Warum die Debatte um eine Allgemeine Dienstpflicht verfassungsrechtlich neu geerdet werden muss

Es ist eine dieser Ideen, die plötzlich auftauchen, sich rhetorisch verselbstständigen und dann – oft ohne Prüfung ihres Realitätsgehalts – als vermeintlich pragmatische Lösung durch die Medienlandschaft geistern: die „Allgemeine Dienstpflicht“.

Was dabei auffällt: Die Diskussion wird mit einer bemerkenswerten Nonchalance, nahezu feuilletonistisch geführt – als ginge es um ein pädagogisches Experiment, nicht um einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundstruktur individueller Freiheit. Deshalb hier ein paar Worte dazu.

Die verfassungsrechtliche Lage: Klarer Rahmen, wenig Spielraum

Das Grundgesetz kennt keine allgemeine Dienst- oder Arbeitspflicht.

  • Artikel 12 GG schützt die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz – und damit auch die Entscheidung, keinen Dienst zu leisten, wenn kein verfassungsrechtlich legitimierter Ausnahmefall vorliegt.
  • Artikel 12a GG erlaubt Wehrpflicht und Ersatzdienste, aber nur im Rahmen der Gesamtverteidigung. Ein verpflichtender Sozialdienst fällt nicht darunter.
  • Artikel 2 GG, die Garantie zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, ist betroffen, weil eine Dienstpflicht ein massiver Eingriff in die Lebensplanung und die zeitliche Autonomie ganzer Generationen ist.

Schon zu Zeiten der Wehrpflicht wurde versucht, das Gerechtigkeitsproblem durch eine allgemeine Dienstpflicht zu lösen – dies wurde verworfen. Aus Gründen.

Eine Einführung würde eine Grundgesetzänderung erfordern, wobei selbst deren Vereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG) und dem Demokratieprinzip (Art. 20 GG) fraglich bliebe. Artikel 79 Abs. 3 GG schützt die Menschenwürde und das Demokratieprinzip vor Änderungen – eine Dienstpflicht müsste also verfassungskonform ausgestaltet sein, ohne diese Prinzipien zu verletzen.

Der Grundrechtseingriff: Massiv und strukturell

Was hier diskutiert wird, ist nicht ein freiwilliger Beitrag zum Gemeinwohl, sondern eine staatlich verordnete Lebenszeitumwidmung. Die Eingriffe wären vielfältig:

  • in die berufliche Selbstbestimmung,
  • in die körperliche Bewegungsfreiheit,
  • in die zeitliche Autonomie,
  • und ggf. in religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen.

Die Vorstellung, dies als „Pflichtzeit“ zu verharmlosen, ist semantisch fragwürdig. Es handelt sich um einen Zwangsdienst, der nicht nur juristisch, sondern auch ethisch und politisch neu verhandelt werden müsste.

Die diskursive Leichtfertigkeit: Wenn Grundrechte zur Kulisse werden

Besorgniserregend ist nicht nur die Idee selbst, sondern die Art, wie sie kommuniziert wird. Die Grünen sprechen von „Gemeinsinn“, der SPIEGEL von „gesellschaftlicher Resilienz“, andere von „sozialer Kohäsion“. Was fehlt, ist die Auseinandersetzung mit Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Es scheint, als würden politische Vorschläge zunehmend nicht mehr auf ihre verfassungsrechtliche Haltbarkeit überprüft, bevor sie in den öffentlichen Diskurs eingespeist werden. Das ist kein neues Phänomen – aber eines, das sich in Zeiten der politischen Fragmentierung und des performativen Regierens verschärft hat.

Fazit: Pflicht zur Prüfung statt Pflicht zur Dienstleistung

Wer über eine Allgemeine Dienstpflicht spricht, muss zuerst über die Verfassung sprechen. Über die Grenzen staatlicher Zumutbarkeit, über die Schutzfunktion von Grundrechten, und über die historische Erfahrung mit Zwangsdiensten. Alles andere ist Rhetorik ohne Fundament.

Die Idee mag gut gemeint sein – als Ausdruck von Solidarität, als Versuch, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Und einmal mehr als Lösungsansatz für die Ungerechtigkeit bei einem Wehrdienst, der bereits die interessante Absurdität einer „Wehrpflicht nach Losentscheid“ hervorgebracht hat. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Und „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ ist nicht diskursiv verhandelbar.