Der Spiegel schreibt in seinem Kommentar zur Beamtenversorgung:

„Weil auch die Beamten selbst Beiträge leisten müssten, sich aber an ihrem Netto nichts ändern soll, müsste ihr Brutto außerdem erheblich erhöht werden.“

Dieser Satz ist unbeabsichtigt die treffendste Widerlegung der Legende von der angeblich steuerfinanzierten Beamtenpension und des „Problems“ der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte. Denn er beschreibt, ohne es zu merken, den eigentlichen Mechanismus: Beamte haben ihre Pensionen längst bezahlt – durch ein über Jahrzehnte erheblich niedrigeres Nettogehalt im Vergleich zu Arbeitnehmern mit vergleichbarer Qualifikation. Man braucht nur in die Besoldungs- und Vergütungstabellen zu schauen. Das war auch systemisch so beabsichtigt.

Was sie nicht taten, war, den Gap als Beitrag sichtbar an die Rentenversicherung oder ein „Pensionskonto“ des Dienstherrn zu überweisen. Stattdessen behielt ihn der Staat ein – implizit, still, buchhalterisch unsichtbar. Er verwendete ihn nicht, um Rücklagen zu bilden, sondern um laufende Ausgaben zu decken. Manch einer nennt das „verfrühstücken“. Die „fiskalische Katastrophe“ einer Reform bestünde also nicht darin, dass neue Kosten entstünden, sondern darin, dass die alten Schulden plötzlich sichtbar würden.

Das angebliche Problem ist also keines der Finanzierung, sondern der ehrlichen Bilanzierung. Die vermeintliche „Doppelbelastung“ bei einer Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung ist nichts anderes als die verspätete Anerkennung der Tatsache, dass der Staat über Jahrzehnte hinweg mit den impliziten Pensionsbeiträgen seiner Beamten haushaltspolitische Luftschlösser gebaut hat. Man hat den Preis längst bezahlt – nur wurde er nie als solcher verbucht.

Der Spiegel-Satz sieht den systemischen Gap zwischen Beamtenbesoldung und Angestelltenvergütung völlig richtig und zeigt damit, wie nah man der Wahrheit sein kann und sie doch verfehlt: Man hält den Schlüssel in der Hand – und bleibt vor der Tür stehen.

Es ist legitim, über Reformen nachzudenken. Es ist dann aber notwendig, einen nüchternen und vollständigen Überblick über die bisherige Situation zu gewinnen.