Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Politik und Realität überhaupt noch miteinander kommunizieren. Der FAZ‑Meinungsnewsletter von heute (17.12.2025) zur Aufweichung des Verbrenner‑Aus ist so ein Moment. Dort wird beklagt, die EU sende „nur das Signal: weiter so wie bisher“ – und das sei zu wenig.… Weiterlesen ...
Im FAZ-Meinungsnewsletter verteidigt Jasper van Altenbockum den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegen „widersinnige Kritik“ und „Bemäkelei“. Er vergleicht ihn mit Kurt Beck und Annegret Kramp-Karrenbauer, die angeblich Opfer medialer Intrigen wurden. Kritik erscheint so nicht als Reaktion auf eigenes Handeln, sondern als interessengeleitete Kampagne.
Doch dieser Vergleich hinkt. Beck und Kramp-Karrenbauer scheiterten weniger an öffentlicher Kritik als an polit- und parteiinternen Machtspielen.… Weiterlesen ...
In einer Zeit, in der sozialpolitische Meinungen durch die Öffentlichkeit schwirren wie Mücken im Sumpf, wäre ein Moment der verfassungsrechtlichen Besinnung angebracht. Einzuordnen gäbe es dazu jede Menge. Gerade jetzt, wo das Rentenalter zur Projektionsfläche ökonomischer Prognosen und politischer Programmatik wird, braucht es keine weiteren Meinungsäußerungen aus den Reihen der Rechtsprechung – sondern eine klare Erinnerung an die Grundstruktur des Sozialstaats.… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Schlagzeilen, die den Zustand einer politischen Kultur offenbaren, sondern die Reaktionen auf das, was nicht gesagt werden darf. Als der CDU-Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf Rückführungspläne für syrische Geflüchtete sichtlich betroffen äußerte, in den syrischen Stadtvierteln, die nur noch aus Betongerippen bestehen, könne niemand würdig leben, wurde er von Teilen seiner eigenen Fraktion abgestraft.… Weiterlesen ...
Eine publizistische Grenzverletzung
Ein FAZ-Teaser zur AfD und Union suggeriert Distanz – und baut zugleich rhetorische Brücken. Warum die Rede von „gemeinsamen Themen“ im Kontext einer verfassungsfeindlichen Partei nicht harmlos, sondern gefährlich ist.
„Wie groß ist die Kluft zwischen Union und AfD wirklich?“ fragt die FAZ in einem aktuellen Beitrag (FAZnet am 01.11.2025).… Weiterlesen ...
Zur Fehlkonstruktion von Leistungsprämien im Beamtenrecht
„Damit sich Leistung nicht mehr lohnt“ – so endet eine Notiz im Berliner Tagesspiegel, die über die Streichung sämtlicher Leistungsprämien für Landesbeamte berichtet. Bis zu 5.000 Euro jährlich seien bislang zusätzlich gezahlt worden. Nun sei Schluss damit.
Man möchte fragen: Was hatten die denn im Tee?… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Parolen, die mich erschüttern. Es ist die Tatsache, dass sie ausreichen. Dass sie genügen, um Zustimmung zu erzeugen, Empörung zu mobilisieren, politische Entscheidungen zu legitimieren. Auf Plattformen wie X wird nicht mehr diskutiert, sondern deklamiert. Schlagworte ersetzen Argumente, Polarisierung ersetzt Differenzierung.
Die Bundesregierung, flankiert von der Union, verkündet in etlichen Posts und Memes das Ende des Bürgergelds in markigen Worten.… Weiterlesen ...
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Menschen, die sich in kürzester Zeit integriert haben, die arbeiten, Deutsch sprechen, sich engagieren, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind — genau denen wird nun die Tür zur Einbürgerung wieder zugeschlagen. Warum? Weil eine Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar beschlossen hat, dass rationale Integrationspolitik zu kompliziert ist.… Weiterlesen ...
Die Kommunikation der Bundesregierung zur Konjunktur wirkt stellenweise wie eine satirische Überhöhung wirtschaftlicher Realität — besonders, wenn man die Wortwahl und die tatsächlichen Zahlen nebeneinanderlegt.
Die Herbstprojektion 2025 der Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum des BIP von 0,2 %, für 2026 dann 1,3 % und 2027 1,4 %.… Weiterlesen ...
Man fühlt die Absicht – und ist verstimmt. Das neue Wirtschaftsgutachten der von Ministerin Katherina Reiche handverlesenen Expertengruppe fordert, was in Sonntagsreden nie fehlt: Strukturwandel, Deregulierung, höhere Produktivität, längeres Arbeiten. Es klingt nach Tatkraft, nach Zukunft, nach ökonomischer Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier wird nicht analysiert, sondern bestellt.… Weiterlesen ...
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