Verfassung, Politik und Öffentlichkeit Archive - Science and Sense

Ein aktueller Beitrag von Hermann‑Josef Tenhagen (den ich schätze) bei SPIEGEL online schiebt die Debatte um das Ehegattensplitting in eine Richtung, die längst nicht mehr steuerpolitisch, sondern gesellschaftsnormativ ist.

a father carrying his girl — *^{Photo by Vlada Karpovich on Pexels.com}*

Dabei hatte Vizekanzler Lars Klingbeil die Richtung schon vorgegeben. Seine faktische Forderung, die Vollzeitbeschäftigung beider Partner müsse zur gesellschaftlichen Norm werden, war bereits ein bemerkenswerter Eingriff in die Freiheit individueller Lebensentwürfe.… Weiterlesen ...

„Familiengericht“ – Wenn das Recht zum Requisit wird

Von Udoessen999

Am 26. März 2026

In Alltag & Systeme, Fehlleistungen, Medien(kritik), Politik & Recht, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

Ein Nachschlag zu: „Richterin Saleschs größter Fall“

Der Fall

*^{Arme Justizia. Da ist mal schon mal im Fernsehen … (created by Microsoft Copilot)}*

In einer Folge des RTL‑„Familiengerichts“ wurde folgender Sachverhalt präsentiert:

Eine Frau beantragt, ihrem vermeintlichen Ehemann den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung zu untersagen. Ihr Verdacht: Der Mann sei nicht ihr Ehemann, sondern dessen eineiiger Zwillingsbruder, der nach dem tödlichen Bergunfall des echten Ehemanns dessen Identität übernommen habe.… Weiterlesen ...

Eine kleine Skizze zu Meinungsfreiheit

Von Udoessen999

Am 17. Januar 2026

In Diskurs, Fehlleistungen, Humanismus, Politik & Recht, Sprache und Gesellschaft, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.

*^{Bildnachweis: Pixabay Inhaltslizenz}*

Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.

Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...

Zentrum für politische Vernebelung: Wie Desinformation Anschluss findet

Von Udoessen999

Am 17. Januar 2026

In Diskurs, Fehlleistungen, Medien(kritik), Politik & Recht, Sprache und Gesellschaft, Sprache und Kommunikation, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...

Warum die Idee einer Allgemeinen Dienstpflicht am Grundgesetz scheitert

Von Udoessen999

Am 31. Dezember 2025

In Alltag & Systeme, Diskurs, Humanismus, Mensch und Leben, Politik & Recht, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

In der politischen Debatte über Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit taucht immer wieder ein Vorschlag auf, der sich offenbar sogar einer gewissen Popularität erfreut: die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen – ob militärisch oder zivil. Manche Parteien präsentieren sie als Lösung für das Problem der „Wehrgerechtigkeit“, andere als gesellschaftliches Integrationsprojekt, wieder andere als Antwort auf den Personalmangel in sozialen Diensten.… Weiterlesen ...

Wehrpflicht ohne Zweck

Von Udoessen999

Am 31. Dezember 2025

In Diskurs, Mensch und Leben, Politik & Recht, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

Warum die neue Wehrpflicht verfassungsrechtlich scheitern dürfte

Die politische Debatte über eine „neue Wehrpflicht“ wird seit Monaten mit großem rhetorischem Aufwand geführt – aber ohne die eine Voraussetzung, die das Grundgesetz zwingend verlangt: eine klare, überprüfbare Begründung dafür, wofür der Staat diese Menschen tatsächlich braucht.… Weiterlesen ...

Rechtstreue – mehr als Gesetzesgehorsam

Von Udoessen999

Am 26. November 2025

In Alltag & Systeme, Humanismus, Mensch und Leben, Politik & Recht, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

time lapse photography of people walking on pedestrian lane — *^{Photo by Mike Chai on Pexels.com}*

Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.

Meinung ist keine Rechtsgrundlage

Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...

Herr Merz, in welchem Land glauben Sie zu leben?

Von Udoessen999

Am 6. November 2025

In Humanismus, Mensch und Leben, Politik & Recht, Sozialpolitik, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte

*^{Unter dem Schild der Menschenwürde: Das Grundgesetz (Microsoft Copilot)}*

Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...

Gute Absicht, falscher Ort – Warum Care-Arbeit nicht in Artikel 3 GG gehört

Von Udoessen999

Am 4. November 2025

In Mensch und Leben, Politik & Recht, Sozialpolitik, Sprache und Gesellschaft, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

Immer wieder begegnen einem wohlmeinende Initiativen, die gesellschaftliche Missstände durch eine Änderung des Grundgesetzes beheben wollen. Jüngst etwa die Forderung, Artikel 3 Absatz 3 um den Schutz vor Benachteiligung wegen familiärer Fürsorgeverantwortung zu ergänzen. Das Anliegen ist berechtigt – die Unsichtbarkeit und strukturelle Geringschätzung von Care-Arbeit ist ein reales Problem. Aber der gewählte Weg ist systemfremd.… Weiterlesen ...

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – Warum der AfD-Überprüfungsantrag kein politisches Spiel ist

Von Udoessen999

Am 2. November 2025

In Diskurs, Fehlleistungen, Historie, Politik & Recht, Verfassung, Politik und Öffentlichkeit

I. Die paradoxe Untätigkeit

Es ist ein Befund, der irritiert und verstört: Trotz der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz, trotz zahlreicher dokumentierter Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wurde bislang kein Antrag auf verfassungsgerichtliche Prüfung nach Art. … Weiterlesen ...

Über Wissenschaft, (Pseudo-)Medizin, Aufklärung, Humanismus und den Irrsinn des Alltags

Kategorie: Verfassung, Politik und Öffentlichkeit Seite 1 von 2

Vom Anreiz zur Norm: Warum die Splitting‑Debatte aus dem Ruder läuft

„Familiengericht“ – Wenn das Recht zum Requisit wird

Der Fall

Eine kleine Skizze zu Meinungsfreiheit

Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.

Zentrum für politische Vernebelung: Wie Desinformation Anschluss findet

Warum die Idee einer Allgemeinen Dienstpflicht am Grundgesetz scheitert

Wehrpflicht ohne Zweck

Warum die neue Wehrpflicht verfassungsrechtlich scheitern dürfte

Rechtstreue – mehr als Gesetzesgehorsam

Meinung ist keine Rechtsgrundlage

Herr Merz, in welchem Land glauben Sie zu leben?

Gute Absicht, falscher Ort – Warum Care-Arbeit nicht in Artikel 3 GG gehört

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – Warum der AfD-Überprüfungsantrag kein politisches Spiel ist

I. Die paradoxe Untätigkeit