Wie die Union die Linke ächtet und die Geschichte vergisst
Ich habe meinen Studierenden einmal eine scheinbar einfache Aufgabe gestellt: „Beschreiben Sie die Wirtschaftsform im Sozialismus.“ Die meisten scheiterten – und lagen damit richtig. Denn wer diese Frage beantworten will, muss zunächst wissen, dass es keine einheitliche, historisch konkretisierte Wirtschaftsform des Sozialismus gibt.… Weiterlesen ...
Es gibt Sätze, die tun weh. Nicht, weil sie klug sind, sondern weil sie die Wirklichkeit verzerren und dabei so selbstgewiss daherkommen, dass man sich fragt, ob ihre Urheber sie tatsächlich glauben. Der Satz „Links ist Geschichte“, öffentlich geäußert von Friedrich Merz und Markus Söder, gehört in diese Kategorie.… Weiterlesen ...
Wie das Strafrecht gegen die Versuchung der Symbolpolitik verteidigt werden muss
Das deutsche Strafrecht hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundlegend gewandelt. Die Reformen von 1969 und 1975 waren keine bloßen Modernisierungen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels:
Sabine Rennefanz hat im Spiegel einen jener seltenen Kommentare zum Wehrpflichtthema geschrieben, die über die Oberfläche der politischen Tagesrituale hinausgehen. Sie fragt, worüber in Berlin derzeit kaum jemand ernsthaft nachdenkt: Wozu überhaupt ein Massenheer in Zeiten des Hightech-Kriegs? Was soll ein halbes Jahr Grundausbildung gegen Drohnen, Cyberangriffe und ballistische Präzisionswaffen bewirken?… Weiterlesen ...
Ich bin einiges gewohnt. Ich habe politische Enttäuschungen erlebt, habe den schleichenden Abschied der SPD von ihren Grundüberzeugungen mit angesehen und teils auch als Mitglied erlitten— und bin unter Gerd Schröder ausgetreten, als es nicht mehr ging. Aber was ich in der Pressekonferenz von Bärbel Bas zur Grundsicherungsreform gehört habe, war mehr als enttäuschend.… Weiterlesen ...
„Wenn Frauen keine Kinder haben wollen, dann sollten sie nicht schwanger werden.“
Ein Satz, der mir kürzlich aus einer Diskussion zur Abtreibungsfrage in konservativen Kreisen zugetragen wurde (und der offenbar in den sozialen Medien bereits die Runde macht). Vordergründig ein unbeholfen-misslungener Versuch, eine Position gegen Abtreibung zu formulieren. Hintergründig jedoch ein Paradebeispiel für epistemische Inkohärenz — und damit ein Fall für die philosophische Betrachtung.… Weiterlesen ...
Artikel 168 Absatz 2: „Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.“
Artikel 123 Absatz 3: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
… Weiterlesen ...Artikel 161 Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit Sat.1 eine konkrete Sparvorgabe formuliert: Zehn Prozent Einsparung beim Bürgergeld, das entspricht fünf Milliarden Euro jährlich. Damit verlässt er nicht nur den Boden der Realität – er verlässt auch den Rahmen des Sozialstaats, wie ihn das Grundgesetz vorsieht.… Weiterlesen ...
Weil es so passt zum voraufgegangenen Blogbeitrag über 150 Tage Entfremdung. Heute im FAZ-Meinungsnewsletter: Der Sozialstaat „erwürgt“ das Wachstum. So steht es da, ganz ohne Ironie, aber mit umso mehr Selbstgewissheit.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Umverteilung, die soziale Sicherung, die Stabilisierung von Nachfrage – all das wird als Bremsklotz der Ökonomie dargestellt.… Weiterlesen ...
🟥 „Das Sozialstaatsprinzip ist keine politische Option – es ist eine verfassungsrechtlich garantierte Verpflichtung.“
Es konkretisiert das Gebot der Menschenwürde und setzt dem politischen Zugriff klare Grenzen. Wer am Existenzminimum kürzen will, ignoriert nicht nur die soziale Realität, sondern auch die Verfassung und die höchstrichterliche Rechtsprechung.
… Weiterlesen ...🟥 „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.
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