Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.

Bildnachweis: Pixabay Inhaltslizenz

Grenzen der Meinungsfreiheit sind dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd, sondern konstitutiv.

Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur. Die Meinungsfreiheit steht von vornherein unter Schranken: allgemeine Gesetze, Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre, spezielle Einzelregelungen – und darüber hinaus eingebettet in die verfassungsimmanenten Grenzen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dass man über einzelne dieser Grenzen kritisch diskutieren oder manche sogar abschaffen wollen kann, ist völlig legitim. Aber diese Diskussion bewegt sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Denkrahmens – nicht gegen ihn.

Was NIUS (und Teile ihres politischen Resonanzraums) tun, ist etwas grundlegend anderes:
Sie importieren stillschweigend das amerikanische Free-Speech-Paradigma und tun so, als sei jede staatliche oder gesellschaftliche Problematisierung von Falschinformation bereits „Zensur“. Das ist ein Kategorienfehler.

Denn:

  • Das US-Modell ist historisch auf Abwehr staatlicher Macht zugeschnitten.
  • Das deutsche Modell ist historisch auf Verhinderung gesellschaftlicher Selbstzerstörung nach den Erfahrungen von Weimar und dem Nationalsozialismus ausgerichtet.

Beide Modelle haben ihre innere Logik. Aber sie sind nicht austauschbar.

Wenn NIUS also jede rechtspolitische Überlegung zu falschen Tatsachenbehauptungen als Zensur diffamiert, dann argumentieren sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern in einem fremden normativen Koordinatensystem – ohne das kenntlich zu machen. Das ist intellektuell unredlich und politisch wirksam zugleich.

Und hier liegt die eigentliche Schieflage:
Die Debatte wird nicht darüber geführt,

  • ob bestimmte Grenzen sinnvoll sind,
  • wo sie verlaufen sollten,
  • wie Missbrauch verhindert werden kann,

sondern darüber, dass die bloße Existenz solcher Überlegungen schon als illegitim dargestellt wird.

Damit wird nicht die Meinungsfreiheit verteidigt, sondern jede rechtsstaatliche Abwägung delegitimiert.

Wer in Deutschland über Meinungsfreiheit spricht, sollte das im Horizont des Grundgesetzes tun und nicht mit einem importierten Absolutismus arbeiten, der hier weder historisch noch verfassungsdogmatisch trägt.

Nicht jede Grenze ist Zensur. Aber jede Verweigerung der Abwägung ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Es kommt noch etwas hinzu – dass die derzeitigen Verhältnisse in den USA das Prinzip des dortigen Free Speech schwer beschädigt.

Was dort mit dem First Amendment geschieht, ist tatsächlich eine Pervertierung seines Sinns: Ein Abwehrrecht gegen staatliche Macht wird in ein Herrschaftsinstrument umgedeutet. „Free Speech“ wird nicht mehr als Schutzraum pluraler Kritik verstanden, sondern als exklusives Besitzrecht – als meine Redefreiheit gegen deine Kritik.

Das Muster ist dabei klar:

  • Donald Trump reklamiert „Free Speech“ für sich und seine Anhänger.
  • Kritik an ihm wird semantisch umgedeutet zu einem Angriff auf „Free Speech“ selbst.
  • Daraus folgt – in seiner Logik – die Legitimation, Kritiker zu delegitimieren, zu verfolgen oder zu sanktionieren.
  • Das verfassungsrechtliche Prinzip der staatlichen Neutralität gegenüber Meinungen wird faktisch aufgegeben.

Das ist kein Missverständnis des First Amendment, sondern seine instrumentelle Umkehrung.

Wenn die verfassungsrechtliche Selbstdisziplin verloren geht – also die Bereitschaft der Macht, sich selbst durch die Verfassung zu binden –, dann greift kein formales Recht mehr. Verfassungen leben nicht von ihrem Text, sondern von der Anerkennung ihrer Grenzen durch diejenigen, die Macht ausüben. Genau das ist der Punkt, an dem Demokratien kippen.

Insofern ist das, was wir in den USA sehen, eine drastische Illustration dessen, was wir zuvor abstrakt diskutiert haben:

  • Nicht der Mangel an Freiheitsrechten ist das Problem,
  • sondern ihre Entgrenzung ohne institutionelle Selbstbindung.

Wenn „Free Speech“ nicht mehr heißt: Der Staat hält sich heraus,
sondern:
Der Staat schützt meine Rede und bekämpft deine,
dann ist der liberale Kern bereits beschädigt – unabhängig davon, was noch auf dem Papier steht.

Wo die verfassungsrechtliche Selbstdisziplin aufgegeben wird, helfen auch die schönsten Amendments nicht mehr. Dann bleibt nur noch Macht – und die beruft sich erfahrungsgemäß immer auf Freiheit.