In der ZEIT kann man Kritik am Vorschlag der GKV-Finanzierungskommission lesen. Die Gesundheitsredakteurin Carla Neuhaus argumentiert unter der Überschrift „Lasst ihnen doch die Kügelchen!“, es brauche „Wettbewerb unter den Kassen“ – und der sei nun einmal nur über freiwillige Zusatzleistungen möglich.
Dass eine Gesundheitsredakteurin so einen alten Quark aufwärmt, ist erschütternd.… Weiterlesen ...
Kategorie: Sozialpolitik Seite 2 von 3
Ein aktueller Beitrag von Hermann‑Josef Tenhagen (den ich schätze) bei SPIEGEL online schiebt die Debatte um das Ehegattensplitting in eine Richtung, die längst nicht mehr steuerpolitisch, sondern gesellschaftsnormativ ist.
Dabei hatte Vizekanzler Lars Klingbeil die Richtung schon vorgegeben. Seine faktische Forderung, die Vollzeitbeschäftigung beider Partner müsse zur gesellschaftlichen Norm werden, war bereits ein bemerkenswerter Eingriff in die Freiheit individueller Lebensentwürfe.… Weiterlesen ...
Manchmal stolpert man über einen Vorschlag, der so atemberaubend neben der Sache steht, dass man sich fragt, ob man sich verlesen hat. Ein Gesundheitsökonom fordert ernsthaft eine „Kontaktgebühr“ von 15 Euro pro Arztbesuch – und präsentiert das mit der Selbstgewissheit eines Naturgesetzes. Nicht als politische Meinung, nicht als ideologisches Statement, sondern als vermeintlich wissenschaftlich begründete Notwendigkeit.… Weiterlesen ...
Warum Sozialstaatlichkeit mehr ist als Bedürftigenhilfe
Moderne Sozialstaatlichkeit wird häufig in einer verkürzten Logik diskutiert: Der Staat hilft denen, die es nicht schaffen. Wer leistungsfähig ist, organisiert sich privat. Solidarität erscheint in diesem Bild als subsidiäre Intervention – als Reparaturmechanismus für individuelle Defizite.
Ein schlagendes Beispiel für dieses Fehlverständnis lieferte kürzlich der Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Thomas Hoppe, im STERN im Gespräch mit Helena Steinhaus von sanktionsfrei.de… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorschläge, die weniger nach Reform klingen als nach dem Geräusch einer Buchung im Haushaltsplan. Der Gedanke, die Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, gehört in diese Kategorie. Er spart nichts, er verschiebt nur – zeitlich, sozial und medizinisch.
Zahn- und Mundgesundheit sind kein luxuriöser Randbereich, sondern ein Paradebeispiel für wirksame Prävention.… Weiterlesen ...
Wie der deutsche Exportfetisch Nachfrage zerstört, Sozialkassen aushöhlt und Abhängigkeiten schafft
Über Jahre galt er als Ausweis wirtschaftlicher Stärke: der deutsche Exportüberschuss. „Exportweltmeister“ wurde gefeiert wie ein Gütesiegel, ein Beleg für Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Wer Zweifel anmeldete, galt als weltfremd oder neidisch auf den Erfolg.… Weiterlesen ...
Warum über Arbeit geredet wird, wenn über Nachfrage gesprochen werden müsste
Dieser Text kann als Fortführung meines Artikels „Mehr Arbeiten ist keine Wirtschaftspolitik“ beim Humanistischen Pressedienst gelesen werden.
In der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte fällt ein bemerkenswertes Missverhältnis auf: Über Arbeitszeit, Leistungsbereitschaft und individuelle Anstrengung wird ausgiebig gesprochen – über Nachfrage, Investitionen und makroökonomische Steuerung hingegen kaum.… Weiterlesen ...
Drei Grundsatzpostulate zur aktuellen Debatte über den Sozialstaat
Die von Ministerein Bas im August 2025 eingesetzte Regierungskommission zur Reform des Sozialsystems hat schon Feierabend gemacht. Heute abend konnte – musste? – ich im SPIEGEL nachlesen, welches Wunderwerk dort in unglaublicher Geschwindigkeit kreiert wurde:
Es gibt politische Texte, bei denen man bereits während der Lektüre weiß, dass etwas nicht stimmt.… Weiterlesen ...
Nikolaus Blome hin oder her. Ich habe ihn immer als Reibungsfläche geschätzt, weil in seinen oft nicht unproblematischen Kommentaren immer etwas Anregendes oder Bemerkenswertes enthalten war. Manchmal auch ein Geistesblitz oder sogar ein hintergründiger Humor.
Aber wer einen derartigen Claim vor seinen Beitrag bei Spiegel online setzt, der braucht bei mir künftig nicht mehr mit Interesse und Wertschätzung zu rechnen.… Weiterlesen ...
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...