Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...
In der politischen Debatte über Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit taucht immer wieder ein Vorschlag auf, der sich offenbar sogar einer gewissen Popularität erfreut: die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen – ob militärisch oder zivil. Manche Parteien präsentieren sie als Lösung für das Problem der „Wehrgerechtigkeit“, andere als gesellschaftliches Integrationsprojekt, wieder andere als Antwort auf den Personalmangel in sozialen Diensten.… Weiterlesen ...
Die politische Debatte über eine „neue Wehrpflicht“ wird seit Monaten mit großem rhetorischem Aufwand geführt – aber ohne die eine Voraussetzung, die das Grundgesetz zwingend verlangt: eine klare, überprüfbare Begründung dafür, wofür der Staat diese Menschen tatsächlich braucht.… Weiterlesen ...
Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.
Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...
Immer wieder begegnen einem wohlmeinende Initiativen, die gesellschaftliche Missstände durch eine Änderung des Grundgesetzes beheben wollen. Jüngst etwa die Forderung, Artikel 3 Absatz 3 um den Schutz vor Benachteiligung wegen familiärer Fürsorgeverantwortung zu ergänzen. Das Anliegen ist berechtigt – die Unsichtbarkeit und strukturelle Geringschätzung von Care-Arbeit ist ein reales Problem. Aber der gewählte Weg ist systemfremd.… Weiterlesen ...
Es ist ein Befund, der irritiert und verstört: Trotz der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz, trotz zahlreicher dokumentierter Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wurde bislang kein Antrag auf verfassungsgerichtliche Prüfung nach Art. … Weiterlesen ...
Eine publizistische Grenzverletzung
Ein FAZ-Teaser zur AfD und Union suggeriert Distanz – und baut zugleich rhetorische Brücken. Warum die Rede von „gemeinsamen Themen“ im Kontext einer verfassungsfeindlichen Partei nicht harmlos, sondern gefährlich ist.
„Wie groß ist die Kluft zwischen Union und AfD wirklich?“ fragt die FAZ in einem aktuellen Beitrag (FAZnet am 01.11.2025).… Weiterlesen ...
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