Ein Exempel wider die Erzählung vom Sachzwang

Es gibt politische Erzählungen, die so lange wiederholt werden, bis sie wie Naturgesetze klingen.
In Deutschland heißt diese Erzählung seit über zwei Jahrzehnten: Reformen sind notwendig, Sparen ist unvermeidlich, Belastungen sind alternativlos.
Man müsse „die Menschen wieder in Arbeit bringen“, „die Sozialsysteme modernisieren“, „die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.
Und wenn die Bevölkerung dabei ächzt, dann sei das bedauerlich, aber eben unvermeidlich.

Doch manchmal genügt ein Blick über die Landesgrenzen, um zu sehen, wie brüchig solche Erzählungen sind.
Ein Blick nach Spanien reicht.

spanish national flag waving in clear sky
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Ein Land, das am Boden lag

Man muss sich erinnern, wo Spanien vor gut zehn Jahren stand. Ein Land, das in deutschen Leitartikeln als „Sorgenkind Europas“ firmierte. Ein Land, das man in Berlin gern als abschreckendes Beispiel für mangelnde Reformbereitschaft heranzog.

Die Lage war dramatisch:

  • Jugendarbeitslosigkeit über 50 %
  • eine zusammengebrochene Baubranche, die Hunderttausende arbeitslos machte
  • ein Bankensektor, der nur mit europäischer Hilfe stabilisiert werden konnte
  • eine tiefe Rezession, die das Land erschütterte
  • eine verunsicherte Gesellschaft, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlte

Kurz: Spanien war das Land, das man in Deutschland gern als Mahnung benutzte, wie schlimm es kommen könne, wenn man nicht „rechtzeitig reformiert“.

Und heute?

Heute wächst Spanien mit rund drei Prozent – das stärkste Wachstum in Westeuropa. Und das Bemerkenswerte: Dieses Wachstum beruht nicht auf dem Tourismus. Der stagniert eher.
Das Wachstum kommt aus:

  • Industrie
  • Dienstleistungen
  • Digitalisierung
  • regionaler Entwicklung
  • Arbeitsmarktintegration
  • Bau (wieder, aber stabiler als früher)

Spanien wächst trotz stagnierendem Tourismus.
Deutschland stagniert trotz Exportüberschüssen.

Das allein wäre schon ein Hinweis darauf, dass etwas an der deutschen Erzählung von den notwendigen Reformen, die das Heil bringen werden, nicht stimmt.

Was Spanien getan hat – und Deutschland nicht

Spanien hat nach der Krise ein geschlossenes wirtschaftspolitisches Paket geschnürt, das in seiner Kohärenz auffällt.
Es umfasst:

  • regionale, gezielte Konjunkturprogramme, die tatsächlich wirken
  • Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, nicht deren Beschneidung
  • eine Arbeitsmarktintegration von Migranten, die diesen Namen verdient, flankiert von einem eigens entworfenen unbürokratischen Pfad
  • eine fiskalische Politik ohne Angst, die Investitionen zulässt
  • eine Verteilung der Produktivitätsgewinne, die Reallöhne steigen lässt

Das Ergebnis ist ein Land, das – nach einer schweren Krise – wieder Tritt gefasst hat.
Nicht durch Verzicht, nicht durch Druck, nicht durch moralische Appelle, sondern durch politische Gestaltung.

Deutschland hingegen tut das genaue Gegenteil:

  • Sparpolitik statt Investitionen
  • Schuldenbremse statt Zukunft
  • Arbeitszeitverlängerung statt Lebensqualität
  • moralische Belehrung statt Anerkennung
  • Misstrauen gegenüber Bürgern statt Vertrauen
  • Blockade der Arbeitsmarktintegration statt Nutzung von Potenzialen
  • stagnierende Reallöhne trotz steigender Produktivität

Und dann wundert man sich über Stagnation.

Das Exempel Spanien

Spanien zeigt, dass ein Land wachsen kann, wenn es:

  • soziale Sicherheit stärkt
  • Nachfrage stabilisiert
  • Migration integriert
  • Investitionen zulässt
  • Produktivität verteilt

Deutschland zeigt, dass ein Land stagnieren kann, wenn es:

  • soziale Sicherheit schwächt
  • Nachfrage dämpft
  • Migration blockiert
  • Investitionen verhindert
  • Produktivität konzentriert

Das ist kein ideologischer Streit. Das ist ein empirischer Befund.

Die Alternativlosigkeit ist nicht alternativlos

Die deutsche Politik hat sich angewöhnt, Entscheidungen als Zwänge zu verkaufen. „Sachzwang“, „Notwendigkeit“, „Alternativlosigkeit“ – das waren die Vokabeln, mit denen man politische Verantwortung in Naturgesetze verwandelte. Und der Bürger hat das langsam verinnerlicht – merkt aber derzeit, dass da doch etwas nicht stimmt.

Spanien zeigt: Es gibt Alternativen. Und sie funktionieren.

Damit fällt das gesamte Gebäude der deutschen Reformerzählung in sich zusammen. Nicht aus theoretischen Gründen, sondern weil die Wirklichkeit widerspricht.

Schluss

Spanien war am Boden – und hat sich bewusst anders entschieden.
Deutschland steht gut da – und entscheidet sich bewusst dagegen, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden, Politik sei ein Naturgesetz, das uns von oben diktiert wird.
Vielleicht ist es an der Zeit, wieder zu begreifen, dass Politik Gestaltung ist – und dass Alternativen existieren, wenn man sie sehen will.

Spanien hat es gesehen.
Deutschland könnte es auch.

Zum Weiterlesen

Europäische Kommission – Länderbericht Spanien 2024 (Europäisches Semester)
Der Bericht bietet eine klare, empirisch fundierte Analyse des spanischen Wirtschaftsmodells: Arbeitsmarktreformen, Mindestlohnentwicklung, Investitionsprogramme, Sozialpolitik, Produktivitätsgewinne, Integration von Migranten und die Rolle der EU‑Mittel. Er zeigt außerdem, dass das aktuelle Wachstum nicht vom Tourismus getragen wird, sondern von Industrie, Dienstleistungen, Beschäftigungszuwachs und Investitionen.