Der Begriff Dekadenz ist in der politischen Sprache beschädigt. Guido Westerwelle hat ihn einst in einer Weise verwendet, die ihn moralisch kontaminiert hat. Gerade deshalb hüte ich mich davor, ihn leichtfertig zu benutzen. Und doch drängt er sich in diesen Tagen auf – nicht als Vorwurf, sondern als analytische Kategorie. Denn die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor zeigen eine Struktur, die man mit diesem Begriff präzise beschreiben kann: den Verlust der Fähigkeit, die eigene Position im Verhältnis zur Gesellschaft realistisch wahrzunehmen.… Weiterlesen ...
Kategorie: Konmentar Seite 1 von 2
Ein politisches Signal mit riskanter Tiefenstruktur
Der heute bekannt gewordene Kabinettsumbau der Bundesregierung wirkt weniger wie eine administrative Neuordnung, sondern wie ein politisches Statement. Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, die Regierung in einer Phase hoher gesellschaftlicher Anspannung zu stabilisieren und hinsichtlich der von ihm selbst vehement beklagten „Stimmung in der Bevölkerung“ zu deeskalieren.… Weiterlesen ...
Heute früh (09.07.2026) im Bundestag sprach der Kanzler über das Reformprojekt seiner Koalition im Bundestag. Sichtlich selbstbewusst, sichtlich bewegt. Zu Recht?
Merz spricht über seine Reformpolitik, als sei sie die Vollendung eines verfassungsstaatlichen Projekts, das seit 1949 darauf gewartet habe, endlich „modernisiert“ zu werden. Er tut so, als sei das Grundgesetz eine Art politischer Auftrag, den er nun mit Entschlossenheit und Effizienz erfüllt.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorschläge, die nicht einfach misslingen. Sondern die etwas über die Art verraten, wie Politik inzwischen gedacht wird.
Die jüngste Entlastungsprämie, soeben vom Bundesrat abgelehnt, gehört in diese Kategorie – nicht als Skandal, sondern als Symptom.
Man hätte sie fast übersehen können, so beiläufig war sie konstruiert:
eine steuerfreie Sonderzahlung, die nur dann wirkt, wenn Arbeitgeber sie freiwillig leisten; eine Maßnahme, die Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und prekär Beschäftigte systematisch ausschließt.… Weiterlesen ...
Es ist ein vertrautes Ritual der deutschen Digitalpolitik: Man identifiziert ein Problem, benennt es als „dringend“, schreibt ein Gesetz, delegiert die Verantwortung an Selbstverwaltungsakteure – und erklärt das Thema damit für erledigt. Der neue Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) liefert ein weiteres Beispiel für diese politische Mechanik.… Weiterlesen ...
Was in Berlin gerade passiert, wäre in jeder ordentlich geführten Verwaltung ein Routinefall für die Compliance‑Stelle gewesen. Stattdessen produziert die Senatskanzlei ein öffentliches Drama – und beschädigt damit ausgerechnet jene, die helfen wollen.
Die Berliner Kaffeewette und die unbekannte Dame namens Compliance
Es gibt Vorgänge, bei denen man sich fragt, ob in einer Senatskanzlei eigentlich irgendjemand sitzt, der in der Lage ist, eine Problemlage zunächst einmal fachlich zu betrachten, bevor man öffentlich Alarm schlägt.… Weiterlesen ...
Warum die deutsche Autoindustrie Besseres verdient
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Politik und Realität überhaupt noch miteinander kommunizieren. Der FAZ‑Meinungsnewsletter von heute (17.12.2025) zur Aufweichung des Verbrenner‑Aus ist so ein Moment. Dort wird beklagt, die EU sende „nur das Signal: weiter so wie bisher“ – und das sei zu wenig.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter verteidigt Jasper van Altenbockum den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen „widersinnige Kritik“ und „Bemäkelei“. Er vergleicht ihn mit Kurt Beck und Annegret Kramp-Karrenbauer, die angeblich Opfer medialer Intrigen wurden. Kritik erscheint so nicht als Reaktion auf eigenes Handeln, sondern als interessengeleitete Kampagne.
Doch dieser Vergleich hinkt. Beck und Kramp-Karrenbauer scheiterten weniger an öffentlicher Kritik als an polit- und parteiinternen Machtspielen.… Weiterlesen ...
In einer Zeit, in der sozialpolitische Meinungen durch die Öffentlichkeit schwirren wie Mücken im Sumpf, wäre ein Moment der verfassungsrechtlichen Besinnung angebracht. Einzuordnen gäbe es dazu jede Menge. Gerade jetzt, wo das Rentenalter zur Projektionsfläche ökonomischer Prognosen und politischer Programmatik wird, braucht es keine weiteren Meinungsäußerungen aus den Reihen der Rechtsprechung – sondern eine klare Erinnerung an die Grundstruktur des Sozialstaats.… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Schlagzeilen, die den Zustand einer politischen Kultur offenbaren, sondern die Reaktionen auf das, was nicht gesagt werden darf. Als der CDU-Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf Rückführungspläne für syrische Geflüchtete sichtlich betroffen äußerte, in den syrischen Stadtvierteln, die nur noch aus Betongerippen bestehen, könne niemand würdig leben, wurde er von Teilen seiner eigenen Fraktion abgestraft.… Weiterlesen ...