Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit Sat.1 eine konkrete Sparvorgabe formuliert: Zehn Prozent Einsparung beim Bürgergeld, das entspricht fünf Milliarden Euro jährlich. Damit verlässt er nicht nur den Boden der Realität – er verlässt auch den Rahmen des Sozialstaats, wie ihn das Grundgesetz vorsieht.… Weiterlesen ...
Was auf diesem Blog als kritische Auseinandersetzung mit Pseudomedizin begann, ist längst zur politischen Stimme geworden. In Zeiten wachsender Entfremdung zwischen der politischen Ebene, insbesondere der amtierenden Regierung, und großen Teilen der Gesellschaft ist Schweigen keine Option mehr. Ein persönlicher Essay über Selbstermächtigung, Verantwortung – und die Kraft des Schreibens.
Ich habe lange beobachtet, lange gelesen, lange nachgedacht.… Weiterlesen ...
Weil es so passt zum voraufgegangenen Blogbeitrag über 150 Tage Entfremdung. Heute im FAZ-Meinungsnewsletter: Der Sozialstaat „erwürgt“ das Wachstum. So steht es da, ganz ohne Ironie, aber mit umso mehr Selbstgewissheit.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Umverteilung, die soziale Sicherung, die Stabilisierung von Nachfrage – all das wird als Bremsklotz der Ökonomie dargestellt.… Weiterlesen ...
Nie hätte ich mir träumen lassen, dass ich mich jemals einer amtierenden Regierungsmannschaft gegenüber so fremd und distanziert gegenübersehen würde wie es derzeit der Fall ist. Ausgerechnet ich – der ich bis zu einem gewissen Kipppunkt immer darauf gesetzt habe, die demokratische Welt würde sich weiter kontinuierlich im Interesse der allgemeinen Bevölkerung entwickeln.… Weiterlesen ...
Als Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gestern (22.08.2025) im Spiegel-Interview vorschlug, Rentner zu einem Pflichtjahr für die Gesellschaft zu bewegen, war die Reaktion blitzartig – und vorhersehbar. Empörung, Spott, Zustimmung: Die Debatte entfaltete sich entlang der üblichen Linien.… Weiterlesen ...
Der Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur eine persönliche Tragödie. Er zeigt, wie leichtfertig Politik das Bundesverfassungsgericht in den Sog parteitaktischer Manöver zieht – und dabei die wichtigste Vertrauensinstanz der Republik beschädigt.
Der Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht war nicht das Ergebnis einer offenen und fairen Debatte über ihre juristische Qualifikation, sondern Folge einer Kampagne.… Weiterlesen ...
Es ist selten, dass ein einzelner Satz so viel über Haltung, Methode und Selbstverständnis einer Zeitung verrät wie dieser:
„… stilisiert sich zum Opfer allerlei finsterer Mächte.“
— Daniel Deckers, FAZ, über die Entscheidung von Frauke Brosius-Gersdorf, sich von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.
Ein Satz, der vor Häme trieft.… Weiterlesen ...
In schöner Regelmäßigkeit flammt sie wieder auf, die Debatte um die Lebensarbeitszeit. Meist nicht als ernsthafte Systemfrage, sondern als pauschal formulierter Vorschlag, der das Missverständnis fördert, eine einfache Lösung löse ein komplexes Problem.… Weiterlesen ...
Manchmal hilft die Natur bei der Beschreibung des Politischen. Grillen zum Beispiel. Sie zirpen. Unermüdlich. Und ganz gleich, was ringsum passiert – das Zirpen bleibt gleich. Es hat keinen Bezug zur Wirklichkeit, sondern scheint eine Art akustischer Selbstberuhigung zu sein. Und damit wären wir bei der SPD.… Weiterlesen ...
Einmal im Jahr will das Lobbyregister beim Bundestag für unsere kleines ehrenamtliches Netzwerk aktualisiert werden. Und das klingt so einfach wie es nicht ist. Für das Jahr 2024 präsentierte sich die Anwendung runderneuert – ein „Upgrade“ aufgrund von Rechtsänderungen, das wie so oft im Verwaltungsdeutsch vor allem eines bedeutet: mehr Schritte, mehr Bedenken, mehr Formularsprache.… Weiterlesen ...
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