Die Debatte um Julia Ruhs und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt: Zuschreibungen wie „linksgrün versifft“ sagen oft mehr über die Kritiker als über die Sender. In meinem neuen Beitrag geht es nicht um Personen- und Institutionenschelte, sondern um die Frage, wie politische Zuschreibungen entstehen — und was sie über unsere Medienlandschaft verraten.… Weiterlesen ...
Kategorie: Politik & Recht Seite 6 von 8
Warum der SPIEGEL-Kommentar vom 24.09.25 zu Friedrich Merz das eigentliche Problem verfehlt
Friedrich Merz ist unbeliebt – das ist unstrittig. Der heutige SPIEGEL-Leitartikel von Florian Gathmann (freier Link) greift dieses Thema auf, bleibt aber an der Oberfläche: Gebrochene Wahlversprechen und der „Schuldenbremsen-Wortbruch“ sollen die wesentlichen Ursachen sein.… Weiterlesen ...
Ich bin kein Verkehrswissenschaftler, kein Bahnmanager, kein Lobbyist. Ich bin nur ein Blogger mit jahrzehntelang wacher Beobachtungsgabe, einem Blick für Systembrüche und einer nicht ganz unwesentlichen beruflichen Erfahrung in Strukturanalysen. Und als Blogger sagt man gern, was man glaubt, sagen zu müssen. Auch einmal zum Problemfall Deutsche Bahn.
Ich maße mir keine Allwissenheit an – die war ja bekanntlich von Hartmut Mehdorn gepachtet.… Weiterlesen ...
Um der Gerechtigkeit Raum zu geben: Es gibt durchaus Initiativen, die sich parlamentarisch bemühen, eine „Reform“ der sozialen Sicherungssysteme aufzusetzen. Ein aktuelles Beispiel ist die Bundestagsdrucksache 21/344, allerdings aus den Reihen der Opposition. Am 28.09.2924 beginnt die erste Anhörung. Der Antrag zeigt guten Willen, aber auch strukturelle Schwächen. Ich habe mir den Text angesehen – und kommentiere kurz, was fehlt, was nicht geht und was endlich kommen müsste.… Weiterlesen ...
Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung und CDU-Mann, hat sich jüngst mit einem Vorschlag zur Begrenzung von Kassenleistungen für sogenannte „Bagatellfälle“ ins Gespräch gebracht. Wer mit Husten zum Arzt geht, soll künftig womöglich selbst zahlen. Das klingt nach Effizienz — ist aber in Wahrheit ein Rückschritt in der sozialen Gesundheitsversorgung. Und wahrlich nichts Neues.… Weiterlesen ...
Es gibt Politiker, die man nüchtern betrachtet, ohne sich von medialer Inszenierung oder regionaler Folklore beeindrucken zu lassen. Markus Söder gehört für mich zu dieser Kategorie – und zwar nicht, weil ich ihn unterschätze, sondern weil ich ihn nicht als seriösen politischen Fixpunkt wahrnehme.
Seine Bratwurstexzesse, seine Lederhosenauftritte, das „mia san mia“-Pathos – all das ist mir herzlich egal.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen Schweigen keine Option ist. Der Mordanschlag auf den US-amerikanischen Rechtsradikalen Charlie Kirk ist ein solcher Moment – nicht nur wegen der Tat selbst, sondern wegen der Reaktionen darauf. Dass jeder gewaltsame Tod zu verurteilen ist, steht für mich außer Frage. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und Mord ist durch nichts zu rechtfertigen.… Weiterlesen ...
Frankreichs Krise, Deutschlands Schuldenbremse – ein hinkender Vergleich
Die FAZ sieht heute (10.09.2025) in Frankreichs wirtschaftlicher und sozialer Lage den Beleg dafür, wie zeitgemäß eine Schuldenbremse für Deutschland sei. Ich formuliere es zugespitzt: Frankreichs Beispiel wird instrumentalisiert, um neoliberale Austeritätspolitik hierzulande als alternativlos darzustellen.
Aber wie ich immer sage: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.… Weiterlesen ...
Die Vermögensteuer – juristisches Relikt oder politisches Tabu?
Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Juristisch ist sie jedoch nicht abgeschafft – ihre Grundlage findet sich weiterhin in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG und im Vermögensteuergesetz. Ihr „Dornröschenschlaf“ begann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter (05.09.2025) raunt Außenpolitik-Redakteur Nikolas Busse, wir erlebten eine „Revolution“: Der Rechtspopulismus sei keine bloße Protesthaltung mehr, sondern eine global anschlussfähige „Weltanschauung“. Man reibt sich die Augen. Denn ausgerechnet jenes Blatt, das in den vergangenen Jahren mit der immer gleichen Schlagzeilenmechanik Ressentiments bedient und die Rhetorik rechter Kulturkämpfer in den Leitartikeln durchdekliniert hat, will nun besorgter Zeuge einer gefährlichen Zeitenwende sein.… Weiterlesen ...