Warum der SPIEGEL-Kommentar vom 24.09.25 zu Friedrich Merz das eigentliche Problem verfehlt
Friedrich Merz ist unbeliebt – das ist unstrittig. Der heutige SPIEGEL-Leitartikel von Florian Gathmann (freier Link) greift dieses Thema auf, bleibt aber an der Oberfläche: Gebrochene Wahlversprechen und der „Schuldenbremsen-Wortbruch“ sollen die wesentlichen Ursachen sein.… Weiterlesen ...
Um der Gerechtigkeit Raum zu geben: Es gibt durchaus Initiativen, die sich parlamentarisch bemühen, eine „Reform“ der sozialen Sicherungssysteme aufzusetzen. Ein aktuelles Beispiel ist die Bundestagsdrucksache 21/344, allerdings aus den Reihen der Opposition. Am 28.09.2924 beginnt die erste Anhörung. Der Antrag zeigt guten Willen, aber auch strukturelle Schwächen. Ich habe mir den Text angesehen – und kommentiere kurz, was fehlt, was nicht geht und was endlich kommen müsste.… Weiterlesen ...
Es gibt Momente, in denen Schweigen keine Option ist. Der Mordanschlag auf den US-amerikanischen Rechtsradikalen Charlie Kirk ist ein solcher Moment – nicht nur wegen der Tat selbst, sondern wegen der Reaktionen darauf. Dass jeder gewaltsame Tod zu verurteilen ist, steht für mich außer Frage. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und Mord ist durch nichts zu rechtfertigen.… Weiterlesen ...
In den vergangenen Tagen gab es Diskussionen rund um einige meiner Beiträge zur ME/CFS-Aktion von Janos Hegedüs. Die Wortwahl – insbesondere der Begriff „Hetzjagd“ – wurde von einigen als unangemessen empfunden. Ich kann das nachvollziehen. Ich habe mich daher entschieden, die betreffenden Texte zu entfernen und diesen Disclaimer zu posten.
Diese Entscheidung ist kein Widerruf meiner sachinhaltlichen Perspektive, sondern Ausdruck meines Respekts gegenüber unterschiedlichen Sichtweisen und des Wunsches, unnötige Eskalationen und persönliche wie institutionelle Beschädigungen zu vermeiden.… Weiterlesen ...
Die FAZ sieht heute (10.09.2025) in Frankreichs wirtschaftlicher und sozialer Lage den Beleg dafür, wie zeitgemäß eine Schuldenbremse für Deutschland sei. Ich formuliere es zugespitzt: Frankreichs Beispiel wird instrumentalisiert, um neoliberale Austeritätspolitik hierzulande als alternativlos darzustellen.
Aber wie ich immer sage: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.… Weiterlesen ...
Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Juristisch ist sie jedoch nicht abgeschafft – ihre Grundlage findet sich weiterhin in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG und im Vermögensteuergesetz. Ihr „Dornröschenschlaf“ begann mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter (05.09.2025) raunt Außenpolitik-Redakteur Nikolas Busse, wir erlebten eine „Revolution“: Der Rechtspopulismus sei keine bloße Protesthaltung mehr, sondern eine global anschlussfähige „Weltanschauung“. Man reibt sich die Augen. Denn ausgerechnet jenes Blatt, das in den vergangenen Jahren mit der immer gleichen Schlagzeilenmechanik Ressentiments bedient und die Rhetorik rechter Kulturkämpfer in den Leitartikeln durchdekliniert hat, will nun besorgter Zeuge einer gefährlichen Zeitenwende sein.… Weiterlesen ...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview mit Sat.1 eine konkrete Sparvorgabe formuliert: Zehn Prozent Einsparung beim Bürgergeld, das entspricht fünf Milliarden Euro jährlich. Damit verlässt er nicht nur den Boden der Realität – er verlässt auch den Rahmen des Sozialstaats, wie ihn das Grundgesetz vorsieht.… Weiterlesen ...
Was auf diesem Blog als kritische Auseinandersetzung mit Pseudomedizin begann, ist längst zur politischen Stimme geworden. In Zeiten wachsender Entfremdung zwischen der politischen Ebene, insbesondere der amtierenden Regierung, und großen Teilen der Gesellschaft ist Schweigen keine Option mehr. Ein persönlicher Essay über Selbstermächtigung, Verantwortung – und die Kraft des Schreibens.
Ich habe lange beobachtet, lange gelesen, lange nachgedacht.… Weiterlesen ...
Weil es so passt zum voraufgegangenen Blogbeitrag über 150 Tage Entfremdung. Heute im FAZ-Meinungsnewsletter: Der Sozialstaat „erwürgt“ das Wachstum. So steht es da, ganz ohne Ironie, aber mit umso mehr Selbstgewissheit.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Umverteilung, die soziale Sicherung, die Stabilisierung von Nachfrage – all das wird als Bremsklotz der Ökonomie dargestellt.… Weiterlesen ...
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