Manchmal offenbart sich politische Ratlosigkeit nicht in großen Gesten, sondern in kleinen Sätzen. Der SPIEGEL berichtet, die Bundesregierung plane eine „Mieter‑Kostenbremse“: Vermieter sollen künftig die Hälfte der langfristigen Mehrkosten tragen, wenn sie sich beim Neueinbau für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Die Begründung lautet, die Wahlfreiheit der Vermieter dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.… Weiterlesen ...
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Was eine Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV wirklich bedeutet
In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird viel von „Milchmädchenrechnungen“ gesprochen. Die moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gilt manchen als untaugliches Mittel, um die GKV zu stabilisieren. Gleichzeitig wird nun – unter anderem von Lars Klingbeil – offen darüber nachgedacht, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen.… Weiterlesen ...
Der SPIEGEL‑Artikel zur GKV‑Reform vom 16.04.2026 ist ein Beispiel dafür, wie politischer Journalismus heute häufig funktioniert – und warum das problematisch ist. Es geht nicht um einzelne Autorinnen oder Autoren, und schon gar nicht um politische Absichten. Es geht um ein journalistisches Muster, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat: Politische Kommunikation wird zur journalistischen Erzählung, ohne analytische Gegenprüfung.… Weiterlesen ...
Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Für zwei Monate. Kostenpunkt: rund 1,6 Milliarden Euro.
Die RWTH Aachen hat nun ausgerechnet, was dabei herauskommt:
Die einkommensstärksten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die einkommensschwächsten 6,48 Euro.
Das ist nicht überraschend.
Das ist Mathematik Sekundarstufe I.… Weiterlesen ...
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich einmal zu einem gestrandeten Wal äußern würde. Nicht, weil mir Tiere gleichgültig wären – im Gegenteil –, sondern weil ein solches Naturereignis normalerweise keiner öffentlichen Kommentierung bedarf. Doch die Reaktionen auf den verirrten Buckelwal in der Ostsee haben eine Dynamik angenommen, die weit über das Ereignis selbst hinausgeht.… Weiterlesen ...
Manchmal stolpert man über einen Vorschlag, der so atemberaubend neben der Sache steht, dass man sich fragt, ob man sich verlesen hat. Ein Gesundheitsökonom fordert ernsthaft eine „Kontaktgebühr“ von 15 Euro pro Arztbesuch – und präsentiert das mit der Selbstgewissheit eines Naturgesetzes. Nicht als politische Meinung, nicht als ideologisches Statement, sondern als vermeintlich wissenschaftlich begründete Notwendigkeit.… Weiterlesen ...
Ein Nachschlag zu: „Richterin Saleschs größter Fall“
Der Fall
In einer Folge des RTL‑„Familiengerichts“ wurde folgender Sachverhalt präsentiert:
Eine Frau beantragt, ihrem vermeintlichen Ehemann den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung zu untersagen. Ihr Verdacht: Der Mann sei nicht ihr Ehemann, sondern dessen eineiiger Zwillingsbruder, der nach dem tödlichen Bergunfall des echten Ehemanns dessen Identität übernommen habe.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorschläge, die weniger nach Reform klingen als nach dem Geräusch einer Buchung im Haushaltsplan. Der Gedanke, die Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, gehört in diese Kategorie. Er spart nichts, er verschiebt nur – zeitlich, sozial und medizinisch.
Zahn- und Mundgesundheit sind kein luxuriöser Randbereich, sondern ein Paradebeispiel für wirksame Prävention.… Weiterlesen ...
Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...