In der politischen Debatte über Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit taucht immer wieder ein Vorschlag auf, der sich offenbar sogar einer gewissen Popularität erfreut: die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen – ob militärisch oder zivil. Manche Parteien präsentieren sie als Lösung für das Problem der „Wehrgerechtigkeit“, andere als gesellschaftliches Integrationsprojekt, wieder andere als Antwort auf den Personalmangel in sozialen Diensten.… Weiterlesen ...
Kategorie: Politik & Recht Seite 2 von 9
Warum die neue Wehrpflicht verfassungsrechtlich scheitern dürfte
Die politische Debatte über eine „neue Wehrpflicht“ wird seit Monaten mit großem rhetorischem Aufwand geführt – aber ohne die eine Voraussetzung, die das Grundgesetz zwingend verlangt: eine klare, überprüfbare Begründung dafür, wofür der Staat diese Menschen tatsächlich braucht.… Weiterlesen ...
Es gibt Brücken, die verbinden. Und es gibt Brücken, die erzählen.
Die Rahmede-Talbrücke im schönen Sauerland erzählt eine Geschichte, die man eigentlich nicht schönreden kann – es sei denn, man versucht es trotzdem.
Die FAZ jedenfalls versucht es.
Sie preist die Wiedereröffnung der Brücke (nach vier Jahren Bauzeit) als Beleg dafür, dass die Bundesregierung (nicht ganz ein Jahr im Amt) nun endlich Tempo mache.… Weiterlesen ...
Warum die deutsche Autoindustrie Besseres verdient
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Politik und Realität überhaupt noch miteinander kommunizieren. Der FAZ‑Meinungsnewsletter von heute (17.12.2025) zur Aufweichung des Verbrenner‑Aus ist so ein Moment. Dort wird beklagt, die EU sende „nur das Signal: weiter so wie bisher“ – und das sei zu wenig.… Weiterlesen ...
Von der Lohnfixierung zur Teilhabe an Produktivitätsgewinnen
Die von Ministerin Bas gerade angestoßene aktuelle Debatte über Beitragsjahre statt Altersgrenzen als Grundlage des Rentenbezugs greift zu kurz. Sie mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen – Frühstarter könnten früher in Rente gehen, Spätstarter müssten länger arbeiten –, doch sie blendet die eigentlichen Sollbruchstellen des Systems aus.… Weiterlesen ...
Wieder einmal meldet die Deutsche Bahn einen großen Einschnitt im Topmanagement. Wieder einmal wird ein „Neuanfang“ angekündigt.
Und wieder einmal wirkt das alles erstaunlich vertraut.
Seit dem Abgang von Richard Lutz hat die Bahn eine Phase der permanenten Selbstreform durchlaufen, die vor allem eines zeigt: Es fehlt nicht an Veränderungsbereitschaft der Führung – sondern an einer strukturellen Idee, was die Bahn eigentlich sein soll.… Weiterlesen ...
Heute möchte ich euch auf einen Post bei Substack hinweisen, der mit aller Deutlichkeit entlarvt, wie ignorant und dumm und unverantwortlich das sture Festhalten am „effizienten Verbrennermotor“ ist, wie es von der deutschen Politik derzeit praktiziert wird.
Ich habe es von Anfang an nicht verstanden.… Weiterlesen ...
Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.
Meinung ist keine Rechtsgrundlage
Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter verteidigt Jasper van Altenbockum den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen „widersinnige Kritik“ und „Bemäkelei“. Er vergleicht ihn mit Kurt Beck und Annegret Kramp-Karrenbauer, die angeblich Opfer medialer Intrigen wurden. Kritik erscheint so nicht als Reaktion auf eigenes Handeln, sondern als interessengeleitete Kampagne.
Doch dieser Vergleich hinkt. Beck und Kramp-Karrenbauer scheiterten weniger an öffentlicher Kritik als an polit- und parteiinternen Machtspielen.… Weiterlesen ...
Zwei Meldungen aus den USA, die nicht mehr bloß irritieren – sondern erschüttern
I. Der Präsident ruft zur Hinrichtung von Oppositionellen auf
Am 20. November 2025 veröffentlichte eine Gruppe demokratischer Abgeordneter – allesamt Veteranen und Geheimdienstprofis – ein Video, in dem sie Angehörige des Militärs und der Dienste daran erinnern: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet, nicht auf eine Person.… Weiterlesen ...