Es ist ein bemerkenswertes Signal, wenn in einer wirtschaftlich angespannten Lage ausgerechnet jene Stimmen verstummen, die institutionell für Einordnung und Korrektur zuständig wären. Wenn der Kanzler wirtschaftspolitische Deutungen und Finanzierungsfantasien vorträgt, der Finanzminister jedoch ebenso schweigt wie die Wirtschaftsministerin, ist das kein Zufall. Es ist ein Symptom.
Die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz über „liegende Sparvermögen“, deren „Mobilisierung“ angeblich staatliche Handlungsspielräume eröffnen könne, gehören in diese Kategorie. Sie wirken selbstsicher vorgetragen, aber analytisch unterkomplex. Noch problematischer ist nicht der Gedanke selbst, sondern der Eindruck, dass er ohne fachliche Erdung öffentlich gesetzt wird – und anschließend unkommentiert bleibt.
Denn das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaft ist kein Kapitalmangel. Unternehmen verfügen über Liquidität, über Zugang zu Finanzierung, über Mittel. Was fehlt, ist etwas anderes: verlässliche Erwartungen. Es mangelt an Investitionen, weil sie sich rechnen müssen und die Aussicht darauf fehlt. Nicht deshalb, weil man nicht an die Sparbücher der Bevölkerung kommt. Wer das verwechselt, betreibt Wirtschaftspolitik im Modus des Wunschdenkens.
Auffällig ist dabei die Berliner Logik: Wenn reale Effekte ausbleiben, liegt das angeblich nicht an unsicheren Rahmenbedingungen, sondern an mangelnder Bereitschaft der anderen – der Sparer, der Arbeitnehmer, der Unternehmen. Verantwortung wird rhetorisch verschoben, nicht politisch getragen. Aus Erwartungsmanagement wird Appellpolitik.
Besonders unerquicklich ist die begleitende Kommunikationslage. Kabinettsmitglieder äußern sich zu fremden Zuständigkeiten, Fachressorts bleiben unsichtbar, zentrale Figuren schweigen. Das Ergebnis ist kein Pluralismus, sondern Koordinationsverlust. Und Koordinationsverlust ist Gift für Vertrauen – in Märkten ebenso wie in der Bevölkerung.
Wer ein Jahr lang Politik betreibt, die Unsicherheit produziert, diffuse Zumutungen ankündigt und finanzielle Grundsatzfragen rhetorisch vernebelt, sollte sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben. Renditeerwartungen entstehen nicht aus Selbstgewissheit, sondern aus Planbarkeit.
Was derzeit aus Berlin gesendet wird, ist jedoch etwas anderes: der Eindruck, dass wirtschaftspolitische Komplexität durch einfache Erzählungen ersetzt werden soll. Das mag im politischen Betrieb funktionieren. In der realen Wirtschaft tut es das nicht.
Bluesmaker
Ich denke zwar, dass sich in aller Regel erschließen dürfte, was gemeint ist, aber damit der gute Text nicht doch für Verwirrung sorgt, der Hinweis, dass hier ein „nicht“ zu viel im Satz ist: „Investiert wird nicht, weil sich Investitionen rechnen – nicht, weil Sparbücher leer sind.“
(Muss nicht als Kommentar veröffentlicht werden)
Udoessen999
Ganz richtig gesehen – ich hatte eigentlich auch vor, den Satz noch zu ändern bevor ich den Beitrag poste. Ist mir irgendwie durchgegangen. Als Fan der deutschen Sprache und hinreichend klaren Ausdrucks ändere ich das noch. Vielen Dank!