Was derzeit in Berlin diskutiert wird, ist nicht nur politisch irritierend, sondern verfassungsrechtlich verstörend: Eine neue Wehrpflicht, bei der per Losverfahren entschieden werden soll, wer zur Musterung eingeladen wird – und bei Bedarf auch verpflichtet werden kann.… Weiterlesen ...
Die Kfz-Zulassung als Sinnbild deutscher Digitalisierungsversuche
In der Regierungsklausur vom Sommer wurde sie als Leuchtturmprojekt der Verwaltungsmodernisierung gefeiert: die digitale Kfz-Zulassung. Ich schrieb am 3. Oktober einige Gedanken dazu auf. Endlich, so hieß es, könne man sein Auto bequem von zu Hause aus anmelden – „klicken statt warten“, wie es der Spiegel jüngst formulierte.… Weiterlesen ...
María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis 2025 erhalten – offiziell für ihren Einsatz für Demokratie in Venezuela. Doch ihre ideologischen und politischen Verbindungen werfen Fragen auf, die in der öffentlichen Rezeption weitgehend ausgeblendet bleiben.
Die Preisvergabe an Machado wird international als Zeichen gegen das autoritäre Regime von Nicolás Maduro gefeiert.… Weiterlesen ...
Australien hat 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren faktisch verbieten soll. Plattformen müssen künftig „vernünftige Schritte“ unternehmen, um Minderjährigen den Zugang zu verwehren. Wer sich dem nicht fügt, riskiert empfindliche Geldstrafen. So weit, so populär.
Juristisch betrachtet aber ist das Gesetz ein Paradebeispiel für symbolische Gesetzgebung – also Normsetzung, die Handlungsfähigkeit simuliert, aber rechtsstaatliche Standards missachtet.… Weiterlesen ...
Ich bin einiges gewohnt. Ich habe politische Enttäuschungen erlebt, habe den schleichenden Abschied der SPD von ihren Grundüberzeugungen mit angesehen und teils auch als Mitglied erlitten— und bin unter Gerd Schröder ausgetreten, als es nicht mehr ging. Aber was ich in der Pressekonferenz von Bärbel Bas zur Grundsicherungsreform gehört habe, war mehr als enttäuschend.… Weiterlesen ...
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 10.10.2025
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Oktober 2025):
„Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Menschen, die sich in kürzester Zeit integriert haben, die arbeiten, Deutsch sprechen, sich engagieren, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind — genau denen wird nun die Tür zur Einbürgerung wieder zugeschlagen. Warum? Weil eine Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar beschlossen hat, dass rationale Integrationspolitik zu kompliziert ist.… Weiterlesen ...
Die Kommunikation der Bundesregierung zur Konjunktur wirkt stellenweise wie eine satirische Überhöhung wirtschaftlicher Realität — besonders, wenn man die Wortwahl und die tatsächlichen Zahlen nebeneinanderlegt.
Die Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum des BIP von 0,2 %, für 2026 dann 1,3 % und 2027 1,4 %.… Weiterlesen ...
Ich habe mich nie zuvor einer amtierenden Regierung so entfremdet gefühlt wie der derzeitigen. Diese Empfindung hat sich nicht über Nacht entwickelt. Es ist kein Affekt, keine Laune, sondern ein Befund, der sich über Monate hinweg verfestigt hat. Und er lässt sich letztlich paradigmatisch auf eine zentrale Figur konzentrieren: den Kanzler Friedrich Merz.… Weiterlesen ...
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