In der politischen Debatte über Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit taucht immer wieder ein Vorschlag auf, der sich offenbar sogar einer gewissen Popularität erfreut: die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen – ob militärisch oder zivil. Manche Parteien präsentieren sie als Lösung für das Problem der „Wehrgerechtigkeit“, andere als gesellschaftliches Integrationsprojekt, wieder andere als Antwort auf den Personalmangel in sozialen Diensten.… Weiterlesen ...
Kategorie: Verfassung, Politik und Öffentlichkeit
Warum die neue Wehrpflicht verfassungsrechtlich scheitern dürfte
Die politische Debatte über eine „neue Wehrpflicht“ wird seit Monaten mit großem rhetorischem Aufwand geführt – aber ohne die eine Voraussetzung, die das Grundgesetz zwingend verlangt: eine klare, überprüfbare Begründung dafür, wofür der Staat diese Menschen tatsächlich braucht.… Weiterlesen ...
Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.
Meinung ist keine Rechtsgrundlage
Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...
Immer wieder begegnen einem wohlmeinende Initiativen, die gesellschaftliche Missstände durch eine Änderung des Grundgesetzes beheben wollen. Jüngst etwa die Forderung, Artikel 3 Absatz 3 um den Schutz vor Benachteiligung wegen familiärer Fürsorgeverantwortung zu ergänzen. Das Anliegen ist berechtigt – die Unsichtbarkeit und strukturelle Geringschätzung von Care-Arbeit ist ein reales Problem. Aber der gewählte Weg ist systemfremd.… Weiterlesen ...
I. Die paradoxe Untätigkeit
Es ist ein Befund, der irritiert und verstört: Trotz der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz, trotz zahlreicher dokumentierter Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wurde bislang kein Antrag auf verfassungsgerichtliche Prüfung nach Art. … Weiterlesen ...
Eine publizistische Grenzverletzung
Ein FAZ-Teaser zur AfD und Union suggeriert Distanz – und baut zugleich rhetorische Brücken. Warum die Rede von „gemeinsamen Themen“ im Kontext einer verfassungsfeindlichen Partei nicht harmlos, sondern gefährlich ist.
I. Der Teaser, der das Gegenteil sagt
„Wie groß ist die Kluft zwischen Union und AfD wirklich?“ fragt die FAZ in einem aktuellen Beitrag (FAZnet am 01.11.2025).… Weiterlesen ...