Lebensmittelpreise, Warenkörbe und andere Ablenkungsmanöver

Die aktuelle Debatte über steigende Lebensmittelpreise ist ein Lehrstück politischer Fehladressierung. Kaum ein Thema ist empirisch so gut zugänglich, kaum eines wird zugleich so konsequent an den falschen Stellen bearbeitet.

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Der Befund ist zunächst banal:
Seit 2020 sind die Erzeugerpreise für Lebensmittel nur geringfügig gestiegen. Die Endverbraucherpreise hingegen legten in vielen Bereichen um bis zu 30 Prozent zu. Diese Divergenz lässt sich weder mit Wetterereignissen noch mit explodierenden Agrarkosten erklären. Sie verweist auf die Preisbildungsmechanismen zwischen Erzeugung und Regal – mithin auf Marktmacht, Konzentration und Margen im Lebensmitteleinzelhandel.

Genau dort setzt die politische Debatte jedoch nicht an.

Stattdessen schlägt die SPD vor, den Handel zur Bereitstellung eines günstigen „Grundwarenkorbs“ zu verpflichten. Das klingt fürsorglich, ist aber analytisch falsch justiert. Ein solcher Warenkorb greift am Ende der Wertschöpfungskette ein, dort, wo Preise bereits gesetzt sind. Er behandelt Symptome, nicht Ursachen, und signalisiert zugleich etwas politisch Hochproblematisches: den Übergang von Preisbildung zu Mangelverwaltung. Wer als Regierungspartei Warenkörbe ins Spiel bringt, räumt implizit ein, dass reguläre Marktmechanismen nicht mehr funktionieren. Das ist kommunikativ brandgefährlich – und ein Steilpass für jene, die den wirtschaftlichen Niedergang ohnehin zur politischen Erzählung erheben.

Der Gegenpol aus der CDU ist kaum überzeugender. Der Hinweis, man müsse Bürokratie abbauen, um Preise zu senken, ist ein reflexhaftes Ausweichmanöver. Bürokratieabbau kann langfristig Kosten senken, aber er erklärt weder die beobachtete Preisdynamik noch wirkt er selektiv und kurzfristig auf Grundnahrungsmittelpreise. Er ist Standortpolitik, keine Antwort auf akute Preisbildungsfragen.

Beide Vorschläge – Warenkorb wie Bürokratieabbau – haben eines gemeinsam:
Sie umgehen den eigentlichen Konflikt. Denn der liegt dort, wo politische Auseinandersetzung unbequem wird: bei der Marktkonzentration des Handels, bei der Preissetzungsmacht weniger Akteure, bei der Frage, wie sich Kostensteigerungen und Margen tatsächlich entwickelt haben. Hier müsste angesetzt werden: mit Transparenz, kartellrechtlicher Prüfung, wettbewerbspolitischer Schärfung. Das wäre konfliktträchtig, aber sachlich folgerichtig.

Dass selbst eine Mehrwertsteuerstreichung auf Lebensmittel inzwischen kaum noch ernsthaft diskutiert wird, ist dabei kein Zufall. Auch sie würde das Kernproblem nicht lösen, sondern neue systemische Verzerrungen erzeugen – von Vorsteuerabzugsfragen bis zu klaren Fehlanreizen im Sortimentsmix. Dass solche Ideen kurz aufblitzen und ebenso schnell wieder verschwinden, ohne dass eine saubere Analyse öffentlich gemacht wird, passt ins Bild.

Was sich hier zeigt, ist kein Mangel an Wissen. Die relevanten Daten liegen vor, die Mechanismen sind bekannt, die Instrumente vorhanden. Es handelt sich um ein Erkenntnisproblem nur insofern, als politische Akteure sich weigern, das Erkannte zu verarbeiten. Stattdessen wird Aktivität simuliert: sichtbare Vorschläge, schnelle Schlagzeilen, minimale Reibung mit den eigentlichen Adressaten.

Damit schließt sich der Kreis zu den vorherigen Episoden. Ob Steuerpolitik oder Lebensmittelpreise – immer wieder werden wichtige Themen durch unausgegorene Profilierungsversuche beschädigt. Nicht, weil sie unlösbar wären, sondern weil politische Kultur zunehmend verhindert, dass man dem Koalitionspartner oder dem politischen Gegner auch nur den sachlichen Punkt zugesteht. Dann lieber ein schlechter eigener Vorschlag als ein guter fremder.

Das ist kein Ausdruck von Mut, sondern von Kurzsichtigkeit. Und es ist der eigentliche Grund, warum selbst vergleichsweise einfache politische Probleme heute so schwer lösbar erscheinen.