wertschöpfung durch Arbeit nichts zu tun. Dabei wussten schon Smith, Ricardo und Marx – bei allen Unterschieden – eines ganz sicher: Wert entsteht durch Arbeit, Kapital ist gespeicherte Arbeit, und Rendite ist ein Anteil am von Arbeit erzeugten Mehrwert.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorstöße, die weniger durch ihren Inhalt irritieren als durch die Haltung, aus der sie hervorgehen. Der jüngste Vorschlag von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf, die berufsständischen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, gehört genau in diese Kategorie.
Was hier sichtbar wird, ist eine bemerkenswerte Mischung aus Blindheit gegenüber institutionellen Realitäten und Überheblichkeit gegenüber gewachsenen Strukturen, die man offenbar für politisch frei disponibel hält.… Weiterlesen ...
Es gibt Texte, bei denen man sich fragt, wie viel ökonomische Systemkenntnis man eigentlich voraussetzen darf, bevor man einem Leitmedium eine rentenpolitische Deutungshoheit überlässt. Der jüngste SPIEGEL‑Kommentar zur „Schweden‑Rente“ gehört in diese Kategorie. Er ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein komplexes sozialstaatliches System auf die Logik eines Finanzprodukts reduziert – und dabei genau jene Denkfehler reproduziert, die Deutschland schon einmal teuer zu stehen kamen.… Weiterlesen ...
Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...