Manchmal zeigt sich Kohärenz staatlichen Handelns nicht in dem, was er tut, sondern in dem, was er nicht zusammenbringt.
Aktuelles Beispiel:
Bei der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wird künftig ein Doppelverdiener‑Modell unterstellt. Der Staat geht also typisierend davon aus, dass im Haushalt ein zweites Einkommen vorhanden ist – selbst wenn es gar nicht existiert. Nur wer das Fehlen dieses Phantom‑Einkommens nachweist, bekommt Familienzuschläge.
Im Sozialrecht dagegen gilt dieselbe Annahme plötzlich als rückwärtsgewandt:
Das Ehegattensplitting steht zur Disposition, die beitragsfreie Familienversicherung in der GKV sowieso. Dort ist das Einverdienermodell angeblich ein Anachronismus – im Beamtenrecht dagegen eine willkommene Rechenhilfe.
Man könnte meinen, es würden hier zwei verschiedene Staaten handeln, die zufällig denselben Namen tragen.
Was hier sichtbar wird, ist kein Pragmatismus, sondern Kohärenzverweigerung.
Die Ehe ist je nach Politikfeld Ressource, Risiko, Rollenfalle oder Solidargemeinschaft. Ein Chamäleon, das seine Farbe nach Haushaltslage wechselt.
Wenn man es freundlich formulieren möchte, könnte man sagen:
Der Staat ist flexibel. Oder meinetwegen pragmatisch.
Wenn man es weniger freundlich formuliert, müsste man sagen:
Das ist Utilitarismus im schlechtesten Sinne – nicht als philosophische Theorie, sondern als politische Praxis.
Die normative Figur der Ehe wird nicht konsistent gedacht, sondern instrumentalisiert, je nachdem, wo sie fiskalisch oder politisch gerade nützlich ist. Nach Bedarf.
Kohärente Politik über Fachgrenzen hinaus sieht anders aus.
Aber vielleicht ist Kohärenz inzwischen auch nur noch ein nostalgisches Konzept.
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