Es gehört zu den hartnäckigsten politischen Erzählungen der letzten Zeit, dass Sachsen‑Anhalt „abgehängt“ sei: übersehen, vergessen, materiell benachteiligt. Ein Land, das angeblich aus wirtschaftlicher Not heraus politisch nach rechts driftet. Doch diese Diagnose hält einer nüchternen Prüfung nicht stand. Die Fakten zeigen ein anderes Bild – und sie zeigen, dass die aktuellen Erfolge der AfD nicht aus Armut und materiellem Prekariat entstanden sind, sondern aus einem jahrzehntelang gewachsenen sozialen Spannungsfeld, das mit ökonomischen Kategorien kaum zu fassen ist.… Weiterlesen ...
Kategorie: Diskurs Seite 1 von 15
Zur demokratiepolitischen Gefahr eines asymmetrischen Kommunikationsstils
Friedrich Merz ist ein begnadeter Nicht‑Kommunikator. Das zeigt sich nicht nur darin, dass er Fragen nicht beantwortet, sondern darin, dass er auf Fragen reagiert, die niemand gestellt hat. Die Szene mit der Kinderärztin bei RTL (die PZ ist eines der wenigen Medien, die die Situation verschriftlicht korrekt beschreibt) ist dafür ein Musterbeispiel: Sie kritisiert das Regierungshandeln und die Verantwortlichkeit von Merz scharf, lässt aber jede Spekulation über Motivationen außen vor.… Weiterlesen ...
Eine der derzeit umlaufenden politischen Schlagzeilen vermeldet, die gesetzliche Bruttoverdienstgrenze von 100.000 Euro, unterhalb der kein Elternunterhalt von Kindern gefordert werden kann, solle fallen. Das ist in der Tat im Gespräch. Nur wird die Folgerung daraus meist sehr verkürzt dargestellt.
Die 100.000-Euro-Grenze war keine materielle Neuregelung des Elternunterhalts, sondern vor allem eine vereinfachende Regelung für die Verwaltungspraxis.… Weiterlesen ...
Im Grunde habe ich mich nicht bemüßigt gefühlt, zur sogenannten „Leihmutterschaftsaffäre“ um Jens Spahn irgendetwas zu sagen. Nun tue ich es hier trotzdem. Warum? Weil die öffentliche Debatte den Kern systematisch verfehlt. Und weil Spahns eigener Umgang mit der Situation — sein Rücktritt, seine Erklärung, seine Vernebelung — selbst Teil davon ist.… Weiterlesen ...
Der Beschluss der Koalition, Krankschreibungen verpflichtend bereits ab dem ersten Krankheitstag vorlegen zu müssen, stößt – offenbar zum Erstaunen der Regierungsmannschaft – auf massive Kritik von buchstäblich allen Seiten. Das verwundert nicht. Denn vom sachlichen Gehalt der Kritik abgesehen ist die Maßnahme Symptom eines tieferen Problems: eines Misstrauensparadigmas gegenüber der Arbeitnehmerschaft und eines Bruchs der demokratischen Moderationsrolle, die Politik gegenüber asymmetrischen Machtverhältnissen in der Arbeitswelt ausüben muss.… Weiterlesen ...
Einmal mehr mischt sich in meine analytische Arbeit ein Grundton von Verzweiflung. Nicht, weil die Lage völlig hoffnungslos wäre, sondern weil die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger in einem Hamsterrad aus Routinen, Reflexen und semantischen Selbsttäuschungen gefangen sind, das längst gefährliche Drehzahlen erreicht hat. Und sie merken es nicht.
Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...
Ein Essay über Zölle, Selbstzufriedenheit und die Illusion der einfachen Antworten
Es gehört zu den Ritualen der deutschen Öffentlichkeit, dass ökonomische Entwicklungen gern in die Dramaturgie eines Katastrophenfilms gegossen werden. Selbst der SPIEGEL beherrscht dieses Genre inzwischen virtuos. „Trumps Zölle drücken den deutschen Exportüberschuss um ein Drittel“, heißt es dann, und schon steht das Bild einer bedrohten Volkswirtschaft im Raum, die unter dem Druck amerikanischer Willkür ächzt.… Weiterlesen ...
Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
zur GKV‑Reform und ihrem epistemischen Defizit
Visualisierung: Microsoft Copilot
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...