Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
Dieser Text ist kein religionskritischer Angriff und keine Aufforderung zur Weltanschauungsdebatte. Ich habe seit vielen Jahren kein Bedürfnis mehr, religiöse Überzeugungen zu widerlegen oder Menschen zu bekehren.
Was ich hier formuliere, ist ein persönlicher Aspekt meiner Haltung – ein Stück intellektueller Biografie, das für das Verständnis meiner publizistischen Arbeit vielleicht hilfreich sein kann.… Weiterlesen ...
Es ist ein vertrautes Ritual der deutschen Digitalpolitik: Man identifiziert ein Problem, benennt es als „dringend“, schreibt ein Gesetz, delegiert die Verantwortung an Selbstverwaltungsakteure – und erklärt das Thema damit für erledigt. Der neue Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) liefert ein weiteres Beispiel für diese politische Mechanik.… Weiterlesen ...
Manchmal offenbart sich politische Ratlosigkeit nicht in großen Gesten, sondern in kleinen Sätzen. Der SPIEGEL berichtet, die Bundesregierung plane eine „Mieter‑Kostenbremse“: Vermieter sollen künftig die Hälfte der langfristigen Mehrkosten tragen, wenn sie sich beim Neueinbau für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Die Begründung lautet, die Wahlfreiheit der Vermieter dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.… Weiterlesen ...
Manchmal zeigt sich Kohärenz staatlichen Handelns nicht in dem, was er tut, sondern in dem, was er nicht zusammenbringt.
Aktuelles Beispiel:
Bei der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wird künftig ein Doppelverdiener‑Modell unterstellt. Der Staat geht also typisierend davon aus, dass im Haushalt ein zweites Einkommen vorhanden ist – selbst wenn es gar nicht existiert.… Weiterlesen ...
Was eine Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV wirklich bedeutet
In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird viel von „Milchmädchenrechnungen“ gesprochen. Die moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gilt manchen als untaugliches Mittel, um die GKV zu stabilisieren. Gleichzeitig wird nun – unter anderem von Lars Klingbeil – offen darüber nachgedacht, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen.… Weiterlesen ...
Es gibt Erinnerungen, die erst Jahrzehnte später ihren wahren Erkenntniswert entfalten. Eine davon kam mir kürzlich wieder in den Sinn: die Einführung der Quellensteuer Anfang der 1990er Jahre. Ein Ereignis, das heute fast vergessen ist – und doch ein erstaunlich helles Licht auf die moralischen Reflexe wirft, die unsere Debatten bis heute prägen.… Weiterlesen ...
Manchmal braucht es beim Nachdenken eine kleine Lockerung der Synapsen.
Bei mir war es diesmal eine alte Folge von Einer wird gewinnen mit Hans‑Joachim Kulenkampff, die mir auf YouTube begegnete. Eine Sendung aus dem Jahr 1968 — jenem Jahr, in dem ich meinen Realschulabschluss machte, bei der Stadt Essen in die Verwaltungslehre ging, zeitgleich das Abitur nachholte und schließlich ins Studium wechselte.… Weiterlesen ...
(auf Basis der sehr hilfreichen Zusammenstellung im Deutschen Ärzteblatt)
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Stabilisierung der GKV‑Finanzen vorgelegt. Das Deutsche Ärzteblatt hat die Maßnahmen dankenswerterweise in einer seltenen Klarheit zusammengeführt. Betrachtet man diese Übersicht, ergibt sich ein eindeutiges Bild der Gesamtstruktur:
Der SPIEGEL‑Artikel zur GKV‑Reform vom 16.04.2026 ist ein Beispiel dafür, wie politischer Journalismus heute häufig funktioniert – und warum das problematisch ist. Es geht nicht um einzelne Autorinnen oder Autoren, und schon gar nicht um politische Absichten. Es geht um ein journalistisches Muster, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat: Politische Kommunikation wird zur journalistischen Erzählung, ohne analytische Gegenprüfung.… Weiterlesen ...
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