Rechtstreue ist ein sperriges Wort. Es klingt nach Formalismus, nach Paragraphenreiterei. Doch in Wahrheit bezeichnet es eine Grundhaltung, die für eine freiheitlich‑demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: die Anerkennung dessen, dass wir uns in einem normativen Rahmen bewegen, der nicht durch persönliche Vorlieben ersetzt werden kann.
Immer wieder begegnet man Menschen, die ihre persönliche Meinung für eine Art Rechtsgrundlage halten.… Weiterlesen ...
Am 20. November 2025 veröffentlichte eine Gruppe demokratischer Abgeordneter – allesamt Veteranen und Geheimdienstprofis – ein Video, in dem sie Angehörige des Militärs und der Dienste daran erinnern: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet, nicht auf eine Person.… Weiterlesen ...
Es gibt Themen, die keine groben Vereinfachungen vertragen. Die medizinische Versorgung am Lebensende gehört dazu. Und doch erleben wir immer wieder, wie komplexe ethische Fragen auf ökonomische Schlagworte reduziert werden – zuletzt durch den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der öffentlich über „Sparmöglichkeiten bei teuren Medikamenten für besonders Alte oder Kranke“ sprach und dabei seinen verstorbenen Vater als Beispiel anführte.… Weiterlesen ...
In vielen alltäglichen Kommunikationssituationen zeigt sich zunehmend ein Muster, das selten bewusst reflektiert wird: sprachliche Hierarchiebildung dort, wo Augenhöhe angebracht wäre. Ob bei der Hausverwaltung, im Kundenservice oder in digitalen Plattformen – der Ton ist oft nicht partnerschaftlich, sondern latent belehrend. Und genau dieser Ton entscheidet darüber, ob Menschen sich gehört fühlen oder verstummen.… Weiterlesen ...
… Weiterlesen ...Über die hohen Kosten für den Sozialstaat wird geklagt, doch statt harter Sparmaßnahmen werden weitere Wohltaten wie die Ausdehnung der Mütterrente beschlossen oder neue Etiketten verteilt, wie im Fall des Bürgergeldes, das nun Grundsicherung genannt wird, aber seine verführerische Süße nicht verliert. Raider heißt jetzt Twix.
Über die politische Entkernung des Sozialstaats und die Verfassungswirklichkeit, die man kennen sollte
Wenn Friedrich Merz öffentlich erklärt, die Kommunen müssten „an der Ausgabenseite Korrekturen vornehmen“ – vordringlich bei der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – dann fragt man sich: In welchem Land glaubt dieser Mann zu leben?… Weiterlesen ...
Es sind nicht die Schlagzeilen, die den Zustand einer politischen Kultur offenbaren, sondern die Reaktionen auf das, was nicht gesagt werden darf. Als der CDU-Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf Rückführungspläne für syrische Geflüchtete sichtlich betroffen äußerte, in den syrischen Stadtvierteln, die nur noch aus Betongerippen bestehen, könne niemand würdig leben, wurde er von Teilen seiner eigenen Fraktion abgestraft.… Weiterlesen ...
Wie die Union die Linke ächtet und die Geschichte vergisst
Ich habe meinen Studierenden einmal eine scheinbar einfache Aufgabe gestellt: „Beschreiben Sie die Wirtschaftsform im Sozialismus.“ Die meisten scheiterten – und lagen damit richtig. Denn wer diese Frage beantworten will, muss zunächst wissen, dass es keine einheitliche, historisch konkretisierte Wirtschaftsform des Sozialismus gibt.… Weiterlesen ...
Es gibt Sätze, die tun weh. Nicht, weil sie klug sind, sondern weil sie die Wirklichkeit verzerren und dabei so selbstgewiss daherkommen, dass man sich fragt, ob ihre Urheber sie tatsächlich glauben. Der Satz „Links ist Geschichte“, öffentlich geäußert von Friedrich Merz und Markus Söder, gehört in diese Kategorie.… Weiterlesen ...
Wie das Strafrecht gegen die Versuchung der Symbolpolitik verteidigt werden muss
Das deutsche Strafrecht hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundlegend gewandelt. Die Reformen von 1969 und 1975 waren keine bloßen Modernisierungen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels:
Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén