Im Grunde habe ich mich nicht bemüßigt gefühlt, zur sogenannten „Leihmutterschaftsaffäre“ um Jens Spahn irgendetwas zu sagen. Nun tue ich es hier trotzdem. Warum? Weil die öffentliche Debatte den Kern systematisch verfehlt. Und weil Spahns eigener Umgang mit der Situation — sein Rücktritt, seine Erklärung, seine Vernebelung — selbst Teil davon ist.… Weiterlesen ...
Kategorie: Diskurs Seite 1 von 14
Der Beschluss der Koalition, Krankschreibungen verpflichtend bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen zu müssen, stößt – offenbar zum Erstaunen der Regierungsmannschaft – auf massive Kritik von buchstäblich allen Seiten. Das verwundert nicht. Denn vom sachlichen Gehalt der Kritik abgesehen ist die Maßnahme Symptom eines tieferen Problems: eines Misstrauensparadigmas gegenüber der Arbeitnehmerschaft und eines Bruchs der demokratischen Moderationsrolle, die Politik gegenüber asymmetrischen Machtverhältnissen in der Arbeitswelt ausüben muss.… Weiterlesen ...
Einmal mehr mischt sich in meine analytische Arbeit ein Grundton von Verzweiflung. Nicht, weil die Lage völlig hoffnungslos wäre, sondern weil die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger in einem Hamsterrad aus Routinen, Reflexen und semantischen Selbsttäuschungen gefangen sind, das längst gefährliche Drehzahlen erreicht hat. Und sie merken es nicht.
Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...
Ein Essay über Zölle, Selbstzufriedenheit und die Illusion der einfachen Antworten
Es gehört zu den Ritualen der deutschen Öffentlichkeit, dass ökonomische Entwicklungen gern in die Dramaturgie eines Katastrophenfilms gegossen werden. Selbst der SPIEGEL beherrscht dieses Genre inzwischen virtuos. „Trumps Zölle drücken den deutschen Exportüberschuss um ein Drittel“, heißt es dann, und schon steht das Bild einer bedrohten Volkswirtschaft im Raum, die unter dem Druck amerikanischer Willkür ächzt.… Weiterlesen ...
Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
zur GKV‑Reform und ihrem epistemischen Defizit
Visualisierung: Microsoft Copilot
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...
Eine kleine Geschichte aus den 1990ern – und der Gegenwart
Es gibt Erinnerungen, die erst Jahrzehnte später ihren wahren Erkenntniswert entfalten. Eine davon kam mir kürzlich wieder in den Sinn: die Einführung der Quellensteuer Anfang der 1990er Jahre. Ein Ereignis, das heute fast vergessen ist – und doch ein erstaunlich helles Licht auf die moralischen Reflexe wirft, die unsere Debatten bis heute prägen.… Weiterlesen ...
Evidenzbasierung als Topic der GKV-Finanzierungsreform
Das Bundesgesundheitsministerium formuliert im Zusammenhang mit der aktuellen GKV-Reform ein Ziel, das lange Zeit kaum politische Wirkung entfaltet hat:
Leistungen sollen nur dann von den Krankenkassen übernommen werden, wenn ihr Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist.
In der Sache ist das richtig. Und es ist überfällig.… Weiterlesen ...
(auf Basis der sehr hilfreichen Zusammenstellung im Deutschen Ärzteblatt)
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Stabilisierung der GKV‑Finanzen vorgelegt. Das Deutsche Ärzteblatt hat die Maßnahmen dankenswerterweise in einer seltenen Klarheit zusammengeführt. Betrachtet man diese Übersicht, ergibt sich ein eindeutiges Bild der Gesamtstruktur:
- Die Mehreinnahmen sind überschaubar und überwiegend einmalig.
- Die Minderausgaben sind deutlich umfangreicher und treffen vor allem die Leistungserbringer.