Es gibt Nachrichten, bei denen man als Beobachter der deutschen Digitalpolitik nur noch einen Facepalm übrig hat. Die jüngste Meldung aus dem Ärzteblatt gehört dazu. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) das Zugriffsmanagement der elektronischen Patientenakte erneut verändern wird. Und damit wird sichtbar, was seit Jahren das Grundproblem der ePA ist: Sie ist kein kohärentes System, sondern ein politisch‑juristisches Puzzle, das bei jeder neuen Regelung instabiler wird.
Bereits jetzt bestehen grundlegende Probleme, die seit Jahren ungelöst sind. Die ePA ist technisch fragil, organisatorisch überfrachtet und rechtlich widersprüchlich. Mit dem Wechsel zum Opt‑out‑Modell hat der Gesetzgeber das Rechtemanagement so weit verallgemeinert, dass feingranulare Zugriffsrechte faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Die ePA ist derzeit ein Alles‑oder‑Nichts‑System – ein Zustand, der mit der DSGVO nur mühsam kompatibel ist und mit der Versorgungsrealität gar nicht.
Und nun kommt der EHDS, der genau das Gegenteil verlangt: explizite, dokumentenbezogene Zugriffsbeschränkungen, differenzierte Rollenmodelle, einheitliche europäische Standards. Kurz gesagt: Der EHDS fordert eine ePA, die es in Deutschland nicht gibt. Und die es in ihrer jetzigen Architektur auch nicht geben kann.
Das ist nicht einfach „eine weitere Herausforderung“. Es ist eine Hypothek, die das System nicht mehr tragen kann. Die ePA muss erneut umgebaut werden. Die Primärsysteme müssen erneut angepasst werden. Die Telematikinfrastruktur muss erneut erweitert werden. Datenschutzfolgenabschätzungen müssen erneut geschrieben werden. Und die Nutzerkommunikation muss erneut erklärt werden. Es ist ein Kreislauf permanenter Revision, der nicht Digitalisierung schafft, sondern Erschöpfung.
Und während all das geschieht, geht die Nutzerakzeptanz vollständig vor die Hunde. Wer soll dieses System noch ernst nehmen? Wer soll es nutzen, wenn es sich alle paar Monate in seinen Grundprinzipien ändert? Wer soll Vertrauen entwickeln in eine Akte, die technisch instabil, rechtlich widersprüchlich und politisch überfrachtet ist?
Die ePA scheitert nicht an der Komplexität des Gesundheitswesens. Sie scheitert an der politischen Vorstellung, man könne ein System durch immer neue Vorgaben modernisieren, ohne es zuvor zu ordnen. Der EHDS macht diesen Widerspruch nun unübersehbar. Und wer das Thema kennt, dem bleibt tatsächlich nur ein Facepalm.
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