Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
Die Kommunikation der Bundesregierung zur Konjunktur wirkt stellenweise wie eine satirische Überhöhung wirtschaftlicher Realität — besonders, wenn man die Wortwahl und die tatsächlichen Zahlen nebeneinanderlegt.
Die Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum des BIP von 0,2 %, für 2026 dann 1,3 % und 2027 1,4 %.… Weiterlesen ...
Man fühlt die Absicht – und ist verstimmt. Das neue Wirtschaftsgutachten der von Ministerin Katherina Reiche handverlesenen Expertengruppe fordert, was in Sonntagsreden nie fehlt: Strukturwandel, Deregulierung, höhere Produktivität, längeres Arbeiten. Es klingt nach Tatkraft, nach Zukunft, nach ökonomischer Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird nicht analysiert, sondern bestellt.… Weiterlesen ...
„Wenn Frauen keine Kinder haben wollen, dann sollten sie nicht schwanger werden.“
Ein Satz, der mir kürzlich aus einer Diskussion zur Abtreibungsfrage in konservativen Kreisen zugetragen wurde (und der offenbar in den sozialen Medien bereits die Runde macht). Vordergründig ein unbeholfen-misslungener Versuch, eine Position gegen Abtreibung zu formulieren. Hintergründig jedoch ein Paradebeispiel für epistemische Inkohärenz — und damit ein Fall für die philosophische Betrachtung.… Weiterlesen ...
Artikel 168 Absatz 2: „Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.“
Artikel 123 Absatz 3: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
… Weiterlesen ...Artikel 161 Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Manchmal, wenn die Schlagzeilen wieder rauschen und die Balkendiagramme ihre Meinung verkünden, frage ich mich, ob wir nicht längst verlernt haben, zu unterscheiden. Zwischen Stimmung und Urteil. Zwischen Ahnung und Einsicht. Zwischen dem, was man fühlt — und dem, was man wissen müsste, um zu urteilen.
Vier von fünf Deutschen, heißt es, wollen weniger Privilegien für Beamte.… Weiterlesen ...
Die Debatte um Julia Ruhs und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt: Zuschreibungen wie „linksgrün versifft“ sagen oft mehr über die Kritiker als über die Sender. In meinem neuen Beitrag geht es nicht um Personen- und Institutionenschelte, sondern um die Frage, wie politische Zuschreibungen entstehen — und was sie über unsere Medienlandschaft verraten.… Weiterlesen ...
Warum der SPIEGEL-Kommentar vom 24.09.25 zu Friedrich Merz das eigentliche Problem verfehlt
Friedrich Merz ist unbeliebt – das ist unstrittig. Der heutige SPIEGEL-Leitartikel von Florian Gathmann (freier Link) greift dieses Thema auf, bleibt aber an der Oberfläche: Gebrochene Wahlversprechen und der „Schuldenbremsen-Wortbruch“ sollen die wesentlichen Ursachen sein.… Weiterlesen ...
Um der Gerechtigkeit Raum zu geben: Es gibt durchaus Initiativen, die sich parlamentarisch bemühen, eine „Reform“ der sozialen Sicherungssysteme aufzusetzen. Ein aktuelles Beispiel ist die Bundestagsdrucksache 21/344, allerdings aus den Reihen der Opposition. Am 28.09.2924 beginnt die erste Anhörung. Der Antrag zeigt guten Willen, aber auch strukturelle Schwächen. Ich habe mir den Text angesehen – und kommentiere kurz, was fehlt, was nicht geht und was endlich kommen müsste.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen Schweigen keine Option ist. Der Mordanschlag auf den US-amerikanischen Rechtsradikalen Charlie Kirk ist ein solcher Moment – nicht nur wegen der Tat selbst, sondern wegen der Reaktionen darauf. Dass jeder gewaltsame Tod zu verurteilen ist, steht für mich außer Frage. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und Mord ist durch nichts zu rechtfertigen.… Weiterlesen ...
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