Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung und CDU-Mann, hat sich jüngst mit einem Vorschlag zur Begrenzung von Kassenleistungen für sogenannte „Bagatellfälle“ ins Gespräch gebracht. Wer mit Husten zum Arzt geht, soll künftig womöglich selbst zahlen. Das klingt nach Effizienz — ist aber in Wahrheit ein Rückschritt in der sozialen Gesundheitsversorgung. Und wahrlich nichts Neues.… Weiterlesen ...
Kategorie: Politik & Recht Seite 8 von 10
Es gibt Politiker, die man nüchtern betrachtet, ohne sich von medialer Inszenierung oder regionaler Folklore beeindrucken zu lassen. Markus Söder gehört für mich zu dieser Kategorie – und zwar nicht, weil ich ihn unterschätze, sondern weil ich ihn nicht als seriösen politischen Fixpunkt wahrnehme.
Seine Bratwurstexzesse, seine Lederhosenauftritte, das „mia san mia“-Pathos – all das ist mir herzlich egal.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen Schweigen keine Option ist. Der Mordanschlag auf den US-amerikanischen Rechtsradikalen Charlie Kirk ist ein solcher Moment – nicht nur wegen der Tat selbst, sondern wegen der Reaktionen darauf. Dass jeder gewaltsame Tod zu verurteilen ist, steht für mich außer Frage. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und Mord ist durch nichts zu rechtfertigen.… Weiterlesen ...
Frankreichs Krise, Deutschlands Schuldenbremse – ein hinkender Vergleich
Die FAZ sieht heute (10.09.2025) in Frankreichs wirtschaftlicher und sozialer Lage den Beleg dafür, wie zeitgemäß eine Schuldenbremse für Deutschland sei. Ich formuliere es zugespitzt: Frankreichs Beispiel wird instrumentalisiert, um neoliberale Austeritätspolitik hierzulande als alternativlos darzustellen.
Aber wie ich immer sage: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.… Weiterlesen ...
Die Vermögensteuer – juristisches Relikt oder politisches Tabu?
Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Juristisch ist sie jedoch nicht abgeschafft – ihre Grundlage findet sich weiterhin in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG und im Vermögensteuergesetz. Ihr „Dornröschenschlaf“ begann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter (05.09.2025) raunt Außenpolitik-Redakteur Nikolas Busse, wir erlebten eine „Revolution“: Der Rechtspopulismus sei keine bloße Protesthaltung mehr, sondern eine global anschlussfähige „Weltanschauung“. Man reibt sich die Augen. Denn ausgerechnet jenes Blatt, das in den vergangenen Jahren mit der immer gleichen Schlagzeilenmechanik Ressentiments bedient und die Rhetorik rechter Kulturkämpfer in den Leitartikeln durchdekliniert hat, will nun besorgter Zeuge einer gefährlichen Zeitenwende sein.… Weiterlesen ...
Warum Friedrich Merz mit seiner Kürzungsrhetorik den Boden der Realität verlässt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit Sat.1 eine konkrete Sparvorgabe formuliert: Zehn Prozent Einsparung beim Bürgergeld, das entspricht fünf Milliarden Euro jährlich. Damit verlässt er nicht nur den Boden der Realität – er verlässt auch den Rahmen des Sozialstaats, wie ihn das Grundgesetz vorsieht.… Weiterlesen ...
Was auf diesem Blog als kritische Auseinandersetzung mit Pseudomedizin begann, ist längst zur politischen Stimme geworden. In Zeiten wachsender Entfremdung zwischen der politischen Ebene, insbesondere der amtierenden Regierung, und großen Teilen der Gesellschaft ist Schweigen keine Option mehr. Ein persönlicher Essay über Selbstermächtigung, Verantwortung – und die Kraft des Schreibens.
Ich habe lange beobachtet, lange gelesen, lange nachgedacht.… Weiterlesen ...
Weil es so passt zum voraufgegangenen Blogbeitrag über 150 Tage Entfremdung. Heute im FAZ-Meinungsnewsletter: Der Sozialstaat „erwürgt“ das Wachstum. So steht es da, ganz ohne Ironie, aber mit umso mehr Selbstgewissheit.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Umverteilung, die soziale Sicherung, die Stabilisierung von Nachfrage – all das wird als Bremsklotz der Ökonomie dargestellt.… Weiterlesen ...
Nie hätte ich mir träumen lassen, dass ich mich jemals einer amtierenden Regierungsmannschaft gegenüber so fremd und distanziert gegenübersehen würde wie es derzeit der Fall ist. Ausgerechnet ich – der ich bis zu einem gewissen Kipppunkt immer darauf gesetzt habe, die demokratische Welt würde sich weiter kontinuierlich im Interesse der allgemeinen Bevölkerung entwickeln.… Weiterlesen ...