Es gibt Dinge, die so selbstverständlich geschützt schienen, dass man sie nie zur Disposition gestellt hätte. Das Briefgeheimnis gehört dazu – ein Grundpfeiler zivilisierter Kommunikation.
Umso irritierender, wenn man heute per Einwilligung erlauben soll, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen unsere Post öffnet, scannt und digital bereitstellt.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Menschen, die sich in kürzester Zeit integriert haben, die arbeiten, Deutsch sprechen, sich engagieren, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind — genau denen wird nun die Tür zur Einbürgerung wieder zugeschlagen. Warum? Weil eine Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar beschlossen hat, dass rationale Integrationspolitik zu kompliziert ist.… Weiterlesen ...
Ich habe mich nie zuvor einer amtierenden Regierung so entfremdet gefühlt wie der derzeitigen. Diese Empfindung hat sich nicht über Nacht entwickelt. Es ist kein Affekt, keine Laune, sondern ein Befund, der sich über Monate hinweg verfestigt hat. Und er lässt sich letztlich paradigmatisch auf eine zentrale Figur konzentrieren: den Kanzler Friedrich Merz.… Weiterlesen ...
Man fühlt die Absicht – und ist verstimmt. Das neue Wirtschaftsgutachten der von Ministerin Katherina Reiche handverlesenen Expertengruppe fordert, was in Sonntagsreden nie fehlt: Strukturwandel, Deregulierung, höhere Produktivität, längeres Arbeiten. Es klingt nach Tatkraft, nach Zukunft, nach ökonomischer Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird nicht analysiert, sondern bestellt.… Weiterlesen ...
Man möchte beinahe lachen, wenn man das Bild zum Ende der Regierungs-Klausurtagung sieht, mit dem die ZEIT ihren Fazitartikel schmückt: Die Spitzen der Regierung schreiten entschlossen durch den Garten, als hätten sie gerade die Republik neu verkabelt.… Weiterlesen ...
Rebecca Beerheide widmet das Editorial des aktuellen Ärzteblattes dem Thema Elektronische Patientenakte, die ab dem 1. Oktober 2025 nun obligatorisch („Pflicht“) für Arztpraxen ist. Ein Anlass, auch meinerseits ein paar Gedanken dazu aufzuschreiben. Größere IT-Projekte habe ich lange auch im Beruf begleitet und mit der ePA-Geschichte bin ich auch schon vor etlichen Jahren in Berührung gekommen.… Weiterlesen ...
Vor einigen Tagen habe ich hier im Blog über die strukturellen Ursachen des Bahnproblems geschrieben („Warum die Bahn endlich zurück auf die Schiene muss“) und wenig später die ersten Schritte des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder kommentiert („Oh weh, Herr Minister“). Meine Besorgnis damals mit Blick auf das angekündigte neue Bahnkonzept: schon im Vorfeld zu viele Wünsche, zu wenig Wege, und ein offenkundiges Defizit in der strategischen Klarheit.… Weiterlesen ...
Die Stimmung im Land ist schlecht. Das hat die Regierung erkannt, immerhin. Und wie reagiert man auf schlechte Stimmung in der Bevölkerung? Mit einer Klausur. Zwei Tage Berlin, Herbstlaub, Flipcharts, und die Hoffnung, dass sich die Laune bessert, wenn man sie nur ordentlich protokolliert.
Man nennt das dann „Herbst der Reformen“.… Weiterlesen ...
Er ist allgegenwärtig, aber kaum greifbar: Der sogenannte „dritte Gesundheitsmarkt“ umfasst all jene Produkte mit Gesundheitsbezug, die weder verordnungspflichtig noch ohne Verordnungspflicht apothekengebunden sind. Was sie eint, ist nicht ihre Wirkung, sondern ihre Werbesprache: gesundheitsbezogene Claims, die sich zwischen Suggestion und Pseudowissenschaft bewegen.… Weiterlesen ...
Artikel 168 Absatz 2: „Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.“
Artikel 123 Absatz 3: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
… Weiterlesen ...Artikel 161 Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
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