Wie das Strafrecht gegen die Versuchung der Symbolpolitik verteidigt werden muss
Das deutsche Strafrecht hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundlegend gewandelt. Die Reformen von 1969 und 1975 waren keine bloßen Modernisierungen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels:
Es ist nicht der erste Versuch – aber einer der deutlichsten: Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert erneut einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung. Die Begründung ist ebenso klar wie verstörend:
… Weiterlesen ...„Ein Bezug zu Gott in der Verfassung ist eine Selbstvergewisserung und eine wertvolle Demutsformel, denn es liegt nicht alles allein in unserer Hand.“
„Bringen härtere Sanktionen die Menschen wirklich in Arbeit?“ – so fragt SPIEGEL Online zur Reform des Bürgergelds.
Man könnte ebenso fragen, ob der Mond wirklich aus Käse besteht. Denn die Prämisse ist längst widerlegt: Sanktionen führen nicht verlässlich in Arbeit, sondern oft in Verdrängung, Verarmung und psychische Belastung. Die empirische Lage ist klar – und wird dennoch rhetorisch unterminiert.… Weiterlesen ...
Ich fasse mich kurz:
🥸🙁👽🤖👎🏻👀🧠🦕🍄⚡️… Weiterlesen ...
32 Seiten, ein verheißungsvoller Titel: „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“.
Verkehrsminister Patrick Schnieder wollte mit diesem Papier nichts weniger als den Aufbruch in eine neue Bahnpolitik markieren. Doch seit der Vorstellung und einigen Medienberichten ist es still geworden – beunruhigend still. Keine Diskussion, kein Streit, kein öffentliches Echo.… Weiterlesen ...
Wenn Jasper von Altenbockum im FAZ-Meinungsnewsletter die Wehrpflichtdebatte mit einem Seitenhieb auf „philosophische Diskussionen“ über Losverfahren abtut, dann ist das nicht nur rhetorisch flach – sondern verfassungsrechtlich fahrlässig. Der Text steht exemplarisch für eine publizistische Verschiebung: Weg von rechtsstaatlicher Differenzierung, hin zu strategischem Zynismus.
Die Bundeswehr braucht Rekruten – das ist unbestritten, wenn auch nicht geklärt ist, wie viele und zu welchem Zweck.… Weiterlesen ...
Der Spiegel schreibt in seinem Kommentar zur Beamtenversorgung:
„Weil auch die Beamten selbst Beiträge leisten müssten, sich aber an ihrem Netto nichts ändern soll, müsste ihr Brutto außerdem erheblich erhöht werden.“
Dieser Satz ist unbeabsichtigt die treffendste Widerlegung der Legende von der angeblich steuerfinanzierten Beamtenpension und des „Problems“ der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte.… Weiterlesen ...
Sabine Rennefanz hat im Spiegel einen jener seltenen Kommentare zum Wehrpflichtthema geschrieben, die über die Oberfläche der politischen Tagesrituale hinausgehen. Sie fragt, worüber in Berlin derzeit kaum jemand ernsthaft nachdenkt: Wozu überhaupt ein Massenheer in Zeiten des Hightech-Kriegs? Was soll ein halbes Jahr Grundausbildung gegen Drohnen, Cyberangriffe und ballistische Präzisionswaffen bewirken?… Weiterlesen ...
Wenn Sprache bedrohlich wird
In den letzten Monaten habe ich immer wieder erlebt, wie Menschen durch Briefe und Mails von Behörden und anderen offiziellen Stellen wie Sozialleistungsträger verunsichert werden – alte wie junge, einfache wie hochgebildete.
Mich beschäftigt das seit Jahrzehnten: Warum macht Verwaltungssprache Angst, anstatt zu helfen? Schon vor mehr als 30 Jahren gab es in der öffentlichen Verwaltung Arbeitsgruppen, die sich um „verständliche Sprache“ in Behördenbescheiden bemühen sollten.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen man als Leser innehalten muss, weil man nicht weiß, ob man über eine journalistische Reportage oder eine ironisch gefärbte Kolumne stolpert.
Der jüngste SPIEGEL-Artikel über die deutsche Winzerkrise (frei lesbarer Artikel) gehört in diese Kategorie.… Weiterlesen ...
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