🟥 „Das Sozialstaatsprinzip ist keine politische Option – es ist eine verfassungsrechtlich garantierte Verpflichtung.“
Es konkretisiert das Gebot der Menschenwürde und setzt dem politischen Zugriff klare Grenzen. Wer am Existenzminimum kürzen will, ignoriert nicht nur die soziale Realität, sondern auch die Verfassung und die höchstrichterliche Rechtsprechung.
… Weiterlesen ...🟥 „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.








