Es gibt Sätze, die tun weh. Nicht, weil sie klug sind, sondern weil sie die Wirklichkeit verzerren und dabei so selbstgewiss daherkommen, dass man sich fragt, ob ihre Urheber sie tatsächlich glauben. Der Satz „Links ist Geschichte“, öffentlich geäußert von Friedrich Merz und Markus Söder, gehört in diese Kategorie.… Weiterlesen ...
Es war ein Video, das Hoffnung machte. Dorothee Bär und Nina Warken traten gemeinsam auf, versprachen Aufmerksamkeit, Forschung, Versorgung. Es klang nach Kontinuität – nach einer Fortführung der Linie, die Karl Lauterbach begonnen hatte: ME/CFS endlich als das zu behandeln, was es ist – eine schwere, oft lebenslange Erkrankung, die junge Menschen aus dem Leben reißt und sie in ein System schleudert, das auf ihre Existenz nicht vorbereitet ist.… Weiterlesen ...
Es ist eine dieser Ideen, die plötzlich auftauchen, sich rhetorisch verselbstständigen und dann – oft ohne Prüfung ihres Realitätsgehalts – als vermeintlich pragmatische Lösung durch die Medienlandschaft geistern: die „Allgemeine Dienstpflicht“.
Was dabei auffällt: Die Diskussion wird mit einer bemerkenswerten Nonchalance, nahezu feuilletonistisch geführt – als ginge es um ein pädagogisches Experiment, nicht um einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundstruktur individueller Freiheit.… Weiterlesen ...
Warum das Politbarometer rhetorische Nebel misst – und der Journalismus zu spät aufwacht
Sonntagmorgen. Zeit für Klarheit. Und für eine Nachschärfung – um die Begrifflichkeit des SPIEGEL zu verwenden. Denn was sich in den letzten Tagen rund um Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Aussage und das ZDF-Politbarometer abgespielt hat, ist ein Paradebeispiel für das, was ich bereits in meinem letzten Beitrag kritisiert habe: die rhetorische Selbstverstärkung zwischen Politik, Umfrage und publizistischer Begleitmusik.… Weiterlesen ...
Wie Journalismus zur Echokammer politischer Rhetorik wird
Muss man sich eigentlich jeden Tag aufregen? Manchmal scheint es so. Nicht nur über politische Rhetorik, sondern zunehmend auch über den Journalismus, der sie begleitet – oder besser: der sie verstärkt.… Weiterlesen ...
Zur Fehlkonstruktion von Leistungsprämien im Beamtenrecht
„Damit sich Leistung nicht mehr lohnt“ – so endet eine Notiz im Berliner Tagesspiegel, die über die Streichung sämtlicher Leistungsprämien für Landesbeamte berichtet. Bis zu 5.000 Euro jährlich seien bislang zusätzlich gezahlt worden. Nun sei Schluss damit.
Man möchte fragen: Was hatten die denn im Tee?… Weiterlesen ...
Man muss kein Fachmann für Verkehrspolitik sein, um zwischen den Zeilen des aktuellen SPIEGEL-Artikels über die neue Bahnchefin Evelyn Palla zu lesen: Von der einst groß angekündigten Reform der Deutschen Bahn ist nichts mehr übrig – außer dem Versuch, die Erwartung an sie möglichst geräuschlos herunterzudimmen.
Ursprünglich sollte das 32-seitige Strategiepapier von Minister Schnieders die Bahn neu denken – als Aufbruchsdokument, das das Verhältnis zwischen Bahn, Bund und Regulierungsbehörde endlich klärt und die dysfunktionalen Doppelstrukturen zwischen Netz, Betrieb und Konzernführung aufbricht.… Weiterlesen ...
Zur diskursiven Entgrenzung im SPIEGEL
Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch zur „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD liest sich wie ein Verteidigungsschreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die rhetorische Struktur ist klar: Apologie für Friedrich Merz und die Union, flankiert von pauschalen Vorwürfen an Grüne, Linke und SPD, die „vorgeblich Sorge vor Löchern in der Brandmauer“ äußern, aber selbst nichts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen.… Weiterlesen ...
Zu Nikolaus Blomes Kommentar bei SPON am 20.10.2025
Nikolaus Blome hat wieder einmal recht – und liegt zugleich völlig daneben.
In seinem neuen SPIEGEL-Kommentar über die unüberschaubare Vielfalt deutscher Sozialleistungen benennt er ein echtes Problem: den Dschungel aus Programmen, Anspruchsgrundlagen, Nachweispflichten und Förderinstrumenten unter dem Sammelbegriff „Sozialstaat“, der längst niemandem mehr so nützt, wie es erforderlich wäre – weder den Berechtigten noch denen, die ihn verwalten sollen.… Weiterlesen ...
Wie das Strafrecht gegen die Versuchung der Symbolpolitik verteidigt werden muss
Das deutsche Strafrecht hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundlegend gewandelt. Die Reformen von 1969 und 1975 waren keine bloßen Modernisierungen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels:
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