Es gibt politische Debatten, die bleiben abstrakt. Und es gibt Debatten, die treffen einen an der empfindlichsten Stelle, weil sie das eigene Leben berühren. Die Diskussion darüber, ob Familien künftig stets ihr Eigenheim verwerten sollen, bevor der Sozialstaat hilft, gehört für mich zur zweiten Kategorie. Nicht, weil ich selbst betroffen wäre, ich verfüge über keine nennenswerten Vermögenswerte, geschweige denn Immobilien. Sondern weil ich seit Jahren mit ansehe, was es bedeutet, wenn ein Mensch vollständig auf das Sozialstaatsversprechen angewiesen ist – und wie brüchig dieses Versprechen zu werden scheint.
Mein Sohn hat durch eine schwere Krankheit alles verloren, was Menschen normalerweise schützt: seine körperliche Integrität, seine Fähigkeit zu einem selbständigen Leben, seine Arbeitskraft, seine Zukunftsperspektive, die Möglichkeit, sich ein kleines Vermögen aufzubauen, schlicht: ein normales Leben zu leben. Er hatte nicht einmal genug Zeit, Rentenansprüche zu erwerben. Er hat buchstäblich nichts. Und er lebt heute mit einem persönlichen Verfügungsrahmen von 180 Euro Taschengeld im Monat. Davon muss er Fußpflege, Friseur, rezeptfreie Medikamente, Hygieneartikel und vieles mehr bezahlen. Kleidung, Schuhe, das Nötigste – all das könnte er ohne mich nicht stemmen.
Natürlich unterstütze ich ihn, wo ich kann. Ich mache wöchentliche Besuche bei ihm in einer anderen Stadt. Ich ermögliche ihm kleine Annehmlichkeiten, die sein Leben etwas heller machen. Und es rührt mich jedes Mal, wie selbstverständlich er diese Annehmlichkeiten mit seinen Mitbewohnern teilt. Aber ich weiß auch, dass es irgendwann damit vorbei sein wird. Wenn ich nicht mehr da bin, wird es ihm schlechter gehen. Das bedrückt mich mehr, als ich sagen kann. Ich werde ihm einen kleinen Betrag hinterlassen können – aber selbst dieser ist ständig bedroht von neuen fiskalischen Überlegungen, die Menschen wie ihn als Kostenfaktor betrachten.
Natürlich unterstützt die Pflegeversicherung meinen Sohn, und die Kommune trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege erhebliche Kosten. Dafür bin ich dankbar. Denn die Alternative wäre buchstäbliches Elend schlimmsten Ausmaßes. Ohne diese Leistungen würde mein Sohn nicht nur in Armut leben – er wäre schutzlos und existenziell gefährdet. Genau deshalb gibt es keinen Raum, der es legitimieren würde, ihn als „Kostenfaktor zu Lasten der Steuerzahler“ zu etikettieren. Er ist kein Kostenfaktor. Er ist ein Mensch, der ohne eigenes Zutun in eine Lage geraten ist, aus der er nie wieder herauskommen kann.
Und er weiß das. Er ist sich sehr bewusst, was der Sozialstaat für ihn tut. Er nimmt diese Unterstützung nicht als selbstverständlich, sondern mit einer Haltung gegenüber seinem Schicksal an, die mich immer wieder beschämt und zugleich tief beeindruckt. Er trägt keine Bitterkeit in sich, keinen Anspruch, keine Forderung. Er lebt mit dem, was er hat – und teilt das Wenige, das ich ihm zusätzlich ermöglichen kann, mit seinen Mitbewohnern, als wäre es das Natürlichste der Welt. Diese Haltung ist bewundernswert. Und sie steht in einem schmerzhaften Kontrast zu jenen Stimmen, die Menschen wie ihn auf fiskalische Parameter reduzieren.
Und genau hier beginnt die verfassungsrechtliche Dimension, die in der aktuellen Debatte vollständig fehlt. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ist kein dekoratives Element. Es ist eine Schutzkonstruktion. Es soll verhindern, dass Menschen durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Schicksalsschläge ökonomisch untergehen. Es soll verhindern, dass Familien ihre letzte Sicherheit verlieren. Es soll verhindern, dass der Staat sagt: „Erst dein Haus, dann helfen wir.“
Wer fordert, dass Familien zuerst ihr selbstgenutztes Eigenheim verwerten sollen, bevor der Staat hilft, schafft systematisch genau jene Situationen, in denen mein Sohn heute lebt. Man produziert die Bedürftigkeit, die man später moralisch verurteilt. Man erzeugt die Armut, die man dann als „Kostenfaktor“ beklagt. Und volkswirtschaftlich betrachtet ist es auch wenig sinnvoll: Während die Verfassung Stabilität schaffen will, erzeugen solche Vorschläge oft familienweit Unsicherheit, Angst, Ausweichbewegungen und langfristig eine Erosion der Eigentumsbildung.
Es ist eine doppelte Belastung: Für meinen Sohn, der zwar nicht alles mitbekommt, aber genug, um zu spüren, dass seine Existenz in Frage gestellt wird. Und für mich, der weiß, dass ich ihn nicht ewig schützen kann – und dass ich darauf angewiesen bin, dass der Staat das tut, was er verspricht. Dieses Versprechen ist alles, was mein Sohn überhaupt noch hat.
Der Sozialstaat ist kein fiskalischer Posten. Er ist ein Verfassungsversprechen. Und dieses Versprechen richtet sich an Menschen wie meinen Sohn. Es soll ihnen die Gewissheit geben, dass sie nicht fallen gelassen werden. Wenn dieses Versprechen erodiert, dann ist das nicht nur ein politisches Problem. Es ist ein menschliches. zutiefst humanistisches.
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