Es gehört zu den hartnäckigsten politischen Erzählungen der letzten Zeit, dass Sachsen‑Anhalt „abgehängt“ sei: übersehen, vergessen, materiell benachteiligt. Ein Land, das angeblich aus wirtschaftlicher Not heraus politisch nach rechts driftet. Doch diese Diagnose hält einer nüchternen Prüfung nicht stand. Die Fakten zeigen ein anderes Bild – und sie zeigen, dass die aktuellen Erfolge der AfD nicht aus Armut und materiellem Prekariat entstanden sind, sondern aus einem jahrzehntelang gewachsenen sozialen Spannungsfeld, das mit ökonomischen Kategorien kaum zu fassen ist.… Weiterlesen ...
Kategorie: Verfassung, Politik und Öffentlichkeit Seite 1 von 2
Es ist bemerkenswert, wie hartnäckig große Teile der deutschen Publizistik an der Schuldenbremse festhalten, als wäre sie die letzte Bastion politischer Vernunft. Dabei zeigt inzwischen eine breite ökonomische Stimmenlage: Das Festhalten an Schuldenbremse und „schwarzer Null“ ist nicht Ausdruck von Disziplin, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die moralische Erzählung analog der „schwäbischen Hausfrau“ wirkt dabei wie ein Reflex aus einer anderen Zeit.… Weiterlesen ...
Heute früh (09.07.2026) im Bundestag sprach der Kanzler über das Reformprojekt seiner Koalition im Bundestag. Sichtlich selbstbewusst, sichtlich bewegt. Zu Recht?
Merz spricht über seine Reformpolitik, als sei sie die Vollendung eines verfassungsstaatlichen Projekts, das seit 1949 darauf gewartet habe, endlich „modernisiert“ zu werden. Er tut so, als sei das Grundgesetz eine Art politischer Auftrag, den er nun mit Entschlossenheit und Effizienz erfüllt.… Weiterlesen ...
Einmal mehr mischt sich in meine analytische Arbeit ein Grundton von Verzweiflung. Nicht, weil die Lage völlig hoffnungslos wäre, sondern weil die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger in einem Hamsterrad aus Routinen, Reflexen und semantischen Selbsttäuschungen gefangen sind, das längst gefährliche Drehzahlen erreicht hat. Und sie merken es nicht.
Eine Miniatur über institutionelle Blindstellen
Es gibt diese kleinen Momente, in denen sich ein großes gesellschaftliches Problem in einer beiläufigen Alltagsszene verdichtet. Neulich war es eine Petition in meinem Postfach. Ein Mann mit einer schweren körperlichen Einschränkung, frustriert, betroffen, gutwillig, emotional auf den ersten Blick nachvollziehbar – und institutionell völlig orientierungslos.… Weiterlesen ...
Ein Essay über die Erosion staatlicher Gesetzgebungskompetenz
Gesetze entstehen nicht aus politischer Stimmung, nicht aus Koalitionsarithmetik und nicht aus medialen Erregungskurven. Sie entstehen aus einem Handwerk, das früher selbstverständlich war und heute kaum noch existiert: der Kunst, komplexe Wirklichkeit in klare, vollziehbare Regeln zu übersetzen.… Weiterlesen ...
Ein aktueller Beitrag von Hermann‑Josef Tenhagen (den ich schätze) bei SPIEGEL online schiebt die Debatte um das Ehegattensplitting in eine Richtung, die längst nicht mehr steuerpolitisch, sondern gesellschaftsnormativ ist.
Dabei hatte Vizekanzler Lars Klingbeil die Richtung schon vorgegeben. Seine faktische Forderung, die Vollzeitbeschäftigung beider Partner müsse zur gesellschaftlichen Norm werden, war bereits ein bemerkenswerter Eingriff in die Freiheit individueller Lebensentwürfe.… Weiterlesen ...
Ein Nachschlag zu: „Richterin Saleschs größter Fall“
Der Fall
In einer Folge des RTL‑„Familiengerichts“ wurde folgender Sachverhalt präsentiert:
Eine Frau beantragt, ihrem vermeintlichen Ehemann den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung zu untersagen. Ihr Verdacht: Der Mann sei nicht ihr Ehemann, sondern dessen eineiiger Zwillingsbruder, der nach dem tödlichen Bergunfall des echten Ehemanns dessen Identität übernommen habe.… Weiterlesen ...
Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...