Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.
Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter verteidigt Jasper van Altenbockum den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen „widersinnige Kritik“ und „Bemäkelei“. Er vergleicht ihn mit Kurt Beck und Annegret Kramp-Karrenbauer, die angeblich Opfer medialer Intrigen wurden. Kritik erscheint so nicht als Reaktion auf eigenes Handeln, sondern als interessengeleitete Kampagne.
Doch dieser Vergleich hinkt. Beck und Kramp-Karrenbauer scheiterten weniger an öffentlicher Kritik als an polit- und parteiinternen Machtspielen.… Weiterlesen ...
Am 20. November 2025 veröffentlichte eine Gruppe demokratischer Abgeordneter – allesamt Veteranen und Geheimdienstprofis – ein Video, in dem sie Angehörige des Militärs und der Dienste daran erinnern: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet, nicht auf eine Person.… Weiterlesen ...
Ein kurzer Blick in die morgendliche Nachrichtenlage genügt – und schon drängen sich Anlässe für eine ganze Handvoll Kommentare auf. Was sich da zeigt, ist kein Zufall, sondern ein Muster: semantische Verantwortungslosigkeit, publizistisches Versagen, juristische Selbstverkennung.
Aus ökonomischen Gründen – und im Sinne einer kleinen Gesamtschau – sei das heutige Material in klassischer Form präsentiert: als Tryptichon.… Weiterlesen ...
In einer Zeit, in der sozialpolitische Meinungen durch die Öffentlichkeit schwirren wie Mücken im Sumpf, wäre ein Moment der verfassungsrechtlichen Besinnung angebracht. Einzuordnen gäbe es dazu jede Menge. Gerade jetzt, wo das Rentenalter zur Projektionsfläche ökonomischer Prognosen und politischer Programmatik wird, braucht es keine weiteren Meinungsäußerungen aus den Reihen der Rechtsprechung – sondern eine klare Erinnerung an die Grundstruktur des Sozialstaats.… Weiterlesen ...
… Weiterlesen ...Über die hohen Kosten für den Sozialstaat wird geklagt, doch statt harter Sparmaßnahmen werden weitere Wohltaten wie die Ausdehnung der Mütterrente beschlossen oder neue Etiketten verteilt, wie im Fall des Bürgergeldes, das nun Grundsicherung genannt wird, aber seine verführerische Süße nicht verliert. Raider heißt jetzt Twix.
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Schlagzeilen, die den Zustand einer politischen Kultur offenbaren, sondern die Reaktionen auf das, was nicht gesagt werden darf. Als der CDU-Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf Rückführungspläne für syrische Geflüchtete sichtlich betroffen äußerte, in den syrischen Stadtvierteln, die nur noch aus Betongerippen bestehen, könne niemand würdig leben, wurde er von Teilen seiner eigenen Fraktion abgestraft.… Weiterlesen ...
Immer wieder begegnen einem wohlmeinende Initiativen, die gesellschaftliche Missstände durch eine Änderung des Grundgesetzes beheben wollen. Jüngst etwa die Forderung, Artikel 3 Absatz 3 um den Schutz vor Benachteiligung wegen familiärer Fürsorgeverantwortung zu ergänzen. Das Anliegen ist berechtigt – die Unsichtbarkeit und strukturelle Geringschätzung von Care-Arbeit ist ein reales Problem. Aber der gewählte Weg ist systemfremd.… Weiterlesen ...
Es gibt öffentliche Auftritte, die nicht durch ihren Inhalt, sondern durch ihre Form verstören. Die Reden und Interviews, auch die Beiträge in Talkshows von Alice Weidel gehören für viele Beobachter in diese Kategorie. Ihre Körpersprache ist kontrolliert bis zur Erstarrung, ihre Mimik wirkt oft wie eine Maske, ihre Rhetorik ist durchsetzt von kalkulierter Schärfe und gestanzten Formeln.… Weiterlesen ...
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