Die von Ministerin Bas gerade angestoßene aktuelle Debatte über Beitragsjahre statt Altersgrenzen als Grundlage des Rentenbezugs greift zu kurz. Sie mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen – Frühstarter könnten früher in Rente gehen, Spätstarter müssten länger arbeiten –, doch sie blendet die eigentlichen Sollbruchstellen des Systems aus.… Weiterlesen ...
Wieder einmal meldet die Deutsche Bahn einen großen Einschnitt im Topmanagement. Wieder einmal wird ein „Neuanfang“ angekündigt.
Und wieder einmal wirkt das alles erstaunlich vertraut.
Seit dem Abgang von Richard Lutz hat die Bahn eine Phase der permanenten Selbstreform durchlaufen, die vor allem eines zeigt: Es fehlt nicht an Veränderungsbereitschaft der Führung – sondern an einer strukturellen Idee, was die Bahn eigentlich sein soll.… Weiterlesen ...
Heute möchte ich euch auf einen Post bei Substack hinweisen, der mit aller Deutlichkeit entlarvt, wie ignorant und dumm und unverantwortlich das sture Festhalten am „effizienten Verbrennermotor“ ist, wie es von der deutschen Politik derzeit praktiziert wird.
Ich habe es von Anfang an nicht verstanden.… Weiterlesen ...
Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.
Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter verteidigt Jasper van Altenbockum den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen „widersinnige Kritik“ und „Bemäkelei“. Er vergleicht ihn mit Kurt Beck und Annegret Kramp-Karrenbauer, die angeblich Opfer medialer Intrigen wurden. Kritik erscheint so nicht als Reaktion auf eigenes Handeln, sondern als interessengeleitete Kampagne.
Doch dieser Vergleich hinkt. Beck und Kramp-Karrenbauer scheiterten weniger an öffentlicher Kritik als an polit- und parteiinternen Machtspielen.… Weiterlesen ...
Am 20. November 2025 veröffentlichte eine Gruppe demokratischer Abgeordneter – allesamt Veteranen und Geheimdienstprofis – ein Video, in dem sie Angehörige des Militärs und der Dienste daran erinnern: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet, nicht auf eine Person.… Weiterlesen ...
Ein kurzer Blick in die morgendliche Nachrichtenlage genügt – und schon drängen sich Anlässe für eine ganze Handvoll Kommentare auf. Was sich da zeigt, ist kein Zufall, sondern ein Muster: semantische Verantwortungslosigkeit, publizistisches Versagen, juristische Selbstverkennung.
Aus ökonomischen Gründen – und im Sinne einer kleinen Gesamtschau – sei das heutige Material in klassischer Form präsentiert: als Tryptichon.… Weiterlesen ...
In einer Zeit, in der sozialpolitische Meinungen durch die Öffentlichkeit schwirren wie Mücken im Sumpf, wäre ein Moment der verfassungsrechtlichen Besinnung angebracht. Einzuordnen gäbe es dazu jede Menge. Gerade jetzt, wo das Rentenalter zur Projektionsfläche ökonomischer Prognosen und politischer Programmatik wird, braucht es keine weiteren Meinungsäußerungen aus den Reihen der Rechtsprechung – sondern eine klare Erinnerung an die Grundstruktur des Sozialstaats.… Weiterlesen ...
… Weiterlesen ...Über die hohen Kosten für den Sozialstaat wird geklagt, doch statt harter Sparmaßnahmen werden weitere Wohltaten wie die Ausdehnung der Mütterrente beschlossen oder neue Etiketten verteilt, wie im Fall des Bürgergeldes, das nun Grundsicherung genannt wird, aber seine verführerische Süße nicht verliert. Raider heißt jetzt Twix.
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...
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