„Bringen härtere Sanktionen die Menschen wirklich in Arbeit?“ – so fragt SPIEGEL Online zur Reform des Bürgergelds.
Man könnte ebenso fragen, ob der Mond wirklich aus Käse besteht. Denn die Prämisse ist längst widerlegt: Sanktionen führen nicht verlässlich in Arbeit, sondern oft in Verdrängung, Verarmung und psychische Belastung. Die empirische Lage ist klar – und wird dennoch rhetorisch unterminiert.… Weiterlesen ...
32 Seiten, ein verheißungsvoller Titel: „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“.
Verkehrsminister Patrick Schnieder wollte mit diesem Papier nichts weniger als den Aufbruch in eine neue Bahnpolitik markieren. Doch seit der Vorstellung und einigen Medienberichten ist es still geworden – beunruhigend still. Keine Diskussion, kein Streit, kein öffentliches Echo.… Weiterlesen ...
Wenn Jasper von Altenbockum im FAZ-Meinungsnewsletter die Wehrpflichtdebatte mit einem Seitenhieb auf „philosophische Diskussionen“ über Losverfahren abtut, dann ist das nicht nur rhetorisch flach – sondern verfassungsrechtlich fahrlässig. Der Text steht exemplarisch für eine publizistische Verschiebung: Weg von rechtsstaatlicher Differenzierung, hin zu strategischem Zynismus.
Die Bundeswehr braucht Rekruten – das ist unbestritten, wenn auch nicht geklärt ist, wie viele und zu welchem Zweck.… Weiterlesen ...
Sabine Rennefanz hat im Spiegel einen jener seltenen Kommentare zum Wehrpflichtthema geschrieben, die über die Oberfläche der politischen Tagesrituale hinausgehen. Sie fragt, worüber in Berlin derzeit kaum jemand ernsthaft nachdenkt: Wozu überhaupt ein Massenheer in Zeiten des Hightech-Kriegs? Was soll ein halbes Jahr Grundausbildung gegen Drohnen, Cyberangriffe und ballistische Präzisionswaffen bewirken?… Weiterlesen ...
Wenn Sprache bedrohlich wird
In den letzten Monaten habe ich immer wieder erlebt, wie Menschen durch Briefe und Mails von Behörden und anderen offiziellen Stellen wie Sozialleistungsträger verunsichert werden – alte wie junge, einfache wie hochgebildete.
Mich beschäftigt das seit Jahrzehnten: Warum macht Verwaltungssprache Angst, anstatt zu helfen? Schon vor mehr als 30 Jahren gab es in der öffentlichen Verwaltung Arbeitsgruppen, die sich um „verständliche Sprache“ in Behördenbescheiden bemühen sollten.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen man als Leser innehalten muss, weil man nicht weiß, ob man über eine journalistische Reportage oder eine ironisch gefärbte Kolumne stolpert.
Der jüngste SPIEGEL-Artikel über die deutsche Winzerkrise (frei lesbarer Artikel) gehört in diese Kategorie.… Weiterlesen ...
Eine kleine Glosse zur Kolumne von Nikolaus Blome bei Spiegel online vom 13.10.2025
Nikolaus Blome, den ich als Produzent stets anregender Lektüre durchaus schätze, präsentiert uns die These, die Linke sei im permanenten Kulturkampfmodus – und das konservative Lager diskursiv frei, rein und unverdächtig. Als Beleg dient ihm ausgerechnet die EU-Debatte um die Umbenennung vegetarischer Fleisch- und Wurstprodukte.… Weiterlesen ...
Die Kfz-Zulassung als Sinnbild deutscher Digitalisierungsversuche
In der Regierungsklausur vom Sommer wurde sie als Leuchtturmprojekt der Verwaltungsmodernisierung gefeiert: die digitale Kfz-Zulassung. Ich schrieb am 3. Oktober einige Gedanken dazu auf. Endlich, so hieß es, könne man sein Auto bequem von zu Hause aus anmelden – „klicken statt warten“, wie es der Spiegel jüngst formulierte.… Weiterlesen ...
Australien hat 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren faktisch verbieten soll. Plattformen müssen künftig „vernünftige Schritte“ unternehmen, um Minderjährigen den Zugang zu verwehren. Wer sich dem nicht fügt, riskiert empfindliche Geldstrafen. So weit, so populär.
Juristisch betrachtet aber ist das Gesetz ein Paradebeispiel für symbolische Gesetzgebung – also Normsetzung, die Handlungsfähigkeit simuliert, aber rechtsstaatliche Standards missachtet.… Weiterlesen ...
Ich bin einiges gewohnt. Ich habe politische Enttäuschungen erlebt, habe den schleichenden Abschied der SPD von ihren Grundüberzeugungen mit angesehen und teils auch als Mitglied erlitten— und bin unter Gerd Schröder ausgetreten, als es nicht mehr ging. Aber was ich in der Pressekonferenz von Bärbel Bas zur Grundsicherungsreform gehört habe, war mehr als enttäuschend.… Weiterlesen ...
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