Über Wissenschaft, (Pseudo-)Medizin, Aufklärung, Humanismus und den Irrsinn des Alltags

Kategorie: Politik & Recht Seite 2 von 6

Wehrpflicht per Los III – Die FAZ fragt nicht mehr, was erlaubt ist

FAZ Meinungsnewsletter vom 17.10.2025

Wenn Jasper von Altenbockum im FAZ-Meinungsnewsletter die Wehrpflichtdebatte mit einem Seitenhieb auf „philosophische Diskussionen“ über Losverfahren abtut, dann ist das nicht nur rhetorisch flach – sondern verfassungsrechtlich fahrlässig. Der Text steht exemplarisch für eine publizistische Verschiebung: Weg von rechtsstaatlicher Differenzierung, hin zu strategischem Zynismus.

Die Bundeswehr braucht Rekruten – das ist unbestritten, wenn auch nicht geklärt ist, wie viele und zu welchem Zweck.… Weiterlesen ...

Steuerfinanzierte Beamtenpension?

Der Spiegel schreibt in seinem Kommentar zur Beamtenversorgung:

„Weil auch die Beamten selbst Beiträge leisten müssten, sich aber an ihrem Netto nichts ändern soll, müsste ihr Brutto außerdem erheblich erhöht werden.“

Dieser Satz ist unbeabsichtigt die treffendste Widerlegung der Legende von der angeblich steuerfinanzierten Beamtenpension und des „Problems“ der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte.… Weiterlesen ...

Wehrpflicht per Los (II): Wenn das Prinzip Vernunft suspendiert wird

Sabine Rennefanz hat im Spiegel einen jener seltenen Kommentare zum Wehrpflichtthema geschrieben, die über die Oberfläche der politischen Tagesrituale hinausgehen. Sie fragt, worüber in Berlin derzeit kaum jemand ernsthaft nachdenkt: Wozu überhaupt ein Massenheer in Zeiten des Hightech-Kriegs? Was soll ein halbes Jahr Grundausbildung gegen Drohnen, Cyberangriffe und ballistische Präzisionswaffen bewirken?… Weiterlesen ...

Femizid als eigener Straftatbestand?


Warum rechtsstaatliche Maßstäbe nicht dem Entsetzen weichen dürfen

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Tötung von Frauen durch Männer, oft aus Besitzdenken, Kontrolle oder Frauenverachtung, ist eine grausame, unerträgliche Realität. Dass sich Petitionen häufen, die einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ fordern, ist Ausdruck berechtigter gesellschaftlicher Empörung. Doch die unverblümte Zielsetzung, dadurch mehr Mordverurteilungen zu erreichen, wirft rechtssystematisch schwierige Fragen auf – und droht, das Strafrecht zum Ort symbolischer Überkompensation zu machen.… Weiterlesen ...

Wehrpflicht per Los?

Warum die neue Wehrpflichtdebatte verfassungsrechtlich fragwürdig und historisch selbstvergessen ist

Jeder nur ein Los! – Bild von gouv auf Pixabay

Was derzeit in Berlin diskutiert wird, ist nicht nur politisch irritierend, sondern verfassungsrechtlich verstörend: Eine neue Wehrpflicht, bei der per Losverfahren entschieden werden soll, wer zur Musterung eingeladen wird – und bei Bedarf auch verpflichtet werden kann.… Weiterlesen ...

Nochmal Digitalisierung – vom Leuchtturm zum Labyrinth

Die Kfz-Zulassung als Sinnbild deutscher Digitalisierungsversuche

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

In der Regierungsklausur vom Sommer wurde sie als Leuchtturmprojekt der Verwaltungsmodernisierung gefeiert: die digitale Kfz-Zulassung. Ich schrieb am 3. Oktober einige Gedanken dazu auf. Endlich, so hieß es, könne man sein Auto bequem von zu Hause aus anmelden – „klicken statt warten“, wie es der Spiegel jüngst formulierte.… Weiterlesen ...

Aufatmen – kein Nobelpreis für Trump! Oder … ?

Herr Nobel scheint skeptisch … (Microsoft Copilot)

María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis 2025 erhalten – offiziell für ihren Einsatz für Demokratie in Venezuela. Doch ihre ideologischen und politischen Verbindungen werfen Fragen auf, die in der öffentlichen Rezeption weitgehend ausgeblendet bleiben.

Die Preisvergabe an Machado wird international als Zeichen gegen das autoritäre Regime von Nicolás Maduro gefeiert.… Weiterlesen ...

Fürsorge als Vorwand – Warum das australische Social-Media-Gesetz rechtsstaatlich bedenklich ist

Australien hat 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren faktisch verbieten soll. Plattformen müssen künftig „vernünftige Schritte“ unternehmen, um Minderjährigen den Zugang zu verwehren. Wer sich dem nicht fügt, riskiert empfindliche Geldstrafen. So weit, so populär.

Juristisch betrachtet aber ist das Gesetz ein Paradebeispiel für symbolische Gesetzgebung – also Normsetzung, die Handlungsfähigkeit simuliert, aber rechtsstaatliche Standards missachtet.… Weiterlesen ...

Grundsicherungs-Pressekonferenz: Ein Tritt in die Magengrube

Ich bin einiges gewohnt. Ich habe politische Enttäuschungen erlebt, habe den schleichenden Abschied der SPD von ihren Grundüberzeugungen mit angesehen und teils auch als Mitglied erlitten— und bin unter Gerd Schröder ausgetreten, als es nicht mehr ging. Aber was ich in der Pressekonferenz von Bärbel Bas zur Grundsicherungsreform gehört habe, war mehr als enttäuschend.… Weiterlesen ...

Was ist Selbstdelegitimierung? Ein Beispiel


Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 10.10.2025
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Oktober 2025):

„Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.Weiterlesen ...

Seite 2 von 6

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén