Zur diskursiven Entgrenzung im SPIEGEL
Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch zur „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD liest sich wie ein Verteidigungsschreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die rhetorische Struktur ist klar: Apologie für Friedrich Merz und die Union, flankiert von pauschalen Vorwürfen an Grüne, Linke und SPD, die „vorgeblich Sorge vor Löchern in der Brandmauer“ äußern, aber selbst nichts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen.… Weiterlesen ...
Zu Nikolaus Blomes Kommentar bei SPON am 20.10.2025
Nikolaus Blome hat wieder einmal recht – und liegt zugleich völlig daneben.
In seinem neuen SPIEGEL-Kommentar über die unüberschaubare Vielfalt deutscher Sozialleistungen benennt er ein echtes Problem: den Dschungel aus Programmen, Anspruchsgrundlagen, Nachweispflichten und Förderinstrumenten unter dem Sammelbegriff „Sozialstaat“, der längst niemandem mehr so nützt, wie es erforderlich wäre – weder den Berechtigten noch denen, die ihn verwalten sollen.… Weiterlesen ...
Es gibt Dinge, die muss man zweimal lesen, um sicherzugehen, dass sie echt sind. So zum Beispiel eine E-Mail, die dieser Tage in meinem Postfach landete: von Payback, angeblich – oder doch nicht? Betreff: „Sicherheitshinweis – Wir haben Ihr Passwort zurückgesetzt.“
Wie bitte? Ich wusste ehrlich gesagt gar nicht, dass es meinen PAYBACK-Account noch gibt.… Weiterlesen ...
Wie das Strafrecht gegen die Versuchung der Symbolpolitik verteidigt werden muss
Das deutsche Strafrecht hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundlegend gewandelt. Die Reformen von 1969 und 1975 waren keine bloßen Modernisierungen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels:
Es ist nicht der erste Versuch – aber einer der deutlichsten: Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert erneut einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung. Die Begründung ist ebenso klar wie verstörend:
… Weiterlesen ...„Ein Bezug zu Gott in der Verfassung ist eine Selbstvergewisserung und eine wertvolle Demutsformel, denn es liegt nicht alles allein in unserer Hand.“
„Bringen härtere Sanktionen die Menschen wirklich in Arbeit?“ – so fragt SPIEGEL Online zur Reform des Bürgergelds.
Man könnte ebenso fragen, ob der Mond wirklich aus Käse besteht. Denn die Prämisse ist längst widerlegt: Sanktionen führen nicht verlässlich in Arbeit, sondern oft in Verdrängung, Verarmung und psychische Belastung. Die empirische Lage ist klar – und wird dennoch rhetorisch unterminiert.… Weiterlesen ...
Ich fasse mich kurz:
🥸🙁👽🤖👎🏻👀🧠🦕🍄⚡️… Weiterlesen ...
32 Seiten, ein verheißungsvoller Titel: „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“.
Verkehrsminister Patrick Schnieder wollte mit diesem Papier nichts weniger als den Aufbruch in eine neue Bahnpolitik markieren. Doch seit der Vorstellung und einigen Medienberichten ist es still geworden – beunruhigend still. Keine Diskussion, kein Streit, kein öffentliches Echo.… Weiterlesen ...
Wenn Jasper von Altenbockum im FAZ-Meinungsnewsletter die Wehrpflichtdebatte mit einem Seitenhieb auf „philosophische Diskussionen“ über Losverfahren abtut, dann ist das nicht nur rhetorisch flach – sondern verfassungsrechtlich fahrlässig. Der Text steht exemplarisch für eine publizistische Verschiebung: Weg von rechtsstaatlicher Differenzierung, hin zu strategischem Zynismus.
Die Bundeswehr braucht Rekruten – das ist unbestritten, wenn auch nicht geklärt ist, wie viele und zu welchem Zweck.… Weiterlesen ...
Der Spiegel schreibt in seinem Kommentar zur Beamtenversorgung:
„Weil auch die Beamten selbst Beiträge leisten müssten, sich aber an ihrem Netto nichts ändern soll, müsste ihr Brutto außerdem erheblich erhöht werden.“
Dieser Satz ist unbeabsichtigt die treffendste Widerlegung der Legende von der angeblich steuerfinanzierten Beamtenpension und des „Problems“ der Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte.… Weiterlesen ...
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