Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...
Was in Berlin gerade passiert, wäre in jeder ordentlich geführten Verwaltung ein Routinefall für die Compliance‑Stelle gewesen. Stattdessen produziert die Senatskanzlei ein öffentliches Drama – und beschädigt damit ausgerechnet jene, die helfen wollen.
Es gibt Vorgänge, bei denen man sich fragt, ob in einer Senatskanzlei eigentlich irgendjemand sitzt, der in der Lage ist, eine Problemlage zunächst einmal fachlich zu betrachten, bevor man öffentlich Alarm schlägt.… Weiterlesen ...
Es besteht genug Anlass, die im ersten Beitrag unter diesem Titel angedeutete methodische Schieflage des SPD-Vorstoßes ein wenig näher zu betrachten. Das soll im Nachfolgenden geschehen.
Ein zentraler Referenzwert des aktuellen SPD-Vorstoßes zur Erbschaftsbesteuerung verdient eine gesonderte Betrachtung. Die unter Berufung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau zitierte und methodisch grundgelegte Zahl eines „durchschnittlichen Unternehmensverkaufspreises“ von rund 400.000 Euro – bei der KfW tatsächlich 499.000 Euro – erweist sich bei näherem Hinsehen als hochproblematisch.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Fragen, die zu wichtig sind, um sie taktisch zu verspielen. Die stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens gehört zweifellos dazu. Umso frustrierender ist es, wenn genau diese Frage in einer Weise aufgerufen wird, die ihr politisch schadet, statt sie voranzubringen.… Weiterlesen ...
Es ist ein bemerkenswertes Signal, wenn in einer wirtschaftlich angespannten Lage ausgerechnet jene Stimmen verstummen, die institutionell für Einordnung und Korrektur zuständig wären. Wenn der Kanzler wirtschaftspolitische Deutungen und Finanzierungsfantasien vorträgt, der Finanzminister jedoch ebenso schweigt wie die Wirtschaftsministerin, ist das kein Zufall. Es ist ein Symptom.
In der politischen Debatte über Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit taucht immer wieder ein Vorschlag auf, der sich offenbar sogar einer gewissen Popularität erfreut: die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen – ob militärisch oder zivil. Manche Parteien präsentieren sie als Lösung für das Problem der „Wehrgerechtigkeit“, andere als gesellschaftliches Integrationsprojekt, wieder andere als Antwort auf den Personalmangel in sozialen Diensten.… Weiterlesen ...
Die politische Debatte über eine „neue Wehrpflicht“ wird seit Monaten mit großem rhetorischem Aufwand geführt – aber ohne die eine Voraussetzung, die das Grundgesetz zwingend verlangt: eine klare, überprüfbare Begründung dafür, wofür der Staat diese Menschen tatsächlich braucht.… Weiterlesen ...
Es gibt Brücken, die verbinden. Und es gibt Brücken, die erzählen.
Die Rahmede-Talbrücke im schönen Sauerland erzählt eine Geschichte, die man eigentlich nicht schönreden kann – es sei denn, man versucht es trotzdem.
Die FAZ jedenfalls versucht es.
Sie preist die Wiedereröffnung der Brücke (nach vier Jahren Bauzeit) als Beleg dafür, dass die Bundesregierung (nicht ganz ein Jahr im Amt) nun endlich Tempo mache.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Politik und Realität überhaupt noch miteinander kommunizieren. Der FAZ‑Meinungsnewsletter von heute (17.12.2025) zur Aufweichung des Verbrenner‑Aus ist so ein Moment. Dort wird beklagt, die EU sende „nur das Signal: weiter so wie bisher“ – und das sei zu wenig.… Weiterlesen ...
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