Ein Exempel wider die Erzählung vom Sachzwang
Es gibt politische Erzählungen, die so lange wiederholt werden, bis sie wie Naturgesetze klingen.
In Deutschland heißt diese Erzählung seit über zwei Jahrzehnten: Reformen sind notwendig, Sparen ist unvermeidlich, Belastungen sind alternativlos.
Man müsse „die Menschen wieder in Arbeit bringen“, „die Sozialsysteme modernisieren“, „die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.… Weiterlesen ...
Es ist jedes Jahr dasselbe Schauspiel und auch diesmal hört man das Glöckchen des Finanzminsters:
Die Politik entdeckt plötzlich, dass der Haushalt „enger wird“, die Schuldenbremse „zwickt“ und die Steuereinnahmen „leider nicht so sprudeln wie erhofft“.
Und dann kommt sie wieder aus der Mottenkiste: die Rasenmäher‑Methode.
Die folgenden Ausführungen basieren auf einer dts‑Agenturmeldung vom gestrigen Abend, die mir mit Sperrfrist bis heute früh 0.00 Uhr vorlag. In der Presse sind Warkens jüngste Aussagen daher noch nicht zu finden – aber sie markieren einen bemerkenswerten Wendepunkt in der Kommunikation zur GKV‑Finanzierungsreform.… Weiterlesen ...
Was eine Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV wirklich bedeutet
In der aktuellen Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird viel von „Milchmädchenrechnungen“ gesprochen. Die moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gilt manchen als untaugliches Mittel, um die GKV zu stabilisieren. Gleichzeitig wird nun – unter anderem von Lars Klingbeil – offen darüber nachgedacht, den Bundeszuschuss zur GKV zu kürzen.… Weiterlesen ...
(auf Basis der sehr hilfreichen Zusammenstellung im Deutschen Ärzteblatt)
Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge zur Stabilisierung der GKV‑Finanzen vorgelegt. Das Deutsche Ärzteblatt hat die Maßnahmen dankenswerterweise in einer seltenen Klarheit zusammengeführt. Betrachtet man diese Übersicht, ergibt sich ein eindeutiges Bild der Gesamtstruktur:
Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Für zwei Monate. Kostenpunkt: rund 1,6 Milliarden Euro.
Die RWTH Aachen hat nun ausgerechnet, was dabei herauskommt:
Die einkommensstärksten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die einkommensschwächsten 6,48 Euro.
Das ist nicht überraschend.
Das ist Mathematik Sekundarstufe I.… Weiterlesen ...
Die Forderung, Frauen müssten „mehr in die Erwerbstätigkeit“, gehört inzwischen zum politischen Standardrepertoire. Sie klingt modern, pragmatisch, fast schon alternativlos.
Doch ein Blick in die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigt:
Das Problem liegt nicht bei den Frauen. Das Problem liegt im System.
Die Grafik aus dem Mikrozensus 2023 macht das mit einer fast entwaffnenden Klarheit sichtbar:
Ein aktueller Beitrag von Hermann‑Josef Tenhagen (den ich schätze) bei SPIEGEL online schiebt die Debatte um das Ehegattensplitting in eine Richtung, die längst nicht mehr steuerpolitisch, sondern gesellschaftsnormativ ist.
Dabei hatte Vizekanzler Lars Klingbeil die Richtung schon vorgegeben. Seine faktische Forderung, die Vollzeitbeschäftigung beider Partner müsse zur gesellschaftlichen Norm werden, war bereits ein bemerkenswerter Eingriff in die Freiheit individueller Lebensentwürfe.… Weiterlesen ...
Manchmal stolpert man über einen Vorschlag, der so atemberaubend neben der Sache steht, dass man sich fragt, ob man sich verlesen hat. Ein Gesundheitsökonom fordert ernsthaft eine „Kontaktgebühr“ von 15 Euro pro Arztbesuch – und präsentiert das mit der Selbstgewissheit eines Naturgesetzes. Nicht als politische Meinung, nicht als ideologisches Statement, sondern als vermeintlich wissenschaftlich begründete Notwendigkeit.… Weiterlesen ...
Moderne Sozialstaatlichkeit wird häufig in einer verkürzten Logik diskutiert: Der Staat hilft denen, die es nicht schaffen. Wer leistungsfähig ist, organisiert sich privat. Solidarität erscheint in diesem Bild als subsidiäre Intervention – als Reparaturmechanismus für individuelle Defizite.
Ein schlagendes Beispiel für dieses Fehlverständnis lieferte kürzlich der Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Thomas Hoppe, im STERN im Gespräch mit Helena Steinhaus von sanktionsfrei.de… Weiterlesen ...
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