Der Spiegel schreibt in seinem Kommentar zur Beamtenversorgung:
„Weil auch die Beamten selbst Beiträge leisten müssten, sich aber an ihrem Netto nichts ändern soll, müsste ihr Brutto außerdem erheblich erhöht werden.“
Dieser Satz ist unbeabsichtigt die treffendste Widerlegung der Legende von der angeblich steuerfinanzierten Beamtenpension und des „Problems“ der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte.… Weiterlesen ...
Sabine Rennefanz hat im Spiegel einen jener seltenen Kommentare zum Wehrpflichtthema geschrieben, die über die Oberfläche der politischen Tagesrituale hinausgehen. Sie fragt, worüber in Berlin derzeit kaum jemand ernsthaft nachdenkt: Wozu überhaupt ein Massenheer in Zeiten des Hightech-Kriegs? Was soll ein halbes Jahr Grundausbildung gegen Drohnen, Cyberangriffe und ballistische Präzisionswaffen bewirken?… Weiterlesen ...
Die Tötung von Frauen durch Männer, oft aus Besitzdenken, Kontrolle oder Frauenverachtung, ist eine grausame, unerträgliche Realität. Dass sich Petitionen häufen, die einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ fordern, ist Ausdruck berechtigter gesellschaftlicher Empörung. Doch die unverblümte Zielsetzung, dadurch mehr Mordverurteilungen zu erreichen, wirft rechtssystematisch schwierige Fragen auf – und droht, das Strafrecht zum Ort symbolischer Überkompensation zu machen.… Weiterlesen ...
Was derzeit in Berlin diskutiert wird, ist nicht nur politisch irritierend, sondern verfassungsrechtlich verstörend: Eine neue Wehrpflicht, bei der per Losverfahren entschieden werden soll, wer zur Musterung eingeladen wird – und bei Bedarf auch verpflichtet werden kann.… Weiterlesen ...
Die Kfz-Zulassung als Sinnbild deutscher Digitalisierungsversuche
In der Regierungsklausur vom Sommer wurde sie als Leuchtturmprojekt der Verwaltungsmodernisierung gefeiert: die digitale Kfz-Zulassung. Ich schrieb am 3. Oktober einige Gedanken dazu auf. Endlich, so hieß es, könne man sein Auto bequem von zu Hause aus anmelden – „klicken statt warten“, wie es der Spiegel jüngst formulierte.… Weiterlesen ...
María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis 2025 erhalten – offiziell für ihren Einsatz für Demokratie in Venezuela. Doch ihre ideologischen und politischen Verbindungen werfen Fragen auf, die in der öffentlichen Rezeption weitgehend ausgeblendet bleiben.
Die Preisvergabe an Machado wird international als Zeichen gegen das autoritäre Regime von Nicolás Maduro gefeiert.… Weiterlesen ...
Australien hat 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren faktisch verbieten soll. Plattformen müssen künftig „vernünftige Schritte“ unternehmen, um Minderjährigen den Zugang zu verwehren. Wer sich dem nicht fügt, riskiert empfindliche Geldstrafen. So weit, so populär.
Juristisch betrachtet aber ist das Gesetz ein Paradebeispiel für symbolische Gesetzgebung – also Normsetzung, die Handlungsfähigkeit simuliert, aber rechtsstaatliche Standards missachtet.… Weiterlesen ...
Ich bin einiges gewohnt. Ich habe politische Enttäuschungen erlebt, habe den schleichenden Abschied der SPD von ihren Grundüberzeugungen mit angesehen und teils auch als Mitglied erlitten— und bin unter Gerd Schröder ausgetreten, als es nicht mehr ging. Aber was ich in der Pressekonferenz von Bärbel Bas zur Grundsicherungsreform gehört habe, war mehr als enttäuschend.… Weiterlesen ...
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 10.10.2025
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Oktober 2025):
„Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
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