María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis 2025 erhalten – offiziell für ihren Einsatz für Demokratie in Venezuela. Doch ihre ideologischen und politischen Verbindungen werfen Fragen auf, die in der öffentlichen Rezeption weitgehend ausgeblendet bleiben.
Die Preisvergabe an Machado wird international als Zeichen gegen das autoritäre Regime von Nicolás Maduro gefeiert.… Weiterlesen ...
Australien hat 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren faktisch verbieten soll. Plattformen müssen künftig „vernünftige Schritte“ unternehmen, um Minderjährigen den Zugang zu verwehren. Wer sich dem nicht fügt, riskiert empfindliche Geldstrafen. So weit, so populär.
Juristisch betrachtet aber ist das Gesetz ein Paradebeispiel für symbolische Gesetzgebung – also Normsetzung, die Handlungsfähigkeit simuliert, aber rechtsstaatliche Standards missachtet.… Weiterlesen ...
Die Stimmung im Land ist schlecht. Das hat die Regierung erkannt, immerhin. Und wie reagiert man auf schlechte Stimmung in der Bevölkerung? Mit einer Klausur. Zwei Tage Berlin, Herbstlaub, Flipcharts, und die Hoffnung, dass sich die Laune bessert, wenn man sie nur ordentlich protokolliert.
Man nennt das dann „Herbst der Reformen“.… Weiterlesen ...
Manchmal genügt ein Halbsatz, um eine leise Alarmglocke schrillen zu lassen. So geschehen im FAZ-Meinungsnewsletter von heute (26.09.2025), der nichts eigentlich Falsches enthält, aber im letzten Satz, wo von „Bewährungsproben“ im Zusammenhang mit Bundesverfassungsrichtern die Rede ist … Die Formulierung wirkt harmlos, fast beiläufig — und offenbart doch eine subtile Schräglage im Verständnis rechtsstaatlicher Institutionen.… Weiterlesen ...
Die Debatte um Julia Ruhs und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt: Zuschreibungen wie „linksgrün versifft“ sagen oft mehr über die Kritiker als über die Sender. In meinem neuen Beitrag geht es nicht um Personen- und Institutionenschelte, sondern um die Frage, wie politische Zuschreibungen entstehen — und was sie über unsere Medienlandschaft verraten.… Weiterlesen ...
Warum der SPIEGEL-Kommentar vom 24.09.25 zu Friedrich Merz das eigentliche Problem verfehlt
Friedrich Merz ist unbeliebt – das ist unstrittig. Der heutige SPIEGEL-Leitartikel von Florian Gathmann (freier Link) greift dieses Thema auf, bleibt aber an der Oberfläche: Gebrochene Wahlversprechen und der „Schuldenbremsen-Wortbruch“ sollen die wesentlichen Ursachen sein.… Weiterlesen ...
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