Über Jahre galt er als Ausweis wirtschaftlicher Stärke: der deutsche Exportüberschuss. „Exportweltmeister“ wurde gefeiert wie ein Gütesiegel, ein Beleg für Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Wer Zweifel anmeldete, galt als weltfremd oder neidisch auf den Erfolg.… Weiterlesen ...
In der wirtschaftspolitischen Debatte wird angebotsorientierte Politik häufig als harmlos oder zumindest risikoarm dargestellt. Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten und pauschale Investitionsanreize gelten als Mittel, um Wachstum „anzuschieben“. Bleibt dieses Wachstum aus, wird der Misserfolg meist individualisiert: Unternehmen seien zu zögerlich, Arbeitnehmer nicht leistungsbereit genug, Märkte zu träge.… Weiterlesen ...
Dieser Text kann als Fortführung meines Artikels „Mehr Arbeiten ist keine Wirtschaftspolitik“ beim Humanistischen Pressedienst gelesen werden.
In der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte fällt ein bemerkenswertes Missverhältnis auf: Über Arbeitszeit, Leistungsbereitschaft und individuelle Anstrengung wird ausgiebig gesprochen – über Nachfrage, Investitionen und makroökonomische Steuerung hingegen kaum.… Weiterlesen ...
Die von Ministerein Bas im August 2025 eingesetzte Regierungskommission zur Reform des Sozialsystems hat schon Feierabend gemacht. Heute abend konnte – musste? – ich im SPIEGEL nachlesen, welches Wunderwerk dort in unglaublicher Geschwindigkeit kreiert wurde:
Es gibt politische Texte, bei denen man bereits während der Lektüre weiß, dass etwas nicht stimmt.… Weiterlesen ...
Der vorherige Beitrag zum Thema NIUS / Daniel Günther ruft ein wenig nach einer Einordnung des Meinungsfreiheitsbegriffs, mit dem dort jongliert wird. Keine abschließende Analyse, nur ein paar Talking Points.
Artikel 5 GG ist kein Free-Speech-Absolutismus, sondern Teil einer geordneten Freiheitsarchitektur.… Weiterlesen ...
Man kann Daniel Günther mögen oder ablehnen, seinen Vorschlag zur Social-Media-Nutzung unter 16 kritisch sehen oder begrüßen – das ist eine normale, demokratische Kontroverse. Was in den vergangenen Tagen um seinen Auftritt bei Markus Lanz geschah, ist jedoch von anderer Qualität. Es geht nicht um Streit in der Sache, sondern um eine Methode: Aus einer Aussage wird durch selektive Montage und suggestives Framing ein Vorwurf gebaut, der im politischen Raum dann als „Beleg“ zirkuliert.… Weiterlesen ...
Was in Berlin gerade passiert, wäre in jeder ordentlich geführten Verwaltung ein Routinefall für die Compliance‑Stelle gewesen. Stattdessen produziert die Senatskanzlei ein öffentliches Drama – und beschädigt damit ausgerechnet jene, die helfen wollen.
Es gibt Vorgänge, bei denen man sich fragt, ob in einer Senatskanzlei eigentlich irgendjemand sitzt, der in der Lage ist, eine Problemlage zunächst einmal fachlich zu betrachten, bevor man öffentlich Alarm schlägt.… Weiterlesen ...
Die aktuelle Debatte über steigende Lebensmittelpreise ist ein Lehrstück politischer Fehladressierung. Kaum ein Thema ist empirisch so gut zugänglich, kaum eines wird zugleich so konsequent an den falschen Stellen bearbeitet.
Der Befund ist zunächst banal:
Seit 2020 sind die Erzeugerpreise für Lebensmittel nur geringfügig gestiegen.… Weiterlesen ...
Es besteht genug Anlass, die im ersten Beitrag unter diesem Titel angedeutete methodische Schieflage des SPD-Vorstoßes ein wenig näher zu betrachten. Das soll im Nachfolgenden geschehen.
Ein zentraler Referenzwert des aktuellen SPD-Vorstoßes zur Erbschaftsbesteuerung verdient eine gesonderte Betrachtung. Die unter Berufung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau zitierte und methodisch grundgelegte Zahl eines „durchschnittlichen Unternehmensverkaufspreises“ von rund 400.000 Euro – bei der KfW tatsächlich 499.000 Euro – erweist sich bei näherem Hinsehen als hochproblematisch.… Weiterlesen ...
Es gibt politische Fragen, die zu wichtig sind, um sie taktisch zu verspielen. Die stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens gehört zweifellos dazu. Umso frustrierender ist es, wenn genau diese Frage in einer Weise aufgerufen wird, die ihr politisch schadet, statt sie voranzubringen.… Weiterlesen ...
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