Wie Journalismus zur Echokammer politischer Rhetorik wird
Muss man sich eigentlich jeden Tag aufregen? Manchmal scheint es so. Nicht nur über politische Rhetorik, sondern zunehmend auch über den Journalismus, der sie begleitet – oder besser: der sie verstärkt.… Weiterlesen ...
Zur Fehlkonstruktion von Leistungsprämien im Beamtenrecht
„Damit sich Leistung nicht mehr lohnt“ – so endet eine Notiz im Berliner Tagesspiegel, die über die Streichung sämtlicher Leistungsprämien für Landesbeamte berichtet. Bis zu 5.000 Euro jährlich seien bislang zusätzlich gezahlt worden. Nun sei Schluss damit.
Man möchte fragen: Was hatten die denn im Tee?… Weiterlesen ...
Man muss kein Fachmann für Verkehrspolitik sein, um zwischen den Zeilen des aktuellen SPIEGEL-Artikels über die neue Bahnchefin Evelyn Palla zu lesen: Von der einst groß angekündigten Reform der Deutschen Bahn ist nichts mehr übrig – außer dem Versuch, die Erwartung an sie möglichst geräuschlos herunterzudimmen.
Ursprünglich sollte das 32-seitige Strategiepapier von Minister Schnieders die Bahn neu denken – als Aufbruchsdokument, das das Verhältnis zwischen Bahn, Bund und Regulierungsbehörde endlich klärt und die dysfunktionalen Doppelstrukturen zwischen Netz, Betrieb und Konzernführung aufbricht.… Weiterlesen ...
Zur diskursiven Entgrenzung im SPIEGEL
Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch zur „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD liest sich wie ein Verteidigungsschreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die rhetorische Struktur ist klar: Apologie für Friedrich Merz und die Union, flankiert von pauschalen Vorwürfen an Grüne, Linke und SPD, die „vorgeblich Sorge vor Löchern in der Brandmauer“ äußern, aber selbst nichts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen.… Weiterlesen ...
Zu Nikolaus Blomes Kommentar bei SPON am 20.10.2025
Nikolaus Blome hat wieder einmal recht – und liegt zugleich völlig daneben.
In seinem neuen SPIEGEL-Kommentar über die unüberschaubare Vielfalt deutscher Sozialleistungen benennt er ein echtes Problem: den Dschungel aus Programmen, Anspruchsgrundlagen, Nachweispflichten und Förderinstrumenten unter dem Sammelbegriff „Sozialstaat“, der längst niemandem mehr so nützt, wie es erforderlich wäre – weder den Berechtigten noch denen, die ihn verwalten sollen.… Weiterlesen ...
Wie das Strafrecht gegen die Versuchung der Symbolpolitik verteidigt werden muss
Das deutsche Strafrecht hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundlegend gewandelt. Die Reformen von 1969 und 1975 waren keine bloßen Modernisierungen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels:
Wenn Jasper von Altenbockum im FAZ-Meinungsnewsletter die Wehrpflichtdebatte mit einem Seitenhieb auf „philosophische Diskussionen“ über Losverfahren abtut, dann ist das nicht nur rhetorisch flach – sondern verfassungsrechtlich fahrlässig. Der Text steht exemplarisch für eine publizistische Verschiebung: Weg von rechtsstaatlicher Differenzierung, hin zu strategischem Zynismus.
Die Bundeswehr braucht Rekruten – das ist unbestritten, wenn auch nicht geklärt ist, wie viele und zu welchem Zweck.… Weiterlesen ...
Der Spiegel schreibt in seinem Kommentar zur Beamtenversorgung:
„Weil auch die Beamten selbst Beiträge leisten müssten, sich aber an ihrem Netto nichts ändern soll, müsste ihr Brutto außerdem erheblich erhöht werden.“
Dieser Satz ist unbeabsichtigt die treffendste Widerlegung der Legende von der angeblich steuerfinanzierten Beamtenpension und des „Problems“ der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte.… Weiterlesen ...
Sabine Rennefanz hat im Spiegel einen jener seltenen Kommentare zum Wehrpflichtthema geschrieben, die über die Oberfläche der politischen Tagesrituale hinausgehen. Sie fragt, worüber in Berlin derzeit kaum jemand ernsthaft nachdenkt: Wozu überhaupt ein Massenheer in Zeiten des Hightech-Kriegs? Was soll ein halbes Jahr Grundausbildung gegen Drohnen, Cyberangriffe und ballistische Präzisionswaffen bewirken?… Weiterlesen ...
Die Tötung von Frauen durch Männer, oft aus Besitzdenken, Kontrolle oder Frauenverachtung, ist eine grausame, unerträgliche Realität. Dass sich Petitionen häufen, die einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ fordern, ist Ausdruck berechtigter gesellschaftlicher Empörung. Doch die unverblümte Zielsetzung, dadurch mehr Mordverurteilungen zu erreichen, wirft rechtssystematisch schwierige Fragen auf – und droht, das Strafrecht zum Ort symbolischer Überkompensation zu machen.… Weiterlesen ...
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