Über Wissenschaft, (Pseudo-)Medizin, Aufklärung, Humanismus und den Irrsinn des Alltags

Kategorie: Politik & Recht Seite 2 von 13

Der Washington Consensus und der Einbruch des Neoliberalismus in die Realwirtschaft

Einleitung

businessman walking in frankfurt s financial district
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Die ökonomische Misere der Gegenwart ist kein Zufallsprodukt und nicht primär eine Reihe einzelner politischer Fehlentscheidungen. Sie ist das Ergebnis einer Umformungsstrategie, die vor mehr als vierzig Jahren begann und deren Wirkung bis heute nachhallt. Der – vielen nicht einmal dem Namen nach bekannte – Washington Consensus, jenes unscheinbare Papier aus elf Prinzipien, war nicht einfach ein wirtschaftspolitisches Programm, sondern die geistige Infrastruktur einer neuen Ordnung.… Weiterlesen ...

Wenn Politik übergriffig wird

Screenshot: Ärzteblatt, 22.06.2026

Es gibt politische Vorstöße, die weniger durch ihren Inhalt irritieren als durch die Haltung, aus der sie hervorgehen. Der jüngste Vorschlag von SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf, die berufsständischen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, gehört genau in diese Kategorie.

Was hier sichtbar wird, ist eine bemerkenswerte Mischung aus Blindheit gegenüber institutionellen Realitäten und Überheblichkeit gegenüber gewachsenen Strukturen, die man offenbar für politisch frei disponibel hält.… Weiterlesen ...

Wie Semantik zum Politikinhalt wird

Einmal mehr mischt sich in meine analytische Arbeit ein Grundton von Verzweiflung. Nicht, weil die Lage völlig hoffnungslos wäre, sondern weil die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger in einem Hamsterrad aus Routinen, Reflexen und semantischen Selbsttäuschungen gefangen sind, das längst gefährliche Drehzahlen erreicht hat. Und sie merken es nicht.

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Die Generationenlüge – Zur politischen Funktion eines Ersatzkonflikts

Es gibt Texte, die einen nicht nur irritieren, sondern sprachlos machen – und zwar nicht wegen ihrer Argumentation, sondern wegen der publizistischen Setzung, die sie darstellen. Der jüngste SPIEGEL‑Leitartikel zur angeblichen „Tyrannei der Alten“ (SPIEGEL 26/2026 und SPIEGEL online, Link frei lesbar) gehört in diese Kategorie. Redaktionell illustriert mit einem Foto wohlhabender Senioren im Sonnenurlaub und einer Bildunterschrift von der „bestversorgten Rentnergeneration aller Zeiten“, behauptet er eine gesellschaftliche Realität, die mit dem Leben der meisten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kaum etwas zu tun hat.… Weiterlesen ...

Politikverdrossenheit oder Politikverlorenheit?

Eine Miniatur über institutionelle Blindstellen

Es gibt diese kleinen Momente, in denen sich ein großes gesellschaftliches Problem in einer beiläufigen Alltagsszene verdichtet. Neulich war es eine Petition in meinem Postfach. Ein Mann mit einer schweren körperlichen Einschränkung, frustriert, betroffen, gutwillig, emotional auf den ersten Blick nachvollziehbar – und institutionell völlig orientierungslos.… Weiterlesen ...

Ökonomie ist kein Waschmaschinen-Programm

Ein Essay über Zölle, Selbstzufriedenheit und die Illusion der einfachen Antworten

Screenshot: SPIEGEL online, 21.05.2025

Es gehört zu den Ritualen der deutschen Öffentlichkeit, dass ökonomische Entwicklungen gern in die Dramaturgie eines Katastrophenfilms gegossen werden. Selbst der SPIEGEL beherrscht dieses Genre inzwischen virtuos. „Trumps Zölle drücken den deutschen Exportüberschuss um ein Drittel“, heißt es dann, und schon steht das Bild einer bedrohten Volkswirtschaft im Raum, die unter dem Druck amerikanischer Willkür ächzt.… Weiterlesen ...

Austerität als deutscher Reflex

oder: Die Schulkantine als Volkswirtschaftsmodell

Screenshot: SPIEGEL online, 20.05.2025

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob wir in Deutschland eigentlich aus irgendetwas lernen. Aus Krisen, aus Fehlsteuerungen, aus historischen Erfahrungen. Oder ob wir – wie ein Uhrwerk – immer wieder in dieselben Muster zurückfallen.

Ich habe das einmal im Kleinen erlebt.… Weiterlesen ...

Biologika, Preise und politische Kurzschlüsse

Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel – kurz Biologika – gehören zu den wichtigsten therapeutischen Innovationen der letzten Jahrzehnte. Sie haben die Behandlung von Autoimmunerkrankungen, Krebs, seltenen Erkrankungen und vielen chronischen Leiden grundlegend verändert. Ihr medizinischer Wert ist unbestritten.

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Aber Biologika sind teuer. Und zwar nicht ein bisschen, sondern strukturell.… Weiterlesen ...

Wie man Gesetze macht – oder auch nicht

Ein Essay über die Erosion staatlicher Gesetzgebungskompetenz

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Gesetze entstehen nicht aus politischer Stimmung, nicht aus Koalitionsarithmetik und nicht aus medialen Erregungskurven. Sie entstehen aus einem Handwerk, das früher selbstverständlich war und heute kaum noch existiert: der Kunst, komplexe Wirklichkeit in klare, vollziehbare Regeln zu übersetzen.… Weiterlesen ...

Spanien und die deutsche Alternativlosigkeit

Ein Exempel wider die Erzählung vom Sachzwang

Es gibt politische Erzählungen, die so lange wiederholt werden, bis sie wie Naturgesetze klingen.
In Deutschland heißt diese Erzählung seit über zwei Jahrzehnten: Reformen sind notwendig, Sparen ist unvermeidlich, Belastungen sind alternativlos.
Man müsse „die Menschen wieder in Arbeit bringen“, „die Sozialsysteme modernisieren“, „die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.… Weiterlesen ...

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