In einer Zeit, in der sozialpolitische Meinungen durch die Öffentlichkeit schwirren wie Mücken im Sumpf, wäre ein Moment der verfassungsrechtlichen Besinnung angebracht. Einzuordnen gäbe es dazu jede Menge. Gerade jetzt, wo das Rentenalter zur Projektionsfläche ökonomischer Prognosen und politischer Programmatik wird, braucht es keine weiteren Meinungsäußerungen aus den Reihen der Rechtsprechung – sondern eine klare Erinnerung an die Grundstruktur des Sozialstaats.… Weiterlesen ...
Nikolaus Blome hin oder her. Ich habe ihn immer als Reibungsfläche geschätzt, weil in seinen oft nicht unproblematischen Kommentaren immer etwas Anregendes oder Bemerkenswertes enthalten war. Manchmal auch ein Geistesblitz oder sogar ein hintergründiger Humor.
Aber wer einen derartigen Claim vor seinen Beitrag bei Spiegel online setzt, der braucht bei mir künftig nicht mehr mit Interesse und Wertschätzung zu rechnen.… Weiterlesen ...
… Weiterlesen ...Über die hohen Kosten für den Sozialstaat wird geklagt, doch statt harter Sparmaßnahmen werden weitere Wohltaten wie die Ausdehnung der Mütterrente beschlossen oder neue Etiketten verteilt, wie im Fall des Bürgergeldes, das nun Grundsicherung genannt wird, aber seine verführerische Süße nicht verliert. Raider heißt jetzt Twix.
In einem früheren Beitrag habe ich auf Basis von Berichten in der Berliner Zeitung und im Handelsblatt über vermeintliche Kürzungen im Bundeshaushalt für ME/CFS-Forschung geschrieben. Die Schärfe meiner Kritik bezog sich auf die politische Signalwirkung und die Sorge vieler Betroffener, dass die dringend benötigte Forschungs- und Versorgungsoffensive ins Stocken geraten könnte.… Weiterlesen ...
Eine publizistische Grenzverletzung
Ein FAZ-Teaser zur AfD und Union suggeriert Distanz – und baut zugleich rhetorische Brücken. Warum die Rede von „gemeinsamen Themen“ im Kontext einer verfassungsfeindlichen Partei nicht harmlos, sondern gefährlich ist.
„Wie groß ist die Kluft zwischen Union und AfD wirklich?“ fragt die FAZ in einem aktuellen Beitrag (FAZnet am 01.11.2025).… Weiterlesen ...
Es ist eine dieser Ideen, die plötzlich auftauchen, sich rhetorisch verselbstständigen und dann – oft ohne Prüfung ihres Realitätsgehalts – als vermeintlich pragmatische Lösung durch die Medienlandschaft geistern: die „Allgemeine Dienstpflicht“.
Was dabei auffällt: Die Diskussion wird mit einer bemerkenswerten Nonchalance, nahezu feuilletonistisch geführt – als ginge es um ein pädagogisches Experiment, nicht um einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundstruktur individueller Freiheit.… Weiterlesen ...
Warum das Politbarometer rhetorische Nebel misst – und der Journalismus zu spät aufwacht
Sonntagmorgen. Zeit für Klarheit. Und für eine Nachschärfung – um die Begrifflichkeit des SPIEGEL zu verwenden. Denn was sich in den letzten Tagen rund um Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Aussage und das ZDF-Politbarometer abgespielt hat, ist ein Paradebeispiel für das, was ich bereits in meinem letzten Beitrag kritisiert habe: die rhetorische Selbstverstärkung zwischen Politik, Umfrage und publizistischer Begleitmusik.… Weiterlesen ...
Wie Journalismus zur Echokammer politischer Rhetorik wird
Muss man sich eigentlich jeden Tag aufregen? Manchmal scheint es so. Nicht nur über politische Rhetorik, sondern zunehmend auch über den Journalismus, der sie begleitet – oder besser: der sie verstärkt.… Weiterlesen ...
Zur diskursiven Entgrenzung im SPIEGEL
Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch zur „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD liest sich wie ein Verteidigungsschreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die rhetorische Struktur ist klar: Apologie für Friedrich Merz und die Union, flankiert von pauschalen Vorwürfen an Grüne, Linke und SPD, die „vorgeblich Sorge vor Löchern in der Brandmauer“ äußern, aber selbst nichts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen.… Weiterlesen ...
Zu Nikolaus Blomes Kommentar bei SPON am 20.10.2025
Nikolaus Blome hat wieder einmal recht – und liegt zugleich völlig daneben.
In seinem neuen SPIEGEL-Kommentar über die unüberschaubare Vielfalt deutscher Sozialleistungen benennt er ein echtes Problem: den Dschungel aus Programmen, Anspruchsgrundlagen, Nachweispflichten und Förderinstrumenten unter dem Sammelbegriff „Sozialstaat“, der längst niemandem mehr so nützt, wie es erforderlich wäre – weder den Berechtigten noch denen, die ihn verwalten sollen.… Weiterlesen ...
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