Es ist bemerkenswert, wie hartnäckig große Teile der deutschen Publizistik an der Schuldenbremse festhalten, als wäre sie die letzte Bastion politischer Vernunft. Dabei zeigt inzwischen eine breite ökonomische Stimmenlage: Das Festhalten an Schuldenbremse und „schwarzer Null“ ist nicht Ausdruck von Disziplin, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die moralische Erzählung analog der „schwäbischen Hausfrau“ wirkt dabei wie ein Reflex aus einer anderen Zeit. Sparen wird zur Tugend verklärt, Schulden („ausufernde Neuverschuldung“) zum Sündenfall. Doch selbst die Hausfrau steht irgendwann im Regen, wenn sie ihre Taler brav unters Kopfkissen legt, während das Dach über ihr zerfällt. Genau das passiert gerade im Großen: Der öffentliche Kapitalstock schrumpft, die Infrastruktur altert, die Modernisierung stockt.
Die Fakten sind eindeutig:
- Deutschland hat eine der niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten der OECD.
- Der Kapitalstock der öffentlichen Infrastruktur schrumpft seit Jahren.
- Die Schuldenbremse verhindert nicht Verschwendung, sondern notwendige Modernisierung.
- Die Kosten des Unterlassens sind höher als die Kosten des Handelns.
- Eine ausufernde oder gar ungehemmte Schuldenaufnahme des Bundes existiert nicht.
Diese Zusammenhänge sind empirisch sehr gut belegt — aber in der medialen Diskussion tauchen sie nicht einmal als Problem auf.
Gleichzeitig wirken die aktuellen Reformpakete prozyklisch — sie bremsen in einer Phase, in der die Wirtschaft ohnehin schwächelt. Eine makroökonomische Todsünde. Und dann kommt noch eine Quasi‑Austerität hinzu, die Investitionen weiter erschwert. Wer glaubt, dass man sich aus einer strukturellen Krise heraussparen kann, verwechselt Moral mit Mechanik.
Wohin soll das führen? Zu höheren Kosten, zu verpassten Chancen, zu wachsender ökonomischer Fragilität. Nicht das Aufweichen der Schuldenbremse wäre ein „Dammbruch“, sondern das weitere Festhalten an ihr.
Es ist Zeit, die fiskalische Pseudomoral durch ökonomische Vernunft zu ersetzen.
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