Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Menschen, die sich in kürzester Zeit integriert haben, die arbeiten, Deutsch sprechen, sich engagieren, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind — genau denen wird nun die Tür zur Einbürgerung wieder zugeschlagen. Warum? Weil eine Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar beschlossen hat, dass rationale Integrationspolitik zu kompliziert ist.… Weiterlesen ...
Die Kommunikation der Bundesregierung zur Konjunktur wirkt stellenweise wie eine satirische Überhöhung wirtschaftlicher Realität — besonders, wenn man die Wortwahl und die tatsächlichen Zahlen nebeneinanderlegt.
Die Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum des BIP von 0,2 %, für 2026 dann 1,3 % und 2027 1,4 %.… Weiterlesen ...
Ich habe mich nie zuvor einer amtierenden Regierung so entfremdet gefühlt wie der derzeitigen. Diese Empfindung hat sich nicht über Nacht entwickelt. Es ist kein Affekt, keine Laune, sondern ein Befund, der sich über Monate hinweg verfestigt hat. Und er lässt sich letztlich paradigmatisch auf eine zentrale Figur konzentrieren: den Kanzler Friedrich Merz.… Weiterlesen ...
Man fühlt die Absicht – und ist verstimmt. Das neue Wirtschaftsgutachten der von Ministerin Katherina Reiche handverlesenen Expertengruppe fordert, was in Sonntagsreden nie fehlt: Strukturwandel, Deregulierung, höhere Produktivität, längeres Arbeiten. Es klingt nach Tatkraft, nach Zukunft, nach ökonomischer Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird nicht analysiert, sondern bestellt.… Weiterlesen ...
Man möchte beinahe lachen, wenn man das Bild zum Ende der Regierungs-Klausurtagung sieht, mit dem die ZEIT ihren Fazitartikel schmückt: Die Spitzen der Regierung schreiten entschlossen durch den Garten, als hätten sie gerade die Republik neu verkabelt.… Weiterlesen ...
Vor einigen Tagen habe ich hier im Blog über die strukturellen Ursachen des Bahnproblems geschrieben („Warum die Bahn endlich zurück auf die Schiene muss“) und wenig später die ersten Schritte des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder kommentiert („Oh weh, Herr Minister“). Meine Besorgnis damals mit Blick auf das angekündigte neue Bahnkonzept: schon im Vorfeld zu viele Wünsche, zu wenig Wege, und ein offenkundiges Defizit in der strategischen Klarheit.… Weiterlesen ...
„Wenn Frauen keine Kinder haben wollen, dann sollten sie nicht schwanger werden.“
Ein Satz, der mir kürzlich aus einer Diskussion zur Abtreibungsfrage in konservativen Kreisen zugetragen wurde (und der offenbar in den sozialen Medien bereits die Runde macht). Vordergründig ein unbeholfen-misslungener Versuch, eine Position gegen Abtreibung zu formulieren. Hintergründig jedoch ein Paradebeispiel für epistemische Inkohärenz — und damit ein Fall für die philosophische Betrachtung.… Weiterlesen ...
Die Stimmung im Land ist schlecht. Das hat die Regierung erkannt, immerhin. Und wie reagiert man auf schlechte Stimmung in der Bevölkerung? Mit einer Klausur. Zwei Tage Berlin, Herbstlaub, Flipcharts, und die Hoffnung, dass sich die Laune bessert, wenn man sie nur ordentlich protokolliert.
Man nennt das dann „Herbst der Reformen“.… Weiterlesen ...
Artikel 168 Absatz 2: „Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.“
Artikel 123 Absatz 3: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
… Weiterlesen ...Artikel 161 Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
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