Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
Es gibt Dinge, die so selbstverständlich geschützt schienen, dass man sie nie zur Disposition gestellt hätte. Das Briefgeheimnis gehört dazu – ein Grundpfeiler zivilisierter Kommunikation.
Umso irritierender, wenn man heute per Einwilligung erlauben soll, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen unsere Post öffnet, scannt und digital bereitstellt.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Menschen, die sich in kürzester Zeit integriert haben, die arbeiten, Deutsch sprechen, sich engagieren, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind — genau denen wird nun die Tür zur Einbürgerung wieder zugeschlagen. Warum? Weil eine Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar beschlossen hat, dass rationale Integrationspolitik zu kompliziert ist.… Weiterlesen ...
Man fühlt die Absicht – und ist verstimmt. Das neue Wirtschaftsgutachten der von Ministerin Katherina Reiche handverlesenen Expertengruppe fordert, was in Sonntagsreden nie fehlt: Strukturwandel, Deregulierung, höhere Produktivität, längeres Arbeiten. Es klingt nach Tatkraft, nach Zukunft, nach ökonomischer Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird nicht analysiert, sondern bestellt.… Weiterlesen ...
Man möchte beinahe lachen, wenn man das Bild zum Ende der Regierungs-Klausurtagung sieht, mit dem die ZEIT ihren Fazitartikel schmückt: Die Spitzen der Regierung schreiten entschlossen durch den Garten, als hätten sie gerade die Republik neu verkabelt.… Weiterlesen ...
Rebecca Beerheide widmet das Editorial des aktuellen Ärzteblattes dem Thema Elektronische Patientenakte, die ab dem 1. Oktober 2025 nun obligatorisch („Pflicht“) für Arztpraxen ist. Ein Anlass, auch meinerseits ein paar Gedanken dazu aufzuschreiben. Größere IT-Projekte habe ich lange auch im Beruf begleitet und mit der ePA-Geschichte bin ich auch schon vor etlichen Jahren in Berührung gekommen.… Weiterlesen ...
Vor einigen Tagen habe ich hier im Blog über die strukturellen Ursachen des Bahnproblems geschrieben („Warum die Bahn endlich zurück auf die Schiene muss“) und wenig später die ersten Schritte des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder kommentiert („Oh weh, Herr Minister“). Meine Besorgnis damals mit Blick auf das angekündigte neue Bahnkonzept: schon im Vorfeld zu viele Wünsche, zu wenig Wege, und ein offenkundiges Defizit in der strategischen Klarheit.… Weiterlesen ...
Er ist allgegenwärtig, aber kaum greifbar: Der sogenannte „dritte Gesundheitsmarkt“ umfasst all jene Produkte mit Gesundheitsbezug, die weder verordnungspflichtig noch ohne Verordnungspflicht apothekengebunden sind. Was sie eint, ist nicht ihre Wirkung, sondern ihre Werbesprache: gesundheitsbezogene Claims, die sich zwischen Suggestion und Pseudowissenschaft bewegen.… Weiterlesen ...
Die Bahnreform beginnt – mit einem Bauernopfer
Man hätte es wissen können. Man hätte es wissen müssen. Wer sich an die Bahn wagt, ohne vorher mit den entscheidenden Kräften zu sprechen, handelt nicht mutig, sondern fahrlässig. Verkehrsminister Patrick Schnieder ist genau das passiert: Er wollte gestalten, aber vergaß, dass die Bahn kein Ministerium ist, sondern ein Machtgefüge.… Weiterlesen ...
Ich bin kein Verkehrswissenschaftler, kein Bahnmanager, kein Lobbyist. Ich bin nur ein Blogger mit jahrzehntelang wacher Beobachtungsgabe, einem Blick für Systembrüche und einer nicht ganz unwesentlichen beruflichen Erfahrung in Strukturanalysen. Und als Blogger sagt man gern, was man glaubt, sagen zu müssen. Auch einmal zum Problemfall Deutsche Bahn.
Ich maße mir keine Allwissenheit an – die war ja bekanntlich von Hartmut Mehdorn gepachtet.… Weiterlesen ...
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