Ich bin einiges gewohnt. Ich habe politische Enttäuschungen erlebt, habe den schleichenden Abschied der SPD von ihren Grundüberzeugungen mit angesehen und teils auch als Mitglied erlitten— und bin unter Gerd Schröder ausgetreten, als es nicht mehr ging. Aber was ich in der Pressekonferenz von Bärbel Bas zur Grundsicherungsreform gehört habe, war mehr als enttäuschend.… Weiterlesen ...
Kategorie: Zumutungen Seite 2 von 3
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 10.10.2025
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 11. Oktober 2025):
„Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
Es gibt Dinge, die so selbstverständlich geschützt schienen, dass man sie nie zur Disposition gestellt hätte. Das Briefgeheimnis gehört dazu – ein Grundpfeiler zivilisierter Kommunikation.
Umso irritierender, wenn man heute per Einwilligung erlauben soll, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen unsere Post öffnet, scannt und digital bereitstellt.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Menschen, die sich in kürzester Zeit integriert haben, die arbeiten, Deutsch sprechen, sich engagieren, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind — genau denen wird nun die Tür zur Einbürgerung wieder zugeschlagen. Warum? Weil eine Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar beschlossen hat, dass rationale Integrationspolitik zu kompliziert ist.… Weiterlesen ...
Rebecca Beerheide widmet das Editorial des aktuellen Ärzteblattes dem Thema Elektronische Patientenakte, die ab dem 1. Oktober 2025 nun obligatorisch („Pflicht“) für Arztpraxen ist. Ein Anlass, auch meinerseits ein paar Gedanken dazu aufzuschreiben. Größere IT-Projekte habe ich lange auch im Beruf begleitet und mit der ePA-Geschichte bin ich auch schon vor etlichen Jahren in Berührung gekommen.… Weiterlesen ...
„Wenn Frauen keine Kinder haben wollen, dann sollten sie nicht schwanger werden.“
Ein Satz, der mir kürzlich aus einer Diskussion zur Abtreibungsfrage in konservativen Kreisen zugetragen wurde (und der offenbar in den sozialen Medien bereits die Runde macht). Vordergründig ein unbeholfen-misslungener Versuch, eine Position gegen Abtreibung zu formulieren. Hintergründig jedoch ein Paradebeispiel für epistemische Inkohärenz — und damit ein Fall für die philosophische Betrachtung.… Weiterlesen ...
Ich bin kein Verkehrswissenschaftler, kein Bahnmanager, kein Lobbyist. Ich bin nur ein Blogger mit jahrzehntelang wacher Beobachtungsgabe, einem Blick für Systembrüche und einer nicht ganz unwesentlichen beruflichen Erfahrung in Strukturanalysen. Und als Blogger sagt man gern, was man glaubt, sagen zu müssen. Auch einmal zum Problemfall Deutsche Bahn.
Ich maße mir keine Allwissenheit an – die war ja bekanntlich von Hartmut Mehdorn gepachtet.… Weiterlesen ...
🟥 „Das Sozialstaatsprinzip ist keine politische Option – es ist eine verfassungsrechtlich garantierte Verpflichtung.“
Es konkretisiert das Gebot der Menschenwürde und setzt dem politischen Zugriff klare Grenzen. Wer am Existenzminimum kürzen will, ignoriert nicht nur die soziale Realität, sondern auch die Verfassung und die höchstrichterliche Rechtsprechung.
… Weiterlesen ...🟥 „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.
Illustration von Microsoft Copilot
Als Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gestern (22.08.2025) im Spiegel-Interview vorschlug, Rentner zu einem Pflichtjahr für die Gesellschaft zu bewegen, war die Reaktion blitzartig – und vorhersehbar. Empörung, Spott, Zustimmung: Die Debatte entfaltete sich entlang der üblichen Linien.… Weiterlesen ...