Es ist jedes Jahr dasselbe Schauspiel und auch diesmal hört man das Glöckchen des Finanzminsters:
Die Politik entdeckt plötzlich, dass der Haushalt „enger wird“, die Schuldenbremse „zwickt“ und die Steuereinnahmen „leider nicht so sprudeln wie erhofft“.
Und dann kommt sie wieder aus der Mottenkiste: die Rasenmäher‑Methode.
Die Diagnose, die inzwischen selbst große Medien wie der SPIEGEL stellen – der Zerfall des „Deutschland‑AG“-Modells, das Ende der Sozialpartnerschaft – trifft einen wunden Punkt. Aber sie verwechselt Ursache und Symptom.
Die Sozialpartnerschaft scheitert nicht, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber plötzlich ideologisch verhärtet wären. Sie scheitert, weil der Staat seine Rolle als ordnende, moderierende, ausgleichende Instanz nicht mehr wahrnimmt.… Weiterlesen ...
Dieser Text ist kein religionskritischer Angriff und keine Aufforderung zur Weltanschauungsdebatte. Ich habe seit vielen Jahren kein Bedürfnis mehr, religiöse Überzeugungen zu widerlegen oder Menschen zu bekehren.
Was ich hier formuliere, ist ein persönlicher Aspekt meiner Haltung – ein Stück intellektueller Biografie, das für das Verständnis meiner publizistischen Arbeit vielleicht hilfreich sein kann.… Weiterlesen ...
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Vorschläge, die nicht einfach misslingen. Sondern die etwas über die Art verraten, wie Politik inzwischen gedacht wird.
Die jüngste Entlastungsprämie, soeben vom Bundesrat abgelehnt, gehört in diese Kategorie – nicht als Skandal, sondern als Symptom.
Man hätte sie fast übersehen können, so beiläufig war sie konstruiert:
eine steuerfreie Sonderzahlung, die nur dann wirkt, wenn Arbeitgeber sie freiwillig leisten; eine Maßnahme, die Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und prekär Beschäftigte systematisch ausschließt.… Weiterlesen ...
Es ist ein vertrautes Ritual der deutschen Digitalpolitik: Man identifiziert ein Problem, benennt es als „dringend“, schreibt ein Gesetz, delegiert die Verantwortung an Selbstverwaltungsakteure – und erklärt das Thema damit für erledigt. Der neue Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) liefert ein weiteres Beispiel für diese politische Mechanik.… Weiterlesen ...
Es gibt Nachrichten, bei denen man als Beobachter der deutschen Digitalpolitik nur noch einen Facepalm übrig hat. Die jüngste Meldung aus dem Ärzteblatt gehört dazu. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) das Zugriffsmanagement der elektronischen Patientenakte erneut verändern wird. Und damit wird sichtbar, was seit Jahren das Grundproblem der ePA ist: Sie ist kein kohärentes System, sondern ein politisch‑juristisches Puzzle, das bei jeder neuen Regelung instabiler wird.… Weiterlesen ...
Manchmal offenbart sich politische Ratlosigkeit nicht in großen Gesten, sondern in kleinen Sätzen. Der SPIEGEL berichtet, die Bundesregierung plane eine „Mieter‑Kostenbremse“: Vermieter sollen künftig die Hälfte der langfristigen Mehrkosten tragen, wenn sie sich beim Neueinbau für eine Öl- oder Gasheizung entscheiden. Die Begründung lautet, die Wahlfreiheit der Vermieter dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.… Weiterlesen ...
Manchmal zeigt sich Kohärenz staatlichen Handelns nicht in dem, was er tut, sondern in dem, was er nicht zusammenbringt.
Aktuelles Beispiel:
Bei der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wird künftig ein Doppelverdiener‑Modell unterstellt. Der Staat geht also typisierend davon aus, dass im Haushalt ein zweites Einkommen vorhanden ist – selbst wenn es gar nicht existiert.… Weiterlesen ...
Was eine Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV wirklich bedeutet
In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird viel von „Milchmädchenrechnungen“ gesprochen. Die moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gilt manchen als untaugliches Mittel, um die GKV zu stabilisieren. Gleichzeitig wird nun – unter anderem von Lars Klingbeil – offen darüber nachgedacht, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen.… Weiterlesen ...
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