Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...
Kategorie: Alltag & Systeme Seite 1 von 9
Das „Milliardengrab“ Stuttgart 21 ist in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück dafür, wie Großprojekte scheitern können, ohne jemals offiziell als gescheitert zu gelten. Gerade erst hat Bahnchefin Evelyn Palla die vorsichtig avisierte Inbetriebnahme Ende 2026 wieder gecancelt – und, was wunder, hat sich der Finanzierungsbedarf nochmals erhöht.
Man muss dabei zwei Ebenen unterscheiden:
Die infrastrukturelle Ebene:
Die Bahn hatte ursprünglich durchaus rationale Interessen: die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart, die Anbindung an die Neubaustrecke Richtung Ulm, die Beseitigung betrieblicher Engpässe.… Weiterlesen ...
oder: Die Schulkantine als Volkswirtschaftsmodell
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob wir in Deutschland eigentlich aus irgendetwas lernen. Aus Krisen, aus Fehlsteuerungen, aus historischen Erfahrungen. Oder ob wir – wie ein Uhrwerk – immer wieder in dieselben Muster zurückfallen.
Ich habe das einmal im Kleinen erlebt.… Weiterlesen ...
Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
zur GKV‑Reform und ihrem epistemischen Defizit
Visualisierung: Microsoft Copilot
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...
Es ist ein vertrautes Ritual der deutschen Digitalpolitik: Man identifiziert ein Problem, benennt es als „dringend“, schreibt ein Gesetz, delegiert die Verantwortung an Selbstverwaltungsakteure – und erklärt das Thema damit für erledigt. Der neue Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) liefert ein weiteres Beispiel für diese politische Mechanik.… Weiterlesen ...
Es gibt Nachrichten, bei denen man als Beobachter der deutschen Digitalpolitik nur noch einen Facepalm übrig hat. Die jüngste Meldung aus dem Ärzteblatt gehört dazu. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) das Zugriffsmanagement der elektronischen Patientenakte erneut verändern wird. Und damit wird sichtbar, was seit Jahren das Grundproblem der ePA ist: Sie ist kein kohärentes System, sondern ein politisch‑juristisches Puzzle, das bei jeder neuen Regelung instabiler wird.… Weiterlesen ...
Manchmal offenbart sich politische Ratlosigkeit nicht in großen Gesten, sondern in kleinen Sätzen. Der SPIEGEL berichtet, die Bundesregierung plane eine „Mieter‑Kostenbremse“: Vermieter sollen künftig die Hälfte der langfristigen Mehrkosten tragen, wenn sie sich beim Neueinbau für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Die Begründung lautet, die Wahlfreiheit der Vermieter dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.… Weiterlesen ...
Manchmal zeigt sich Kohärenz staatlichen Handelns nicht in dem, was er tut, sondern in dem, was er nicht zusammenbringt.
Aktuelles Beispiel:
Bei der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wird künftig ein Doppelverdiener‑Modell unterstellt. Der Staat geht also typisierend davon aus, dass im Haushalt ein zweites Einkommen vorhanden ist – selbst wenn es gar nicht existiert.… Weiterlesen ...
Was eine Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV wirklich bedeutet
In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird viel von „Milchmädchenrechnungen“ gesprochen. Die moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gilt manchen als untaugliches Mittel, um die GKV zu stabilisieren. Gleichzeitig wird nun – unter anderem von Lars Klingbeil – offen darüber nachgedacht, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen.… Weiterlesen ...