Es gibt politische Vorschläge, die weniger nach Reform klingen als nach dem Geräusch einer Buchung im Haushaltsplan. Der Gedanke, die Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, gehört in diese Kategorie. Er spart nichts, er verschiebt nur – zeitlich, sozial und medizinisch.
Zahn- und Mundgesundheit sind kein luxuriöser Randbereich, sondern ein Paradebeispiel für wirksame Prävention.… Weiterlesen ...
Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...
Was in Berlin gerade passiert, wäre in jeder ordentlich geführten Verwaltung ein Routinefall für die Compliance‑Stelle gewesen. Stattdessen produziert die Senatskanzlei ein öffentliches Drama – und beschädigt damit ausgerechnet jene, die helfen wollen.
Es gibt Vorgänge, bei denen man sich fragt, ob in einer Senatskanzlei eigentlich irgendjemand sitzt, der in der Lage ist, eine Problemlage zunächst einmal fachlich zu betrachten, bevor man öffentlich Alarm schlägt.… Weiterlesen ...
Es besteht genug Anlass, die im ersten Beitrag unter diesem Titel angedeutete methodische Schieflage des SPD-Vorstoßes ein wenig näher zu betrachten. Das soll im Nachfolgenden geschehen.
Ein zentraler Referenzwert des aktuellen SPD-Vorstoßes zur Erbschaftsbesteuerung verdient eine gesonderte Betrachtung. Die unter Berufung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau zitierte und methodisch grundgelegte Zahl eines „durchschnittlichen Unternehmensverkaufspreises“ von rund 400.000 Euro – bei der KfW tatsächlich 499.000 Euro – erweist sich bei näherem Hinsehen als hochproblematisch.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Fragen, die zu wichtig sind, um sie taktisch zu verspielen. Die stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens gehört zweifellos dazu. Umso frustrierender ist es, wenn genau diese Frage in einer Weise aufgerufen wird, die ihr politisch schadet, statt sie voranzubringen.… Weiterlesen ...
Es ist ein bemerkenswertes Signal, wenn in einer wirtschaftlich angespannten Lage ausgerechnet jene Stimmen verstummen, die institutionell für Einordnung und Korrektur zuständig wären. Wenn der Kanzler wirtschaftspolitische Deutungen und Finanzierungsfantasien vorträgt, der Finanzminister jedoch ebenso schweigt wie die Wirtschaftsministerin, ist das kein Zufall. Es ist ein Symptom.
Neulich landete eine Werbemail von Uber Eats in meinem Postfach. Ich nutze den Dienst nicht, aber der Satz, mit dem man mich ködern wollte, war bemerkenswert:
„Ein Preisnachlass von 10 Euro macht Essen zu einem aufregenden Erlebnis.“
Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Absurdität zu würdigen.… Weiterlesen ...
Es gibt Traditionen, die man pflegt, und solche, die man irgendwann aufgibt.
Der SPIEGEL hat sich offenbar entschieden, das neue Jahr mit einem kleinen sprachlichen Befreiungsschlag zu beginnen. Gleich im ersten Artikel des Jahres liest man dort:
„… vor allem wegen gefährlichen Aktionen mit Böllern und Raketen.“
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Politik und Realität überhaupt noch miteinander kommunizieren. Der FAZ‑Meinungsnewsletter von heute (17.12.2025) zur Aufweichung des Verbrenner‑Aus ist so ein Moment. Dort wird beklagt, die EU sende „nur das Signal: weiter so wie bisher“ – und das sei zu wenig.… Weiterlesen ...
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